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# taz.de -- Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bay…
> Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine
> Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu
> beschlossen.
Bild: Darf so nicht als Lehrerin arbeiten: Vollverschleierte am Münchner Odeon…
München epd | Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zum
sogenannten Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen
Lebens beschlossen. Gesichtsverhüllung soll im öffentlichen Dienst, in
Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, im Bereich der allgemeinen
Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden, wie die
Staatskanzlei am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München
mitteilte.
Bereits im Dezember hatte das Bundeskabinett ein Gesetz für ein
Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Damit soll Bundesbeamten
und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit
unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden.
Unter den Bundesländern herrscht größtenteils Zurückhaltung, analog dazu
für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Verbote der muslimischen
Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab zu beschließen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass gerade
Beamte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise zu
Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet seien. Im Bereich der
allgemeinen Sicherheit und bei Wahlen sei es erforderlich, die Identität
festzustellen. Eine Gesichtsverhüllung widerspreche außerdem dem
staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertagesstätten und
Schulen.
Herrmann sagte, zu einem freiheitlich-demokratischen Werteverständnis
christlich-abendländischer Prägung gehöre eine Kultur der offenen
Kommunikation. Diese finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch
Blicke, Mimik und Gestik statt. „Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht
dieser Kommunikationskultur“, sagte der CSU-Politiker.
22 Feb 2017
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