Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schülerin mit Nikab in Niedersachsen: Ministerin wird nicht angekl…
> Niedersachsens CDU scheitert mit dem Versuch, Kultusministerin
> Heiligenstadt vor den Staatsgerichtshof zu zerren – doch ihre
> Anti-Islam-Kampagne geht weiter.
Bild: Für die CDU in der Schule nicht zu tolerieren: Junge Frau mit Nikab
Hannover taz | Bei ihrer Kampagne rund um eine angeblich drohende
Islamisierung und Terrorgefahr durch radikale Salafisten sind
Niedersachsens Christdemokraten mit dem Versuch gescheitert, eine weitere
Eskalationsstufe zu erreichen: Im Streit um eine den Niqab tragende
Schülerin muss sich Niedersachsens SPD-Schulministerin Frauke Heiligenstadt
nicht wegen Verfassungsbruchs vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg
verantworten.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wiesen am Montag einen Antrag
auf „Ministeranklage“, der von sämtlichen 54 Abgeordneten der CDU
unterschrieben worden war, erwartungsgemäß zurück. Da die Christdemokraten
nicht auf einer Abstimmung beharrten, wird sich nun der Ausschuss für
Rechts- und Verfassungsfragen mit der Anklage befassen.
## Schulfrieden nicht gefährdet
Hintergrund ist der Fall einer 16-jährigen Muslima aus Belm bei Osnabrück,
die seit mehr als zwei Jahren mit einem Niqab zum Schulunterricht erscheint
– der Gesichtsschleier lässt nur die Augenpartie frei. Auch
Kultusministerin Heiligenstadt hält das für einen Verstoß gegen das
Schulgesetz, will die Entscheidung aber nach dem Prinzip der
„eigenverantwortlichen Schule“ den PädagogInnen vor Ort überlassen. Die
wollen der 16-Jährigen die Chance auf einen allgemeinbildenden
Schulabschluss nicht nehmen – schließlich scheint der Schulfrieden nicht
gefährdet.
Mit ihrer toleranten Haltung dulde Heiligenstadt die Verletzung des
Schulgesetzes und breche damit ihren Eid auf die Verfassung, argumentierten
dagegen die Christdemokraten: „Burka und Niqab stehen für die Unterdrückung
der Frau“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens
Nacke. Sozialdemokratin Heiligenstadt hätte einen Schulverweis oder die
Erteilung von „Hausunterricht“ prüfen müssen.
## „Selbstvergewisserung“ der CDU
„Zum wiederholten Mal instrumentalisieren Sie einen Einzelfall“, hielt
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne dagegen. Die
Ministeranklage diene der CDU lediglich zur „Selbstvergewisserung als
demokratisch rechtskonservativer Partei“, kritisierte der Grüne Helge
Limburg. Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil schaltete sich in die
Debatte ein und warnte vor einer „Skandalisierung“, die nur der neuen
Rechten diene: „Lassen Sie uns die Rechtspopulisten nicht noch stärker
machen, als sie ohnehin schon sind.“
Denn auch den Christdemokraten war schon vor der Abstimmung klar, dass ihre
Ministeranklage keine Chance hat – um ein Regierungsmitglied vor den
Staatsgerichtshof zu zerren, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die
Anklage scheint deshalb Teil einer Kampagne, mit der die CDU besonders
Angst vor Muslimen schürt: Mit einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss versuchen die Christdemokraten, angebliche
Sicherheitslücken bei Niedersachsens Polizei und Verfassungsschutz
aufzudecken – so etwa im Fall der Messerattacke der zum Tatzeitpunkt
15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover.
Auch die „Islam-Verträge“, mit denen Rot-Grün Muslimen mehr staatliche
Anerkennung verschaffen will, blockieren die Konservativen seit Monaten.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Niqab
Niedersachsen
SPD
Schule
Burka
Islamismus
Niedersachsen
Niqab
## ARTIKEL ZUM THEMA
Religionsfreiheit in Bremen: Burka bleibt in Bremen erlaubt
FDP, CDU und AfD in Bremen fordern ein Verbot von Komplett-Verschleierung.
SPD und Grüne ziehen nicht mit, wollen Ganzkörperschleier aber in Schulen
verbieten.
Kommentar Anti-Islam-Kampagne: Die CDU schafft ein Klima der Angst
Mit allen Mitteln fährt Niedersachsens CDU eine anti-islamische Kampagne –
offenbar aus Angst vor der AfD.
Niqab in der Schule: Verboten, aber geduldet
Eine 16-Jährige kommt vollverschleiert zum Unterricht. Das verstößt zwar
gegen das Gesetz, wird aber geduldet, damit die Schülerin ihren Abschluss
machen kann
Verschleierungs-Verbot in Schule: Kritik an Ausschluss von Muslimin
Das Urteil gegen eine Schülerin aus Osnabrück, die wegen ihres Nikab von
der Schule geworfen wurde, ruft Kritik hervor. Muslimverbände sind gegen
ein Verbot.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.