Introduction
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# taz.de -- Beamte
Beamte und Rentenkasse: Lasst die Beamten einzahlen
Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der
Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Frauenmörder behält seine Beamtenpension
Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche
Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.
Ökonom über ungerechtes Rentensystem: „Es geht um Umverteilung“
Weil Beamte länger leben, sollen sie auch länger arbeiten: Die Forderung
des Ökonomen Matthias Günther polarisiert. Hier erklärt er seinen Vorstoß.
Rechtsextreme in Staatsdienst: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr…
Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen künftig erklären,
dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Das trifft vor
allem AfD-Mitglieder.
Abfindungen im Öffentlich-Rechtlichen: Von der Politik lernen heißt, Geld ver…
Das Ex-Spitzenpersonal von RBB, ARD & Co. wird mit enormen „Ruhegeldern“
befriedet. Dabei wurden die ursprünglich für politische Beamte erdacht.
41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen: Darf's ein Stündchen mehr sein?
Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für
Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die
Geberländer.
Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
Umgang.
Streit über Palästina-Solidarität: Ministerium feuert Politaktivistin
Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im
Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe
juristisch.
Beamtenstatus und Gesundheit: Emma darf nicht Beamtin werden
Psychologische Behandlung oder Beamtenlaufbahn? Eine Frage, die Folgen hat,
denn die Angst vor solch einer Absage haben viele.
Kahlschlag in den USA: US-Beamten droht Kündigung
Wer auf eine Email von Musks Team nicht antwortet, könnte seinen Job
verlieren. Trump hatte zuvor gesagt, Musk solle „aggressiver“ werden.
Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus
dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Platz nach Kommunistenjäger benannt: Hamburg ehrt den Falschen
Der Bezirk Mitte benennt einen Platz nach dem ehemaligen Bürgermeister
Peter Schulz. Der SPDler ließ 1971 das erste Berufsverbot exekutieren.
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten
3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten
in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter.
Rechtsextremismus und Staatsdienst: Keine Macht für Extremisten
Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig.
Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warme Worte unerwünscht
In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die
Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche.
Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten
Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat
das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen
Haftstrafe verurteilt.
Nötigungs-Vorwürfe gegen Andreas Renner: Höchster Polizist angeklagt
Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung
vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck.
Personalnot im öffentlichen Dienst: Sparen an der Sicherheit
Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz,
Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über
Überlastung.
Anekdoten aus Deutschlands Verwaltung: Ode aufs Analoge
Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran. Dabei hat der
persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge. Einige Beispiele.
Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende: Fatales Signal an die Beschäftigten
Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig
wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt.
Die Wahrheit: Revolution am Neujahrsmorgen
Wenn die Gastgeber neben dem Kontersekt auch ein Blutdruckmessgerät
auspacken, streben die Gesprächsthemen schnell der Lebensendlichkeit zu.
Berlin will Lehrer wieder verbeamten: Teurer Kraftakt
Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs
Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.
Psychotherapie und Verbeamtung: Angst vor Nachteilen
Jura- und Lehramtsstudent:innen machen in Krisen keine Psychotherapie,
aus Sorge um die Verbeamtung. Ist das begründet?
Nadine Conti über Paare am Arbeitsplatz: Doppelkarriere nicht vorgesehen?
Das schief gelaufene Bewerbungsverfahren in Georgsmarienhütte zeigt, wie
das öffentliche Personalrecht der Realität hinterherhinkt.
Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl
diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Zwei Bahntickets für Bundesbedienstete: Coronaschutz nur für Beamte
Die Politik behauptet seit Monaten, Bahn und Flugzeug seien ohne Abstand
sicher. Doch die eigenen Leute dürfen bei Dienstreisen zwei Plätze buchen.
Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert
Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die
Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.
AfD rüstet sich gegen Überwachung: Beamten-Netzwerk geplant
Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese
sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
Berufsverbot für rechten Polizisten: Beamtenstatus zurecht entzogen
Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei
Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte: Gesinnung ist nicht kontrollierbar
Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu
stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen.
AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister
Horst Seehofer ließ das prüfen.
Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem: „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“
Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der
AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr
sein darf.
BeamtInnen in der AfD: Dienstrecht ist geduldig
Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in
rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf
er niemand.
Streiks in Sachsen, Bayern und Berlin: Den Druck erhöhen
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. In Berlin dabei sind
rund 12.000 Beamte, darunter auch Lehrer und Erzieher.
Kolumne Macht: Maaßen muss gehen, Punkt
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das
kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
Kommentar Streikverbot für Beamte: Lieber unkündbar
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der
Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.
Arbeitskampf der Lehrer: Streikverbot für Beamte bleibt
Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für
Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation
nicht.
Arbeitskampf für Beamte: Dürfen Lehrer bald streiken?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Lehrer die verbeamtet sind,
streiken dürfen. Daniel Merbitz von der Bildungsgewerkschaft GEW hat
Hoffnung.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wohl kein Streikrecht für Lehrer
Die Klage der Gewerkschaft wird in Karlsruhe voraussichtlich scheitern.
Wollen Lehrer das Streikrecht, müssen sie nach Straßburg gehen.
Prozess gegen LKA-Beamte: Im Auftrag grauer Männer
In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das
Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.
Zuschüsse für die Krankenversicherung: Beamte in die Gesetzlichen locken
Hamburg will es für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu
versichern. Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen.
Die Wahrheit: Egal, egaler, Egalin®
Beim Thema Drogen drängt die Frage: Sind wir nicht längst alle von den
Behörden zwangssediert?
Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bayern
Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine
Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.
Mehr Geld für Bremer BeamtInnen: Für ein paar Euro mehr
Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch der
Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige
Zugeständnisse
Verfassungsgericht entscheidet: Beamte angemessen bezahlen
Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts
legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
Die Wahrheit: Die Rückkehr der Beamtenbahn
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die
Leserschaft an einem Poem über die gute alte Bimmelbahn erfreuen.
Junge benachteiligt: Beamte wollen mehr Sold sehen
In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig.
Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
Kommentar Richterbesoldung: Wenn Richter über Richter richten
Es ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn sich die Justiz finanziell im
Abseits sieht. Aber Richter, die nur aufs Geld schielen, sind auch nicht
gut.
BVerfG zu Altersdiskriminierung: Nur geringe Entschädigung
Jüngere Beamte bekommen wegen Benachteiligung aufgrund des früheren
Besoldungsrechts nur einen kleinen Ausgleich.
Altersversorgung für Staatsdiener: Pension mit 63 für Beamte
Beamte fordern eine Gleichbehandlung: Sie wollen höhere Pensionen für
Mütter und einen früheren Ruhestand für alle, die lange arbeiten.
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