# taz.de -- Religionsfreiheit in Bremen: Burka bleibt in Bremen erlaubt | |
> FDP, CDU und AfD in Bremen fordern ein Verbot von | |
> Komplett-Verschleierung. SPD und Grüne ziehen nicht mit, wollen | |
> Ganzkörperschleier aber in Schulen verbieten. | |
Bild: Weiterhin legal: die Vollverschleierung mit der Burka. | |
BREMEN taz | Es wird in Bremen vorerst kein Verbot von Vollverschleierungen | |
geben. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen. Sehr kurzfristig | |
reichten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD am Morgen einen | |
Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung ein. | |
In dem steht, dass Vollverschleierung zwar „Ausdruck einer überkommenden | |
patriarchalen Tradition“ sei. Dieser solle aber statt durch ein Verbot mit | |
emanzipatorischen Mitteln entgegengewirkt werden. „Wir lehnen die | |
Ideologie, die hinter der Praxis der Verschleierung steht, ab“, sagte | |
Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) in der Bürgerschaft. „Mädchen | |
gehören für uns nicht unter den Schleier“, so Müller. Sie sollten sich wie | |
Jungen frei und unbekümmert bewegen können. | |
Ein Verbot aber würde Niqab oder Burka tragende Frauen gesellschaftlich | |
stärker isolieren. Ferner ließen sich erwachsene Frauen, die ihren Schleier | |
nicht freiwillig trügen, durch Zwang auch nicht davon befreien. Dem stimmte | |
auch die Linken-Abgeordnete Kristina Vogt zu. „Ein Schleierverbot ist keine | |
sinnvolle gleichstellungspolitische Maßnahme und führt für die betroffenen | |
Frauen zu häuslichen Einschränkungen“, so Vogt. | |
Trotz ihrer Haltung gegen ein generelles Verbot wollen die | |
Regierungsfraktionen Ganzkörperschleier in Schulen verbieten. Das Tragen | |
eines Schleiers ist in den Bremer Schulen nicht verboten, jedoch darf das | |
Erscheinungsbild der Lehrkräfte nicht den Schulfrieden stören. Anlass für | |
die Debatte um Vollverschleierung war ein Antrag des AfD-Abgeordneten | |
Alexander Tassis. Er forderte ein Verschleierungsverbot des Gesichts im | |
öffentlichen Raum. Zuwiderhandlungen sollten mit Bußgeldern bestraft | |
werden. | |
Daraufhin hatten auch CDU und FDP mit Anträgen gefordert, die | |
Vollverschleierung zu unterbinden. Die CDU begründete ihren Antrag damit, | |
dass eine Verschleierung die Kommunikation einschränke. „Ich lebe in meiner | |
eigenen Welt und möchte nicht mit dir kommunizieren“ – das ist nach Meinung | |
von Birgit Bergmann (CDU) die Botschaft einer Schleierträgerin. | |
Eine Vollverschleierung stehe für Integrationsverweigerung und habe in der | |
westlichen Welt keinen Platz. Außerdem gebe es im Koran keine Begründung | |
für eine Vollverschleierung. Somit sei ein Verbot kein Verstoß gegen die | |
Religionsfreiheit. | |
„Ein generelles Verbot ist juristisch nicht haltbar“, sagte dagegen Peter | |
Zenner (FDP). „Trotzdem gilt der Appell, den Schleier nicht im öffentlichen | |
Raum zu tragen.“ Seine Fraktion fordere ein Verbot einer | |
religiös-motivierten Verschleierung in allen Sonderrechtsverhältnissen. | |
Damit gemeint ist ein Verbot im öffentlichen Dienst, an Schulen- und | |
Universitäten, im Strafvollzug und bei Gericht. Zenner: „Die | |
Vollverschleierung ist ein Symbol für fehlende Integration.“ | |
Alle drei Anträge von AfD, CDU und FDP wurden abgelehnt. Sascha Karolin | |
Aulepp (SPD) begründete die Haltung der SPD gegen ein Verbot mit fehlendem | |
Handlungsbedarf. „Es gibt in der Bremer Verwaltung und in den Schulen | |
bisher keine Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen“, so Aulepp. Ein | |
Verbot von Niqab oder Burka habe somit nur symbolischen Charakter und | |
richte integrations- und frauenpolitisch immensen Schaden an. | |
15 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Vanessa Reiber | |
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