| # taz.de -- Verschleierungsverbot an Schulen: „Strafen bilden kein Vertrauen�… | |
| > Niedersachsen will den Niqab an Schulen verbieten. Die Gesetzesnovelle | |
| > ist laut GEW nicht hilfreich und wird aus rechtspopulistischen Gründen | |
| > vorangetrieben | |
| Bild: Eberhardt Brandt von der GEW ist generell dafür, dass man Menschen ins G… | |
| taz: Herr Brandt, eine Verschärfung des Schulgesetzes soll | |
| Vollverschleierungen an niedersächsischen Schulen verhindern. Halten Sie | |
| das für sinnvoll? | |
| Eberhard Brandt: Ich glaube, der Gesetzesvorschlag hilft nicht. Er besagt, | |
| dass die Schüler nicht durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die | |
| Kommunikation erschweren dürfen. Das ist zu vage formuliert. Den Schulen | |
| wird dadurch keine Rechtssicherheit gegeben. | |
| Was kritisieren Sie konkret an dem Vorhaben? | |
| Vor allem, dass die allgemeine Formulierung Willkür schafft. Wir hatten in | |
| Niedersachsen schon Fälle, bei denen Schulleiter gesagt haben, dass | |
| Miniröcke eine bestimmte Mindestlänge haben müssen, sonst dürfen die | |
| Schülerinnen die Schule nicht betreten. Es hieß, das beeinträchtige die | |
| Kommunikation, die Schüler und Lehrer wissen gar nicht mehr, wo sie | |
| hingucken sollen. Es ist nicht eindeutig, was alles unter den | |
| Gesetzesvorschlag fällt. Was ist, wenn sich Schüler aus Jux etwas um den | |
| Kopf binden? | |
| Das Gesetz wurde aber wegen des Niqab überarbeitet. | |
| Diese Pauschalformulierung gibt wahnsinnig viel Freiheit in jede Richtung. | |
| Es ist unklar, was wir mit SchulleiterInnen machen, die im Sommer | |
| Anwandlungen kriegen, für die „Sittlichkeit“ zu sorgen. Der | |
| Gesetzesvorschlag verbietet nicht generell den Niqab, es wird aber die Tür | |
| geöffnet, Kleidung juristisch streitbar zu machen. | |
| Ist Vollverschleierung tatsächlich ein so großes Problem? | |
| Es ist eine Sache, die kaum vorkommt. Sie wird von der CDU-Fraktion im | |
| Landtag aufgeblasen, um rechtspopulistisch vorgehen zu können. In | |
| Niedersachsen gab es nur zwei bekannte Fälle. Bei anderen Fällen von | |
| verschleierten Schülerinnen haben die Lehrer auf unspektakuläre Art und | |
| Weise dafür gesorgt, dass durch pädagogische Einwirkung die Schülerinnen | |
| erkannten, dass sie eine Vollverschleierung doch nicht wollen. Es wurde | |
| nicht mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Das ist auch gut, denn Strafen | |
| bilden kein Vertrauen. | |
| Wie gehen Schulen mit Vollverschleierten um? | |
| In einem Fall hat eine Schülerin in Belm ihre Niqab in der achten Klasse | |
| aufgesetzt. Die Schulleitung vertrat die Auffassung, dass man die Schülerin | |
| auch erkennt, wenn sie verschleiert ist. Sie hat ihren Realschulabschluss | |
| auch geschafft. Sie wurde lange nicht an die Behörde gemeldet, weil es | |
| unproblematisch war. Einen anderen Fall gab es in Osnabrück, da habe ich | |
| die Schulleitung beraten. Es handelte sich um ein liberales Abendkolleg, | |
| das von vielen Schülerinnen, die Kopftücher tragen, besucht wird. Lehrer | |
| und Kollegiaten haben über Vollverschleierung an der Schule abgestimmt. Sie | |
| wollten eine Schülerin nicht in Niqab sehen, weil sie sich zwei Jahre zuvor | |
| noch nicht so kleidete. Sie waren überzeugt, dass sie damit provozieren | |
| wollte. Die erwachsene Schülerin durfte dann das Abendkolleg auch nicht | |
| mehr besuchen. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. | |
| Es ist wichtig, von Fall zu Fall zu entscheiden. | |
| Warum kann man den Niqab an Schulen nicht generell verbieten? | |
| Wir haben ein Spannungsverhältnis zwischen dem persönlichen Rechtsanspruch | |
| auf Gläubigkeit und dem allgemeinen Bildungsauftrag. Generell bin ich | |
| dafür, dass der Niqab nicht getragen wird und man sich ins Gesicht schauen | |
| kann. Die Frage ist, was man tut, um diese Norm durchzusetzen. | |
| Was tragen Schulen dazu bei? | |
| Sie leisten mehr, als öffentlich wahrgenommen wird. Es ist gut, wenn es | |
| nicht skandalisiert wird, weil man dann die Fälle in Ruhe klären kann. Man | |
| muss pädagogischen Einfluss positiv ausüben, um niemanden aufzugeben. Aber | |
| Schulen müssen auch eine Entscheidung treffen, ab wann sie ausgrenzen, weil | |
| eine Linie überschritten und der pädagogische Prozess zerstört ist. | |
| 21 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Philipp Steffens | |
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