# taz.de -- Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weni… | |
> Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der | |
> Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an | |
> Deutschkenntnisse. | |
Bild: Sebastian Kurz: „Deutsch soll der Schlüssel sein“ | |
WIEN dpa | Österreich will die Sozialleistungen für Kinder kürzen und einen | |
Teil der allgemeinen Sozialhilfen künftig an Bedingungen knüpfen. Das | |
beschloss die rechtskonservative Regierung am Dienstag. | |
Davon betroffen sind vor allem Ausländer: „Deutsch soll der Schlüssel zum | |
Zugang zur Mindestsicherung sein“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz | |
(ÖVP). Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vorher von | |
„explodierenden Kosten“ gesprochen. | |
Die Mindestsicherung beträgt weiter bis zu 863 Euro, 300 Euro davon sind | |
nun aber an Voraussetzungen geknüpft. Ausländer müssten zum Beispiel | |
fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse | |
vorweisen. | |
Rechtsexperten halten das für heikel. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten | |
genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem | |
Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Künftig müssen sie | |
nach dem Beschluss fünf Jahre warten, bis sie Ansprüche haben. | |
29 May 2018 | |
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