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# taz.de -- Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weni…
> Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der
> Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an
> Deutschkenntnisse.
Bild: Sebastian Kurz: „Deutsch soll der Schlüssel sein“
Wien dpa | Österreich will die Sozialleistungen für Kinder kürzen und einen
Teil der allgemeinen Sozialhilfen künftig an Bedingungen knüpfen. Das
beschloss die rechtskonservative Regierung am Dienstag.
Davon betroffen sind vor allem Ausländer: „Deutsch soll der Schlüssel zum
Zugang zur Mindestsicherung sein“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz
(ÖVP). Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vorher von
„explodierenden Kosten“ gesprochen.
Die Mindestsicherung beträgt weiter bis zu 863 Euro, 300 Euro davon sind
nun aber an Voraussetzungen geknüpft. Ausländer müssten zum Beispiel
fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse
vorweisen.
Rechtsexperten halten das für heikel. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten
genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem
Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Künftig müssen sie
nach dem Beschluss fünf Jahre warten, bis sie Ansprüche haben.
29 May 2018
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