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# taz.de -- Österreichs Innenminister gegen „Falter“: Presseanfragen verö…
> Österreichs Innenministerium will sich beim Presserat über den
> „Falter“-Jounalisten Florian Klenk beschweren. Dieser soll schlecht
> recherchiert haben.
Bild: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Österreichs Innenministerium hat der Wochenzeitung Falter den Krieg
erklärt. Am Dienstag veröffentlichte es Interviewanfragen von Chefredakteur
Florian Klenk, um zu beweisen, dass dieser schlecht recherchiere. In
Journalistenkreisen wundert man sich über das absolut unübliche Vorgehen
des Ministeriums, dessen Chef Herbert Kickl (FPÖ) der Falter in seiner
jüngsten Ausgabe die Titelgeschichte widmet: „Wie gefährlich ist dieser
Mann?“
Klenks Interviewanfragen bei Kickl selbst, hohen Beamten und der
Pressestelle waren allesamt abgewiesen worden. Jetzt will sich das
Innenministerium beim Presserat über Klenks Recherchen beschweren. Der
Vorwurf: Klenk habe das Ministerium nicht mit Informationen über eine
Anfrage von Generalsekretär Peter Goldgruber beim Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) konfrontiert.
Goldgruber ist Kickls Vertrauensmann, er hatte sich im Januar beim BVT
erkundigt, ob dort zwischen 2012 und 2017 gegen Mitglieder von
Burschenschaften ermittelt worden sei. In den deutschnationalen
Kartellverbänden, der akademischen Basis der FPÖ, befinden sich bis heute
einige Rechtsextreme. Klenk sieht einen Zusammenhang zwischen dieser
Anfrage und der Beschlagnahme der Computer und Datenträger der für
Rechtsextremismus zuständigen Ermittlerin Sybille G. bei einer inzwischen
als illegal verurteilten Hausdurchsuchung beim BVT.
Kickl wies diese Darstellung Mittwoch nach dem Ministerrat zurück. Die
Anfrage sei „quasi im Auftrag der SPÖ“ erfolgt. Die habe nämlich damals
einen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Burschenschaften und
Rechtsextremismus einberufen. Das Ministerium habe sich entsprechend
dokumentieren wollen.
Vor einer Woche hatte das Innenministerium [1][mit einer Rundmail an die
Landespolizeidirektionen Schlagzeilen gemacht]. An bestimmte Medien,
darunter der Falter, sei nur die nötigste Information herauszugeben. Für
seine Recherchen über Minister Kickl hat sich Klenk mit mehreren hohen
Beamten getroffen, die weder ihren Namen in der Zeitung sehen, noch mit
Klenk gesehen werden wollten. Sie schildern Kickl als völlig überforderten
Mann, der nicht einmal seinen Sektionschefs traue und deshalb die
bestehenden Amtswege innerhalb der Ministerialbürokratie umgehe. Jetzt ist
man im Innenministerium offenbar auf der Suche nach den Beamten, die diese
„Kaffeehaus-Termine“ mit Klenk wahrgenommen haben.
3 Oct 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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