# taz.de -- Beamte | |
Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt | |
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus | |
dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken. | |
Platz nach Kommunistenjäger benannt: Hamburg ehrt den Falschen | |
Der Bezirk Mitte benennt einen Platz nach dem ehemaligen Bürgermeister | |
Peter Schulz. Der SPDler ließ 1971 das erste Berufsverbot exekutieren. | |
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten | |
3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten | |
in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter. | |
Rechtsextremismus und Staatsdienst: Keine Macht für Extremisten | |
Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. | |
Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen. | |
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warme Worte unerwünscht | |
In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die | |
Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche. | |
Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten | |
Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat | |
das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen | |
Haftstrafe verurteilt. | |
Nötigungs-Vorwürfe gegen Andreas Renner: Höchster Polizist angeklagt | |
Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung | |
vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck. | |
Personalnot im öffentlichen Dienst: Sparen an der Sicherheit | |
Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, | |
Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über | |
Überlastung. | |
Anekdoten aus Deutschlands Verwaltung: Ode aufs Analoge | |
Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran. Dabei hat der | |
persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge. Einige Beispiele. | |
Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende: Fatales Signal an die Beschäftigten | |
Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig | |
wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt. | |
Die Wahrheit: Revolution am Neujahrsmorgen | |
Wenn die Gastgeber neben dem Kontersekt auch ein Blutdruckmessgerät | |
auspacken, streben die Gesprächsthemen schnell der Lebensendlichkeit zu. | |
Berlin will Lehrer wieder verbeamten: Teurer Kraftakt | |
Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs | |
Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen. | |
Psychotherapie und Verbeamtung: Angst vor Nachteilen | |
Jura- und Lehramtsstudent:innen machen in Krisen keine Psychotherapie, | |
aus Sorge um die Verbeamtung. Ist das begründet? | |
Nadine Conti über Paare am Arbeitsplatz: Doppelkarriere nicht vorgesehen? | |
Das schief gelaufene Bewerbungsverfahren in Georgsmarienhütte zeigt, wie | |
das öffentliche Personalrecht der Realität hinterherhinkt. | |
Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch | |
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl | |
diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. | |
Zwei Bahntickets für Bundesbedienstete: Coronaschutz nur für Beamte | |
Die Politik behauptet seit Monaten, Bahn und Flugzeug seien ohne Abstand | |
sicher. Doch die eigenen Leute dürfen bei Dienstreisen zwei Plätze buchen. | |
Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert | |
Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die | |
Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich. | |
AfD rüstet sich gegen Überwachung: Beamten-Netzwerk geplant | |
Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese | |
sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen. | |
Berufsverbot für rechten Polizisten: Beamtenstatus zurecht entzogen | |
Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei | |
Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden. | |
Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte: Gesinnung ist nicht kontrollierbar | |
Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu | |
stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen. | |
AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an | |
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister | |
Horst Seehofer ließ das prüfen. | |
Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem: „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“ | |
Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der | |
AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr | |
sein darf. | |
BeamtInnen in der AfD: Dienstrecht ist geduldig | |
Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in | |
rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf | |
er niemand. | |
Streiks in Sachsen, Bayern und Berlin: Den Druck erhöhen | |
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. In Berlin dabei sind | |
rund 12.000 Beamte, darunter auch Lehrer und Erzieher. | |
Kolumne Macht: Maaßen muss gehen, Punkt | |
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das | |
kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht. | |
Kommentar Streikverbot für Beamte: Lieber unkündbar | |
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der | |
Betroffenen legt gar keinen Wert darauf. | |
Arbeitskampf der Lehrer: Streikverbot für Beamte bleibt | |
Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für | |
Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation | |
nicht. | |
Arbeitskampf für Beamte: Dürfen Lehrer bald streiken? | |
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Lehrer die verbeamtet sind, | |
streiken dürfen. Daniel Merbitz von der Bildungsgewerkschaft GEW hat | |
Hoffnung. | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wohl kein Streikrecht für Lehrer | |
Die Klage der Gewerkschaft wird in Karlsruhe voraussichtlich scheitern. | |
Wollen Lehrer das Streikrecht, müssen sie nach Straßburg gehen. | |
Prozess gegen LKA-Beamte: Im Auftrag grauer Männer | |
In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das | |
Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben. | |
Zuschüsse für die Krankenversicherung: Beamte in die Gesetzlichen locken | |
Hamburg will es für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu | |
versichern. Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen. | |
Die Wahrheit: Egal, egaler, Egalin® | |
Beim Thema Drogen drängt die Frage: Sind wir nicht längst alle von den | |
Behörden zwangssediert? | |
Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bayern | |
Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine | |
Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. | |
Mehr Geld für Bremer BeamtInnen: Für ein paar Euro mehr | |
Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch der | |
Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige | |
Zugeständnisse | |
Verfassungsgericht entscheidet: Beamte angemessen bezahlen | |
Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts | |
legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist. | |
Die Wahrheit: Die Rückkehr der Beamtenbahn | |
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die | |
Leserschaft an einem Poem über die gute alte Bimmelbahn erfreuen. | |
Junge benachteiligt: Beamte wollen mehr Sold sehen | |
In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig. | |
Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden. | |
Kommentar Richterbesoldung: Wenn Richter über Richter richten | |
Es ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn sich die Justiz finanziell im | |
Abseits sieht. Aber Richter, die nur aufs Geld schielen, sind auch nicht | |
gut. | |
BVerfG zu Altersdiskriminierung: Nur geringe Entschädigung | |
Jüngere Beamte bekommen wegen Benachteiligung aufgrund des früheren | |
Besoldungsrechts nur einen kleinen Ausgleich. | |
Altersversorgung für Staatsdiener: Pension mit 63 für Beamte | |
Beamte fordern eine Gleichbehandlung: Sie wollen höhere Pensionen für | |
Mütter und einen früheren Ruhestand für alle, die lange arbeiten. | |
Sparkurs in Portugal: Beamte müssen länger arbeiten | |
Die Opposition in Portugal wollte eine Verlängerung der Arbeitszeit für | |
Beamte verhindern. Das Verfassungsgericht hat jetzt anders entschieden. | |
Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleblower | |
Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische | |
Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen | |
rechnen. | |
Streit um Beamtensold in NRW: Staatsdiener fühlen sich verraten | |
Im Landtag in NRW wird das Beamtenbesoldungsgesetz verhandelt. Rot-Grün | |
will eine Nullrunde für höhere Beamte. Die Opposition empört sich. | |
Budgetstreit in der EU: Beamte im Gehalts-Check | |
Vor dem Budgetgipfel streiten Berlin und Brüssel über die Kosten der | |
EU-Verwaltung. Derzeit steht vor allem ein Sparposten im Fokus: die | |
Beamtengehälter. | |
Beamtenpensionen erleichtert: Altersvorsorge wird tragbar | |
Beamte sollen beim Wechsel in die Wirtschaft ihre Pensionsansprüche | |
behalten dürfen. Doch nur wenige geben bislang den Beamtenstatus auf. |