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# taz.de -- Strenges „Integrationsprogramm“: Österreich verbietet die Burka
> Das Integrationsprogramm der rot-schwarzen Regierung verbietet neben der
> Burka das Verteilen des Korans. Asylberechtigte sollen außerdem unbezahlt
> arbeiten.
Bild: In Österreich nicht mehr erlaubt: Frau in Burka
Wien dpa | Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im
öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene
und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen
Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem
Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben
der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die
das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig
untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr
vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die
Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter
Bleibeperspektive.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer
sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so
können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“,
sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal
arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von
einem „Paradigmenwechsel“. Die Regierung rechnet mit Kosten von 200
Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.
28 Mar 2017
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Schwerpunkt Flucht
Alexander Van der Bellen
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