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# taz.de -- Kommentar Medienzensur in Österreich: Die Methode Orbán
> Österreichs Innenminister Herbert Kickl will kritische Medien bestrafen.
> Das erinnert an Ungarns weitreichende Medienkontrolle.
Bild: Will gegen kritische Medien vorgehen: Österreichs Innenminister Herbert …
Wien taz | Ein schmaler Grat trennt den „Maulkorberlass“ des Innenministers
von der „Methode Orbán“. So sieht es Thomas Drozda (SPÖ), der als
ehemaliger Kanzleramtsminister auch für Medien zuständig ist. Er nennt die
Rundmail des Pressesprechers von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
inakzeptabel und sieht sich an Ungarn erinnert, wo die [1][nahezu
flächendeckende Kontrolle der Medien] durch die rechtsnationalistische
Regierung bereits Realität ist. Andere Oppositionspolitiker legen Kickl den
Rücktritt nahe.
Schon bisher war es bei der Polizei gängige Praxis, bestimmte Zeitungen mit
Aufregern zu füttern. Oft posaunt das Massenblatt Kronen Zeitung eine
Nachricht aus dem Innenressort heraus, bevor die Öffentlichkeit informiert
wird. Aber das Schreiben, das die Landesstellen anweist, bestimmte
Zeitungen mit dem rechtlich möglichen [2][Mindestmaß an Informationen
abzuspeisen] und wohlwollende Medien mit „Zuckerln“ zu belohnen, hat eine
neue Qualität.
Was bisher informell unter Vertrauensleuten gepflegt wurde, soll zur
offiziellen Politik werden. Qualitätsmedien, die nachfragen oder die
politische Linie des Ministeriums grundsätzlich in Frage stellen, sind zu
bestrafen. Beteuerungen, dass das Schreiben nur „empfehlenden Charakter“
habe, sind unglaubwürdig. Denn natürlich würde man erwarten, dass die
Empfehlungen umgesetzt werden, das bestätigte ein Sprecher des
Innenministeriums.
Keine Partei hat ein ähnlich gespanntes Verhältnis zu den Medien, wie die
rechtspopulistische FPÖ. Parteichef Strache zieht es vor, [3][über die
sozialen Medien] zu kommunizieren und verlinkt gerne Artikel, die Empörung
über Zuwanderer auslösen oder die Taten seiner Regierung preisen. Gerne
zerrt er „feindliche“ Journalisten auch vor Gericht, wo er meist verliert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mag diesmal mit einem Bekenntnis zur
Pressefreiheit noch die Notbremse gezogen haben. Das Verlangen nach
Medienkontrolle liegt aber in der DNA der sich stets schlecht behandelt
fühlenden FPÖ. Deswegen werden die Vorstöße gegen die Informationsfreiheit
weitergehen.
25 Sep 2018
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Ungarn/!5498821
[2] /Mail-aus-Oesterreichs-Innenministerium/!5538607
[3] /FPOe-und-Medien-in-Oesterreich/!5359297
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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