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# taz.de -- Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland
> Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als
> Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today.
Bild: Vor dem Firmenbüro von Russia Today in Moskau
Ausländische Agenten in Russland, so weit das Auge reicht. Nach den
Nichtregierungsorganisationen hat der Kreml diese schändlichen Übeltäter
jetzt auch – wie überraschend! – in den Medien identifiziert.
Das Muster ist bestens bekannt: Wer Unterstützung aus dem Ausland erhält,
muss alle Details der Finanzierung offenlegen. Und was einzelne Aktivitäten
angeht, läuft auch dort das immer gleiche Programm: Hosen runter, und zwar
komplett.
Angeblich ist die jüngste Gesetzesänderung eine Retourkutsche an die
Adresse der USA. Denn auch dort musste sich der putinhörige Sender Russia
Today (RT) Anfang November als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.
Das ist eine vorgeschobene Begründung. Sie leuchtet allenfalls jenen ein,
die sowieso jeden auch noch so abwegigen Schwachsinn unhinterfragt glauben,
den RT in den Äther pustet.
Als stünden die russischen Medien nicht schon seit Jahren unter wachsendem
Druck. Die Möglichkeiten, kritische Stimmen zu unterdrücken, sind
vielfältig: von Besuchen der Steuerpolizei, die angebliche Verstöße mit
horrenden Forderungen ahndet, über Verwarnungen, die die Schließung von
Medienbetrieben nach sich ziehen, bis zu körperlichen Angriffen auf
Journalisten, die bisweilen auch tödlich enden. Da sich Russland ja ohnehin
ständig von äußeren Feinden umzingelt wähnt, ist der Kampf gegen
ausländische Agenten nur folgerichtig.
Man darf gespannt sein, wie sich das Gesetz auf die praktische Arbeit der
Medien auswirken wird. Zumal die Frage nach möglichen Restriktionen im
Falle einer Übertretung bislang weitestgehend unklar ist. Viele
Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Label „ausländischer Agent“
versehen wurden, haben mittlerweile ihre Tätigkeit eingestellt. Und das war
ja auch der gewünschte Effekt. Die Befürchtung ist durchaus berechtigt,
dass jetzt auch einige Medien diesem Beispiel – gezwungenermaßen – folgen
werden. Aber dann bleibt für die Berichterstattung ja immer noch RT.
27 Nov 2017
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Russia Today
Mediengesetz
Agenten
Alexei Nawalny
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US-Wahl 2024
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