# taz.de -- Niederlande beschließen Verbot: Burka kostet bis zu 400 Euro Strafe | |
> Das Gesetz ist höchst umstritten: Das niederländische Parlament will jede | |
> Form von Gesichtsverschleierung verbieten – die Strafen sind empfindlich. | |
Bild: Schutz oder Barriere – um das Recht oder den Zwang der Frauen, einen Sc… | |
DEN HAAG epd | Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche | |
Gebäude ein. Das Parlament in Den Haag verabschiedete am Dienstag ein | |
entsprechendes Gesetz, das das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung im | |
öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, [1][Schulen], Gerichten und | |
anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Bei einem Verstoß kann eine | |
Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden. | |
Unter das Verbot fallen neben Ganzkörperschleiern – sogenannten Burkas – | |
auch Nikabs, also Gesichtsschleier, bei denen die Augen in der Regel | |
sichtbar sind, Bivak-Mützen und Motorradhelme. In dem Gesetz heißt es, ein | |
Verbot sei nötig, weil in bestimmten Situationen Augenkontakt gewährleistet | |
sein müsse. | |
Das am Dienstag verabschiedete Gesetz ist umstritten. Das höchste | |
niederländische Gericht hatte sich in einer Empfehlung gegen ein solches | |
Verbot ausgesprochen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. | |
Zu einem freien Leben in den Niederlanden gehöre die Freiheit, sich zu | |
kleiden, wie man wolle, heißt es im Gesetzestext. Diese Freiheit finde | |
jedoch in Situationen ihre Grenzen, in denen Augenkontakt unerlässlich ist. | |
In einem ursprünglichen Vorschlag hatten Befürworter um den | |
Rechtspopulisten Geert Wilders ein komplettes Verbot in der Öffentlichkeit | |
gefordert. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, gelten bereits | |
ähnliche Gesetze. | |
29 Nov 2016 | |
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