# taz.de -- Opposition in Russland: Bald noch mehr „Auslandsagenten“ | |
> Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die | |
> schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen. | |
Bild: Auf der Liste so genannter „ausländischer Agenten“: der bekannte Men… | |
BERLIN taz | In Russland wird die Luft für Regimekritiker*innen noch | |
dünner: Am Montag setzte das Justizministerium fünf Personen auf die Liste | |
sogenannter ausländischer Agenten – darunter drei Mitarbeiter*innen von | |
Radio freies Europa (RFE/RL), den bekannten Menschenrechtler Lew Ponomarjow | |
sowie die Aktivistin und Mitarbeiterin des Roten Kreuzes Daria | |
Apachonschitsch. | |
Wenige Tage zuvor hatte die Duma ein Gesetz verabschiedet, das es | |
ermöglicht, Einzelpersonen sowie öffentliche Stellen als Auslandsagenten zu | |
listen, wenn sie an politischen Aktivitäten im Interesse eines | |
ausländischen Staates beteiligt sind. Darunter fallen auch die Organisation | |
von politischen Debatten, die Tätigkeit als Wahlbeobachter oder die Arbeit | |
in einer politischen Partei. | |
Ein weiteres Gesetz, das die Duma zeitgleich abnickte, sieht Haftstrafen | |
von bis zu fünf Jahren für ausländische Agenten vor, die sich nicht als | |
solche registriert oder über ihre Aktivitäten Bericht erstattet haben. | |
Das „Agentengesetz“ stammt aus dem Jahr 2012 und zielte zunächst nur auf | |
[1][Nichtregierungsorganisationen] ab. Diese sind verpflichtet, ihre | |
Finanzquellen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen entsprechend zu | |
kennzeichnen. | |
## Durchsichtiges Manöver | |
Das Manöver war und ist so durchsichtig wie effektiv: Ziel ist es, die | |
Gruppierungen zu kriminalisieren und von ausländischen Zuwendungen | |
abzuschneiden, um sie zum Schweigen zu bringen. Dutzende NGOs mussten ihre | |
Tätigkeit bereits einstellen. | |
2017 wurde das Gesetz auf [2][Medien und unabhängige Journalist*innen] | |
ausgeweitet. Im Dezember desselben Jahres landeten neun US-Medien auf der | |
Liste – eine klare Retourkutsche. | |
Im November hatte das US-Justizministerium den russischen TV-Sender RT | |
(früher Russia Today) dazu gedrängt, sich als „ausländischer Agent“ | |
registrieren zu lassen. Washington hatte dem Staatssender vorgeworfen, | |
Falschmeldungen und russische Propaganda in den USA zu verbreiten. | |
„Mit der jüngsten Entscheidung hat das Justizministerium klargemacht, dass | |
es ein Verbrechen ist, über Fakten zu berichten“, sagte | |
RFE/RL-Chefredakteurin Daisy Sindelar. „Es wird vor nichts zurückschrecken, | |
um die Stimmen, die ihre Landsleute in Russland informieren und schützen | |
wollen, zu ersticken.“ | |
Präsident Wladimir Putin muss die beiden Gesetze noch unterzeichnen, um sie | |
in Kraft zu setzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass er das tun wird. | |
29 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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