# taz.de -- Schülerin mit Nikab in Niedersachsen: Ministerin wird nicht angekl… | |
> Niedersachsens CDU scheitert mit dem Versuch, Kultusministerin | |
> Heiligenstadt vor den Staatsgerichtshof zu zerren – doch ihre | |
> Anti-Islam-Kampagne geht weiter. | |
Bild: Für die CDU in der Schule nicht zu tolerieren: Junge Frau mit Nikab | |
HANNOVER taz | Bei ihrer Kampagne rund um eine angeblich drohende | |
Islamisierung und Terrorgefahr durch radikale Salafisten sind | |
Niedersachsens Christdemokraten mit dem Versuch gescheitert, eine weitere | |
Eskalationsstufe zu erreichen: Im Streit um eine den Niqab tragende | |
Schülerin muss sich Niedersachsens SPD-Schulministerin Frauke Heiligenstadt | |
nicht wegen Verfassungsbruchs vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg | |
verantworten. | |
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wiesen am Montag einen Antrag | |
auf „Ministeranklage“, der von sämtlichen 54 Abgeordneten der CDU | |
unterschrieben worden war, erwartungsgemäß zurück. Da die Christdemokraten | |
nicht auf einer Abstimmung beharrten, wird sich nun der Ausschuss für | |
Rechts- und Verfassungsfragen mit der Anklage befassen. | |
## Schulfrieden nicht gefährdet | |
Hintergrund ist der Fall einer 16-jährigen Muslima aus Belm bei Osnabrück, | |
die seit mehr als zwei Jahren mit einem Niqab zum Schulunterricht erscheint | |
– der Gesichtsschleier lässt nur die Augenpartie frei. Auch | |
Kultusministerin Heiligenstadt hält das für einen Verstoß gegen das | |
Schulgesetz, will die Entscheidung aber nach dem Prinzip der | |
„eigenverantwortlichen Schule“ den PädagogInnen vor Ort überlassen. Die | |
wollen der 16-Jährigen die Chance auf einen allgemeinbildenden | |
Schulabschluss nicht nehmen – schließlich scheint der Schulfrieden nicht | |
gefährdet. | |
Mit ihrer toleranten Haltung dulde Heiligenstadt die Verletzung des | |
Schulgesetzes und breche damit ihren Eid auf die Verfassung, argumentierten | |
dagegen die Christdemokraten: „Burka und Niqab stehen für die Unterdrückung | |
der Frau“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens | |
Nacke. Sozialdemokratin Heiligenstadt hätte einen Schulverweis oder die | |
Erteilung von „Hausunterricht“ prüfen müssen. | |
## „Selbstvergewisserung“ der CDU | |
„Zum wiederholten Mal instrumentalisieren Sie einen Einzelfall“, hielt | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne dagegen. Die | |
Ministeranklage diene der CDU lediglich zur „Selbstvergewisserung als | |
demokratisch rechtskonservativer Partei“, kritisierte der Grüne Helge | |
Limburg. Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil schaltete sich in die | |
Debatte ein und warnte vor einer „Skandalisierung“, die nur der neuen | |
Rechten diene: „Lassen Sie uns die Rechtspopulisten nicht noch stärker | |
machen, als sie ohnehin schon sind.“ | |
Denn auch den Christdemokraten war schon vor der Abstimmung klar, dass ihre | |
Ministeranklage keine Chance hat – um ein Regierungsmitglied vor den | |
Staatsgerichtshof zu zerren, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die | |
Anklage scheint deshalb Teil einer Kampagne, mit der die CDU besonders | |
Angst vor Muslimen schürt: Mit einem parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss versuchen die Christdemokraten, angebliche | |
Sicherheitslücken bei Niedersachsens Polizei und Verfassungsschutz | |
aufzudecken – so etwa im Fall der Messerattacke der zum Tatzeitpunkt | |
15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover. | |
Auch die „Islam-Verträge“, mit denen Rot-Grün Muslimen mehr staatliche | |
Anerkennung verschaffen will, blockieren die Konservativen seit Monaten. | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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