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# taz.de -- Niederlande beschließen Verbot: Burka kostet bis zu 400 Euro Strafe
> Das Gesetz ist höchst umstritten: Das niederländische Parlament will jede
> Form von Gesichtsverschleierung verbieten – die Strafen sind empfindlich.
Bild: Schutz oder Barriere – um das Recht oder den Zwang der Frauen, einen Sc…
Den Haag epd | Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche
Gebäude ein. Das Parlament in Den Haag verabschiedete am Dienstag ein
entsprechendes Gesetz, das das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung im
öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, [1][Schulen], Gerichten und
anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Bei einem Verstoß kann eine
Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden.
Unter das Verbot fallen neben Ganzkörperschleiern – sogenannten Burkas –
auch Nikabs, also Gesichtsschleier, bei denen die Augen in der Regel
sichtbar sind, Bivak-Mützen und Motorradhelme. In dem Gesetz heißt es, ein
Verbot sei nötig, weil in bestimmten Situationen Augenkontakt gewährleistet
sein müsse.
Das am Dienstag verabschiedete Gesetz ist umstritten. Das höchste
niederländische Gericht hatte sich in einer Empfehlung gegen ein solches
Verbot ausgesprochen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Zu einem freien Leben in den Niederlanden gehöre die Freiheit, sich zu
kleiden, wie man wolle, heißt es im Gesetzestext. Diese Freiheit finde
jedoch in Situationen ihre Grenzen, in denen Augenkontakt unerlässlich ist.
In einem ursprünglichen Vorschlag hatten Befürworter um den
Rechtspopulisten Geert Wilders ein komplettes Verbot in der Öffentlichkeit
gefordert. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, gelten bereits
ähnliche Gesetze.
29 Nov 2016
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