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# taz.de -- Mediengesetz
Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Ve…
Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen
umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und
Presse-Vertreter:innen.
Medienunfreiheit in Aserbaidschan: Die Repressionswelle rollt weiter
Die Serien an Festnahmen kritischer Journalist*innen reißt nicht ab.
Dabei könnten die Anschuldigungen der Behörden nicht absurder sein.
Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten
diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten
Kulturkampfes.
Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit
Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der
wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun.
Schweizer Referendum über Mediengesetz: Zuspitzen und herrschen
Am Sonntag stimmt die Schweiz über ein neues Presseförderungsgesetz ab. Die
Diskussion darüber ist nicht nur für helvetische Verhältnisse hitzig.
Journalistischer Zukunftsblick: Mediale Neujahrsvorsätze
Neues Personal, große Versprechen – und nach wie vor jede Menge Krise. Was
2022 medienpolitisch zu erwarten ist.
Veto gegen polnisches Mediengesetz: Duda wieder im Spiel
Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert
sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen.
Medienfreiheit in Polen: Präsident legt Veto ein
Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische
Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln.
Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie
Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der
Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
Kritik an Kooperation mit Ministerium: „Google bevorzugt den Staat“
Thomas Fuchs von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt,
warum er gegen die Kooperation von Google mit dem Gesundheitsministerium
ist.
Neuer Medienstaatsvertrag: Bitte nicht diskriminieren!
Der Medienstaatsvertrag reguliert erstmals klassischen Rundfunk und
digitale Medien in einem. Was Sie über das neue Gesetz wissen müssen.
Medienlandschaft in Polen: Bedrohte Vielfalt
Nie war die Medienlandschaft in Polen diverser als heute. Doch mit dem
geplanten Journalistengesetz der PiS-Partei könnte sich das ändern.
Russia Today in Großbritannien: RT soll Strafe zahlen
Die britische Medienaufsicht fordert 200.000 Pfund vom kremlnahen
TV-Sender RT. Dessen Berichte über Syrien verletzten die Rundfunkregeln.
Medien in der Ukraine: Mit anderen Worten
Per Gesetz sollen Printmedien auf Ukrainisch publizieren, als Zeichen gegen
das dominante Russisch. Zeitungen in der Ukraine fürchten um ihr Bestehen.
Rechtspopulisten bedrohen Pressefreiheit: Das angeblich bessere Früher
In Österreich will ein FPÖ-Politiker dem ORF Auslandskorrespondenten
streichen und Trump fordert eine Journalisten-Kartei.
US-Medien in Russland: „Ausländische Agenten“
Ein neues russisches Mediengesetz erklärt neun US-Medien zu „ausländischen
Agenten“, auch „Voice of America“. Das hat einschneidende Folgen.
Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland
Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als
Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today.
Zeitschriftenmarkt in Kuba: Lifestyle statt Politik
Neu gegründete Magazine versuchen, das Angebot in Kuba diverser zu
gestalten. Doch ihr Vertrieb liegt in einer rechtlichen Grauzone.
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