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# taz.de -- Rechtspopulisten bedrohen Pressefreiheit: Das angeblich bessere Fr�…
> In Österreich will ein FPÖ-Politiker dem ORF Auslandskorrespondenten
> streichen und Trump fordert eine Journalisten-Kartei.
Bild: Bald nur noch Kirchenbilder statt politischer Berichterstattung im Fernse…
Eigentlich ist die „Korrektheit“, vor allem die politische, vielen Rechten
ja ein Grauen. Politische Korrektheit, heißt es oft in konservativen und
rechten Kreisen, befördere „Sprech- und Denkverbote“. Nun nutzt
ausgerechnet ein Rechtspopulist aus Österreich das Wörtchen „korrekt“, um
zu definieren, was Journalisten sagen dürfen – und was nicht.
Der FPÖ-Politiker Norbert Steger will ein Drittel der
Auslandskorrespondenten des österreichischen Rundfunks ORF streichen, „wenn
diese sich nicht korrekt verhalten“. Als Beispiel nannte er [1][in den
Salzburger Nachrichten] die Ungarnberichterstattung, die er „einseitig“
fand. Damit dürfte er vor allem die Kritik an dem ungarischen Präsidenten
und FPÖ-Freund Viktor Orbán meinen.
Norbert Steger ist nicht irgendwer. Er war Vizekanzler und sitzt seit 2010
im Stiftungsrat des ORF, dem höchsten Aufsichtsgremium des Senders. Er ist
sogar als dessen Vorsitzender im Gespräch. Seine Partei ist [2][seit Langem
im Streit mit dem ORF].
Auch Donald Trumps Kampf gegen eine freie Presse nimmt gerade noch einmal
Fahrt auf. Sein Heimatschutzministerium arbeitet am Aufbau einer Stelle zur
Medienüberwachung. [3][Online suchte das Ministerium] eine Firma, die in
der Lage ist, „mehr als 290.000 Nachrichtenquellen in 100 Sprachen“ aus der
ganzen Welt auszuwerten und Informationen über Herkunft, Auflage,
Reichweite und Rolle von Journalisten, Bloggern und Social-Media-Nutzern zu
speichern. Wie das Ministerium die Informationen nutzen wird, ist noch
unklar. Es braucht aber nicht viel Kreativität, um sich das vorzustellen.
## Immer gleiche Argumente
Das Perfide daran ist: All die Trumps und Stegers dieser Welt argumentieren
immer gleich. „Die Medien“ verbreiteten Lügen und seien nicht objektiv.
Dabei entlarvt sich Norbert Steger doch selbst, wenn er – als Politiker –
einerseits „eine objektivere Berichterstattung“ fordert, und andererseits
Auslandskorrespondenten auf ihre Gesinnung hin überprüfen und rausschmeißen
lassen will, wenn ihm deren Berichte nicht passen.
Überall behaupten RechtspopulistInnen, es gehe ihnen darum, unsere „alten
Werte“ zu verteidigen: Der Islam gehöre nicht zur christlichen Tradition
des Abendlandes. Die Homo-Ehe zerstöre die traditionelle Kernfamilie aus
Vater, Mutter, Kind. Immer ist die Argumentation: Früher war alles besser.
Dabei gehört doch gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung zu diesem
„Früher“. Es ist einer der ältesten Werte in der westlichen Welt, Europa
und die USA sind quasi die Wiege der Pressefreiheit. 1695 schaffte England
[4][die Zensur ab] und gewährte damit de facto eine freie Presse. 1766
verabschiedete Schweden das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt. In den
USA steht die Pressefreiheit seit 1791 in der Verfassung. Sie ist eine
Errungenschaft der modernen Demokratie. Und ausgerechnet diesen
ureuropäischen, uramerikanischen Wert wollen Rechtspopulisten verraten.
Sie tun das nicht erst seit Kurzem. So heftig wie derzeit wurde wohl noch
nie über die öffentlich-rechtlichen Medien gestritten. Das ist einerseits
gut, denn die Debatte darüber, was die Anstalten leisten und wie sie mit
dem Geld der Beitragszahler umgehen sollen, ist wichtig. Das Schwierige an
diesen Debatten aber ist: So weit, dass man wirklich über ernst zu nehmende
Reformen sprechen könnte, gehen sie meist nicht. Rechtspopulisten, auch die
AfD in Deutschland, greifen den Rundfunk so grundlegend an, dass es am Ende
nur noch um die Frage geht: Öffentlich-Rechtliche – ja oder nein?
## Jetzt schon ein Sieg
So war es gerade [5][in der Schweiz], wo eine Gruppe aus Jungen Libertären
und Rechtspopulisten eine Volksabstimmung über die Abschaffung der
Rundfunkgebühr initiierte und die ganze Republik nur darüber diskutierte,
ob sie den öffentlichen Rundfunk braucht oder nicht. Ja, entschied die
Mehrheit der Schweizer.
So war es gerade [6][in Dänemark,] wo die Regierung beschlossen hat, den
Rundfunk stark zu beschneiden. Auch dort trieben Rechtspopulisten eine
Debatte voran, in der jede Kritik gleich zur Kritik am gesamten System der
Öffentlich-Rechtlichen wurde.
Das ist der Sieg, den Rechtspopulisten mit ihren Attacken auf eine freie
Presse schon jetzt errungen haben – aller Tradition zum Trotz.
16 Apr 2018
## LINKS
[1] https://derstandard.at/2000077928072/FPOe-Stiftungsrat-will-nicht-korrekte-…
[2] http://xn--FP-Chef%20muss%20sich%20entschuldigen-yic
[3] https://www.fbo.gov/index?s=opportunity&mode=form&id=22aa793f75ce05…
[4] http://www.hausderpressefreiheit.de/Home/Presse--und-Meinungsfreiheit/Zur-G…
[5] /!5484415/
[6] /!5492183/
## AUTOREN
Anne Fromm
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