# taz.de -- Österreichs Innenminister gegen „Falter“: Presseanfragen verö… | |
> Österreichs Innenministerium will sich beim Presserat über den | |
> „Falter“-Jounalisten Florian Klenk beschweren. Dieser soll schlecht | |
> recherchiert haben. | |
Bild: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) | |
Österreichs Innenministerium hat der Wochenzeitung Falter den Krieg | |
erklärt. Am Dienstag veröffentlichte es Interviewanfragen von Chefredakteur | |
Florian Klenk, um zu beweisen, dass dieser schlecht recherchiere. In | |
Journalistenkreisen wundert man sich über das absolut unübliche Vorgehen | |
des Ministeriums, dessen Chef Herbert Kickl (FPÖ) der Falter in seiner | |
jüngsten Ausgabe die Titelgeschichte widmet: „Wie gefährlich ist dieser | |
Mann?“ | |
Klenks Interviewanfragen bei Kickl selbst, hohen Beamten und der | |
Pressestelle waren allesamt abgewiesen worden. Jetzt will sich das | |
Innenministerium beim Presserat über Klenks Recherchen beschweren. Der | |
Vorwurf: Klenk habe das Ministerium nicht mit Informationen über eine | |
Anfrage von Generalsekretär Peter Goldgruber beim Bundesamt für | |
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) konfrontiert. | |
Goldgruber ist Kickls Vertrauensmann, er hatte sich im Januar beim BVT | |
erkundigt, ob dort zwischen 2012 und 2017 gegen Mitglieder von | |
Burschenschaften ermittelt worden sei. In den deutschnationalen | |
Kartellverbänden, der akademischen Basis der FPÖ, befinden sich bis heute | |
einige Rechtsextreme. Klenk sieht einen Zusammenhang zwischen dieser | |
Anfrage und der Beschlagnahme der Computer und Datenträger der für | |
Rechtsextremismus zuständigen Ermittlerin Sybille G. bei einer inzwischen | |
als illegal verurteilten Hausdurchsuchung beim BVT. | |
Kickl wies diese Darstellung Mittwoch nach dem Ministerrat zurück. Die | |
Anfrage sei „quasi im Auftrag der SPÖ“ erfolgt. Die habe nämlich damals | |
einen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Burschenschaften und | |
Rechtsextremismus einberufen. Das Ministerium habe sich entsprechend | |
dokumentieren wollen. | |
Vor einer Woche hatte das Innenministerium [1][mit einer Rundmail an die | |
Landespolizeidirektionen Schlagzeilen gemacht]. An bestimmte Medien, | |
darunter der Falter, sei nur die nötigste Information herauszugeben. Für | |
seine Recherchen über Minister Kickl hat sich Klenk mit mehreren hohen | |
Beamten getroffen, die weder ihren Namen in der Zeitung sehen, noch mit | |
Klenk gesehen werden wollten. Sie schildern Kickl als völlig überforderten | |
Mann, der nicht einmal seinen Sektionschefs traue und deshalb die | |
bestehenden Amtswege innerhalb der Ministerialbürokratie umgehe. Jetzt ist | |
man im Innenministerium offenbar auf der Suche nach den Beamten, die diese | |
„Kaffeehaus-Termine“ mit Klenk wahrgenommen haben. | |
3 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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