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# taz.de -- Kommentar Mindestsicherung: Schikane statt Integration
> Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen
> nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal.
Bild: Die Deckelung für Sozialleistungen ist eine Schikane für Flüchtlinge
In Österreich hat sich die konservative ÖVP das von der
rechtspopulistischen FPÖ besetzte Thema Ausländer und Flüchtlinge zu eigen
gemacht – und ist damit erfolgreich. In Niederösterreich, wo die ÖVP mit
absoluter Mehrheit regiert, haben sie ein Modell sozialer Diskriminierung
geschaffen, das Bundeskanzler Sebastian Kurz so gut gefallen hat, dass er
es nun in ganz Österreich durchsetzen will.
Leistung solle belohnt werden. Wer arm, arbeitslos oder krank ist, so wird
suggeriert, ist selber schuld. Der Verfassungsgerichtshof hat die
niederösterreichische Regelung der [1][Mindestsicherung] jetzt gekippt. Das
kann angesichts der Warnungen von Juristen und Sozialexperten auch für die
Regierung und die ÖVP nicht überraschend gekommen sein. Die Judikatur des
Verfassungsgerichtshofs ist bekannt.
Aber „neu regieren“ heißt für die Konservativen unter Kurz offenbar nicht,
die Verfassung einzuhalten, sondern mit populistischen Parolen Stimmen zu
maximieren. Sozialneid, getarnt als Gerechtigkeit für Inländer, eignet sich
bestens dafür. Dass so ein Gesetz dann nicht hält, wird in Kauf genommen.
Denn seinen Zweck hat es längst erfüllt: die Wahlen sind gewonnen.
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde unter der Ägide des
sozialdemokratischen Sozialministers Rudolf Hundstorfer geschaffen und
sollte soziale Unterstützung für Bedürftige vereinfachen. Damals war noch
nicht vorauszusehen, dass diese Basisfinanzierung für Mittellose eines
Tages zigtausenden Asylwerbern und Asylberechtigten den Aufenthalt
finanzieren würde. Die einen dürfen nicht arbeiten, die anderen sind
mangels ausreichender Sprachkenntnisse schwer vermittelbar. Die
Sozialbudgets werden also seit der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 stärker
belastet, als geplant.
Die Modelle der Konservativen, bei der Mindestsicherung zu sparen, um
Leistung zu belohnen, wären glaubwürdiger, wenn gleichzeitig mehr in
Integration investiert würde. Aber auch dort soll der Rotstift angesetzt
werden. Der Integrationstopf wird gestrichen, die Ausgaben für
Integrationslehrer werden halbiert. Damit entlarvt sich die Regierung: Es
geht ihr nicht um Leistung, sondern ums Schikanen für Flüchtlinge.
13 Mar 2018
## LINKS
[1] /Sozialgesetze-in-Oesterreich/!5491025/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Integration
Sozialleistungen
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