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# taz.de -- Mail aus Österreichs Innenministerium: Weniger Infos für kritisch…
> Österreichs Innenministerium verschickt an die Polizei Weisungen über den
> Umgang mit kritischen Medien. Wer unbequem ist, kriegt weniger Infos.
Bild: Sein Ministerium verschickt die brisante Mail: Herbert Kickl
Wien taz | Österreichs Innenminister will die Medien an die Kandare nehmen.
Das Ministerium von Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montag mit einer E-Mail an
die Pressestellen der Landespolizeidirektionen für Wirbel gesorgt. In dem
Schreiben wird „angeregt“, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ auf
„das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“.
Namentlich werden die Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie die
Wochenzeitung Falter genannt, die durch „sehr einseitige und negative
Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei“ aufgefallen
seien. Der Falter deckt immer wieder Skandale im Bereich der Exekutive auf.
Der Standard berichtet regelmäßig über FPÖ-Politiker, die in den sozialen
Medien durch Nazi-Nostalgie auffallen. Zuletzt berichtete er über [1][die
engen Verflechtungen] mehrerer FPÖ-Minister mit dem Waffenproduzenten
Gaston Glock.
Den unbequemen Medien solle man „nicht noch Zuckerln“ ermöglichen, wie
beispielsweise Exklusivbegleitungen. Ausdrücklich gelobt wird der
Privat-Kanal ATV, der ab Januar in einer Serie „Live PD“ seinen Seherinnen
und Sehern den Polizeialltag nahebringen will: „Jede Folge wird abgenommen
und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um
imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns
bestimmt werden können.“
Kickl wünscht sich also Propagandainstumente, die seine Taten und die der
Uniformierten preisen. Dass es bei der Arbeit der Pressestellen auch darum
geht, die Angst vor Ausländern zu schüren, verrät eine weitere Anweisung in
dier Email, deren Existenz vom Ministerium bestätigt wird. In Zukunft
sollen in Pressekommuniqués über Straftaten die Staatsbürgerschaft und der
Aufenthaltsstatus von Verdächtigen explizit genannt werden. Besonders
Sexualdelikte seien verstärkt zu kommunizieren: „Vor allem Taten, die in
der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel
Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen
erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht.“
Diese Informationen sollten auch „proaktiv ausgesendet“ werden, heißt es.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das Innenministerium und
sprach sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien aus. „Für einen freien
und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und
Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe
Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“,
sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Seine Regierung hat allerdings von Anfang an auf [2][lückenlose „message
control“] geachtet. Sie will die Themen vorgeben, über die berichtet wird.
Der gewünschte Spin wird bei der Präsentation von neuen Projekten gleich
mitgeliefert. Selbst Fotos steuern die Ministerien so weit wie möglich.
Kanzler Sebastian Kurz lässt bei seinen Auslandsreisen nur offizielle
Fotografen an sich heran und verschickt dann Bilder, die ihn meist in
erklärender Pose mit den Großen dieser Welt zeigen.
Das Innenministerium beeilte sich nach ersten empörten Kommentaren noch am
Montagabend klarzustellen, es handle sich lediglich „um Anregungen und
Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter“. Autor
sei Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Kickl sei „weder Auftraggeber
noch Empfänger dieser Mitteilung“. Dass Pressesprecher eigenmächtig derart
detaillierte Empfehlungen geben, ist unüblich und wenig glaubwürdig. Für
die Medienverantwortlichen spricht aus dem Rundschreiben eine neue Qualität
der Medienkontrolle. Vom „Fake news“-Vorwurf Donald Trumps ist diese
Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Medien nur mehr Nuancen
entfernt.
In seiner [3][Stellungnahme] wiederholt das Ministerium, dass „der Verdacht
der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der
Luft gegriffen ist“. So habe der Kurier getitelt: [4][„Geheimpapier: Kickls
brisante Medienkontrolle“] und Der Standard habe kommentiert:
[5][„Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“]. Dadurch
werde „eindeutig der Eindruck erweckt, diese Empfehlungen würden persönlich
vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag
geschrieben worden“. (mit dpa)
25 Sep 2018
## LINKS
[1] https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwi…
[2] /Pressefreiheit-in-Oesterreich/!5516237
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180924_OTS0193/stellungnahme-zur-…
[4] https://kurier.at/politik/inland/geheimpapier-kickls-brisante-medienkontrol…
[5] https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-fronta…
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Österreich
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Soziale Medien
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