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# taz.de -- Druck auf Journalist*innen in Russland: Überall Agenten
> In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische
> Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes
> Gesetz.
Bild: Kremlchef Wladimir Putin behält gern alles im Blick
Moskau taz/afp/dpa | Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat bekanntlich seine
berufliche Laufbahn [1][beim sowjetischen Geheimdienst KGB begonnen und war
unter anderem in Dresden] stationiert. Eine gewisse Vorstellung von der
Tätigkeit ausländischer Agent*innen dürfte er also haben. Nun möchte er
offenbar mehr Menschen in diesen Personenkreis einschließen.
In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen ab sofort als
„ausländische Agenten“ eingestuft werden. Putin erließ am Montag offiziell
ein entsprechendes, umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite
veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit
Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“
bezeichnen. [2][[Link auf http://duma.gov.ru/news/47001/]]
Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die
ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich
als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. [3][Seit 2017 gelten die
Vorgaben auch für Medienunternehmen]. Mit dem neuen Gesetz wird die
Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet. [4][Das russische
Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen].
Der Deutsche Journalistenverband reagierte am Dienstag mit deutlichen
Worten: „Putin, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder
als,lupenreinen Demokraten' gegen Kritik in Schutz nahm, zeigt keine
Hemmungen bei der Unterdrückung der Pressefreiheit“, teilte Sprecher
Hendrik Zörner mit. Russische Journalist*innen hielten sich sowieso mit
Kritik an Putin zurück, wüssten sie doch, dass jedes falsche Wort
persönliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. „Das Gesetz über die
ausländische Agententätigkeit macht keinen Unterschied zwischen russischen
und ausländischen Journalisten“, so Zörner.
Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetz. Amnesty
International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen
Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als „weiteren
Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien“ in Russland. Sie
warnten vor einem „mächtigen Instrument“, das dazu genutzt werden könne,
„oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“.
Zuletzt hatten die russischen Behörden unter anderem den Druck auf die
Deutsche Welle erhöht. Ein Sonderausschuss des Parlaments „Zur Verteidigung
der staatlichen Souveränität Russlands und Abwehr ausländischer
Einmischung“ hatte dem deutschen Auslandssender im September vorgeworfen,
zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen zu haben. Der Sender wies die
Vorwürfe zurück. Im November hatte sich Russlands Außenminister Sergej
Lawrow schließlich gegen den Entzug der Arbeitserlaubnis ausgesprochen.
3 Dec 2019
## LINKS
[1] /Dresdener-Stasi-Unterlagenbehoerde/!5558229
[2] http://duma.gov.ru/news/47001/
[3] /Russischer-Auslandssender-RT-in-den-USA/!5459578
[4] http://duma.gov.ru/news/47001/
## AUTOREN
Marco Zschieck
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