# taz.de -- Österreich streitet über Burkaverbot: Zwangsarbeit und Schleierst… | |
> In Österreich wird erneut über eine Verschärfung des Asylrechts | |
> diskutiert. Beim Thema Burka will sich die SPÖ an Deutschland | |
> orientieren. | |
Bild: In Österreich soll es verschärfte Kleidervorschriften geben | |
WIEN taz | Die Diskussion über ein Burkaverbot hat auch Österreich | |
erreicht. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, dessen Sensorium | |
für populäre Themen stark ausgebildet ist, hat die Debatte in der | |
vergangenen Woche eröffnet. Gleichzeitig will er arbeitslose Asylbewerber | |
in Ein-Euro-Jobs auf kommunaler Ebene zwingen. Die meisten seien mangels | |
Sprachkenntnissen nicht vermittelbar. Und wer vom Staat ernährt werde, der | |
solle auch etwas leisten. | |
FPÖ-Chef Strache, der schon lange für ein Verbot der Vollverschleierung | |
eintritt, verweist auf Facebook auf eine zwei Jahre alte Stellungnahme des | |
Außenministers, der von einer „Scheindebatte“ sprach. Frauen mit | |
Gesichtsschleier seien in Österreich ein Randphänomen. | |
Dieser Meinung sind heute noch die Grünen. Und auch Carla-Amina Baghajati, | |
die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, | |
plädiert für mehr Gelassenheit. Sie selbst habe keine Sympathie für den | |
Nikab, vermutet hinter der Forderung aber populistische Motive. Aus dem | |
Koran lasse sich ein Gebot der Verschleierung nicht ableiten. Viele junge | |
Frauen würden aber mit dem Gesichtsschleier bewusst provozieren wollen. | |
Geschäftsleute in der Wiener Innenstadt und Hoteliers in Zell am See | |
fürchten, dass die betuchte Klientel aus den Golf-Staaten vergrault wird. | |
Ein Verschleierungsvorbot vorstellen kann sich indes der SPÖ-Fraktionschef | |
Andreas Schieder. Er will der ÖVP entgegenkommen, wenn diese der alten | |
SPÖ-Forderung nach der Homo-Ehe nachgebe. Seine Partei prüfe Erfahrungen | |
anderer Länder. Eine Lösung, wie sie Deutschlands Innenminister Thomas de | |
Maizière vorschlägt, erscheint ihm aber praktikabel: ein Verbot in Ämtern, | |
Schulen und hinter dem Steuer. Schon jetzt ist das Tragen von | |
Gesichtsschleiern vor Gericht und bei Personenkontrollen untersagt. | |
Bildungseinrichtungen steht es frei, entsprechende Verbote in der | |
Hausordnung festzuschreiben. | |
## Gewerkschaften fürchten Folgen für Langzeitarbeitslose | |
Die Forderung nach nur symbolisch bezahlten Hilfstätigkeiten für | |
Flüchtlinge löste gemischte Reaktionen aus. Der Migrationsexperte Thomas | |
Liebig kann sich das vorstellen, wenn diese Tätigkeiten auch einen | |
Ausbildungscharakter hätten. Außerdem dürfe nicht der Eindruck vermittelt | |
werden, diese Leute müssten wegen Arbeitsunwilligkeit in solche Jobs | |
gezwungen werden. „Wir wissen aus Umfragen aus Deutschland, dass die | |
meisten Flüchtlinge Arbeit wollen, sich aber schwertun, etwas zu finden“, | |
sagte er dem Standard. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Maßnahmen | |
die Tür für einen Niedriglohnsektor auch für einheimische | |
Langzeitarbeitslose aufstoßen würden. | |
Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht wünscht sich auch | |
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Er will, dass rechtskräftig verurteilte | |
Asylwerber den Anspruch auf Asyl verlieren. Über das Wochenende ruderte er | |
etwas zurück. Bei schweren Verbrechen gilt diese Regelung schon jetzt. | |
22 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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