# taz.de -- Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland | |
> Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als | |
> Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today. | |
Bild: Vor dem Firmenbüro von Russia Today in Moskau | |
Ausländische Agenten in Russland, so weit das Auge reicht. Nach den | |
Nichtregierungsorganisationen hat der Kreml diese schändlichen Übeltäter | |
jetzt auch – wie überraschend! – in den Medien identifiziert. | |
Das Muster ist bestens bekannt: Wer Unterstützung aus dem Ausland erhält, | |
muss alle Details der Finanzierung offenlegen. Und was einzelne Aktivitäten | |
angeht, läuft auch dort das immer gleiche Programm: Hosen runter, und zwar | |
komplett. | |
Angeblich ist die jüngste Gesetzesänderung eine Retourkutsche an die | |
Adresse der USA. Denn auch dort musste sich der putinhörige Sender Russia | |
Today (RT) Anfang November als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. | |
Das ist eine vorgeschobene Begründung. Sie leuchtet allenfalls jenen ein, | |
die sowieso jeden auch noch so abwegigen Schwachsinn unhinterfragt glauben, | |
den RT in den Äther pustet. | |
Als stünden die russischen Medien nicht schon seit Jahren unter wachsendem | |
Druck. Die Möglichkeiten, kritische Stimmen zu unterdrücken, sind | |
vielfältig: von Besuchen der Steuerpolizei, die angebliche Verstöße mit | |
horrenden Forderungen ahndet, über Verwarnungen, die die Schließung von | |
Medienbetrieben nach sich ziehen, bis zu körperlichen Angriffen auf | |
Journalisten, die bisweilen auch tödlich enden. Da sich Russland ja ohnehin | |
ständig von äußeren Feinden umzingelt wähnt, ist der Kampf gegen | |
ausländische Agenten nur folgerichtig. | |
Man darf gespannt sein, wie sich das Gesetz auf die praktische Arbeit der | |
Medien auswirken wird. Zumal die Frage nach möglichen Restriktionen im | |
Falle einer Übertretung bislang weitestgehend unklar ist. Viele | |
Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Label „ausländischer Agent“ | |
versehen wurden, haben mittlerweile ihre Tätigkeit eingestellt. Und das war | |
ja auch der gewünschte Effekt. Die Befürchtung ist durchaus berechtigt, | |
dass jetzt auch einige Medien diesem Beispiel – gezwungenermaßen – folgen | |
werden. Aber dann bleibt für die Berichterstattung ja immer noch RT. | |
27 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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