# taz.de -- Kommentar Anti-Islam-Kampagne: Die CDU schafft ein Klima der Angst | |
> Mit allen Mitteln fährt Niedersachsens CDU eine anti-islamische Kampagne | |
> – offenbar aus Angst vor der AfD. | |
Bild: Abgesagtes Fußball-Länderspiel in Hannover: CDU sieht Sicherheitsbehör… | |
Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem | |
Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das | |
Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche | |
Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als | |
innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen. | |
Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei | |
Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die | |
verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia | |
S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser | |
gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer | |
Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert. | |
## CDU warnt immer wieder vor „Terrorzellen“ | |
Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an | |
Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen | |
„Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Saf… | |
Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen | |
hat. | |
Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden | |
Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem | |
radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU | |
nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich | |
die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen | |
bleiben, lautet offenbar das Motto. | |
Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die | |
„Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die | |
Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis | |
Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die | |
sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und | |
Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel. | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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