# taz.de -- Druck auf Journalist*innen in Russland: Überall Agenten | |
> In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische | |
> Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes | |
> Gesetz. | |
Bild: Kremlchef Wladimir Putin behält gern alles im Blick | |
MOSKAU taz/afp/dpa | Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat bekanntlich seine | |
berufliche Laufbahn [1][beim sowjetischen Geheimdienst KGB begonnen und war | |
unter anderem in Dresden] stationiert. Eine gewisse Vorstellung von der | |
Tätigkeit ausländischer Agent*innen dürfte er also haben. Nun möchte er | |
offenbar mehr Menschen in diesen Personenkreis einschließen. | |
In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen ab sofort als | |
„ausländische Agenten“ eingestuft werden. Putin erließ am Montag offiziell | |
ein entsprechendes, umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite | |
veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit | |
Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ | |
bezeichnen. [2][[Link auf http://duma.gov.ru/news/47001/]] | |
Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die | |
ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich | |
als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. [3][Seit 2017 gelten die | |
Vorgaben auch für Medienunternehmen]. Mit dem neuen Gesetz wird die | |
Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet. [4][Das russische | |
Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen]. | |
Der Deutsche Journalistenverband reagierte am Dienstag mit deutlichen | |
Worten: „Putin, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder | |
als,lupenreinen Demokraten' gegen Kritik in Schutz nahm, zeigt keine | |
Hemmungen bei der Unterdrückung der Pressefreiheit“, teilte Sprecher | |
Hendrik Zörner mit. Russische Journalist*innen hielten sich sowieso mit | |
Kritik an Putin zurück, wüssten sie doch, dass jedes falsche Wort | |
persönliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. „Das Gesetz über die | |
ausländische Agententätigkeit macht keinen Unterschied zwischen russischen | |
und ausländischen Journalisten“, so Zörner. | |
Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetz. Amnesty | |
International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen | |
Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als „weiteren | |
Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien“ in Russland. Sie | |
warnten vor einem „mächtigen Instrument“, das dazu genutzt werden könne, | |
„oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“. | |
Zuletzt hatten die russischen Behörden unter anderem den Druck auf die | |
Deutsche Welle erhöht. Ein Sonderausschuss des Parlaments „Zur Verteidigung | |
der staatlichen Souveränität Russlands und Abwehr ausländischer | |
Einmischung“ hatte dem deutschen Auslandssender im September vorgeworfen, | |
zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen zu haben. Der Sender wies die | |
Vorwürfe zurück. Im November hatte sich Russlands Außenminister Sergej | |
Lawrow schließlich gegen den Entzug der Arbeitserlaubnis ausgesprochen. | |
3 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Dresdener-Stasi-Unterlagenbehoerde/!5558229 | |
[2] http://duma.gov.ru/news/47001/ | |
[3] /Russischer-Auslandssender-RT-in-den-USA/!5459578 | |
[4] http://duma.gov.ru/news/47001/ | |
## AUTOREN | |
Marco Zschieck | |
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