# taz.de -- Sozialabbau in Österreich: Daumenschrauben gegen Arme | |
> Österreichs rechtspopulistische Regierung baut das Sozialsystem um. Für | |
> Geringverdiener und Migranten ohne gutes Deutsch wird es enger. | |
Bild: Österreichs Mittellosen stehen deutliche Einschnitte bevor: bettelnde Fr… | |
WIEN taz | Österreichs rechtspopulistische Regierung betreibt eine Politik | |
der Feindschaft, und die Lieblingsfeinde, die sie sich ausgeguckt hat, sind | |
„Durchschummler“, „Sozialschmarotzer“ und „Flüchtlinge“ (in der Wo… | |
von rechtskonservativer ÖVP und rechtsradikaler FPÖ gerne synonym | |
gebraucht). Entsprechend baut sie die Sozialsysteme des Landes um. | |
Begonnen wird mit der Neuregelung der Mindestsicherung, die ursprünglich | |
als letztes Netz gegen Armut gedacht war, aber ohnehin schon in einigen | |
Bundesländern durchlöchert ist. Nun soll bundesweit vereinheitlicht werden, | |
auf niedrigerem Niveau. 863 Euro soll es künftig maximal für Inländer | |
geben. Für Migranten nur dann, wenn sie Deutsch auf B1-Niveau beherrschen | |
(das ist etwa das Niveau, das man beispielsweise nach 4 Jahren | |
Französischunterricht am Gymnasium erreicht haben soll). Schafft man den | |
Nachweis nicht, gibt es nur 563 Euro. Das gilt etwa für Asylberechtigte. Ob | |
subsidiär Schutzberechtigte noch schlechter gestellt werden, ist unklar. | |
Weitere Kürzung: Für das erste Kind gibt es noch 25 Prozent vom Regelsatz, | |
aber für das dritte nur mehr 45 Euro. Dazu kommen Wartefristen für | |
EU-Ausländer und so weiter. | |
Der Spin der Regierung zielt darauf ab, „unsere“ Leute gegen „die | |
Einwanderer ins Sozialsystem“ auszuspielen. Tatsächlich betroffen sind | |
letztlich wohl vor allem inländische Geringverdiener, die künftig nur noch | |
bis zum reduzierten Regelsatz von 863 Euro aufstocken können. | |
Schon jetzt ist klar: Die Daumenschrauben für die als „Nichtstuer“ | |
diffamierten Mindestsicherungsbezieher sind nur ein Ausblick auf weitere | |
Einschnitte. Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und die Streichung | |
der Notstandshilfe (bisher eine Art reduziertes Arbeitslosengeld nach | |
längerer Bezugsdauer) sind bereits im Regierungsprogramm angekündigt. | |
All das betrifft potenziell alle Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt | |
Probleme haben, seien sie schlecht qualifiziert oder jenseits der 50. | |
Verkauft wird es von der Regierung mit einem Spaltungsdiskurs „Inländer“ | |
gegen „Ausländer“ und „Fleißige“ gegen „Faule“. | |
29 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Robert Misik | |
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