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# taz.de -- Opposition in Russland: Bald noch mehr „Auslandsagenten“
> Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die
> schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.
Bild: Auf der Liste so genannter „ausländischer Agenten“: der bekannte Men…
Berlin taz | In Russland wird die Luft für Regimekritiker*innen noch
dünner: Am Montag setzte das Justizministerium fünf Personen auf die Liste
sogenannter ausländischer Agenten – darunter drei Mitarbeiter*innen von
Radio freies Europa (RFE/RL), den bekannten Menschenrechtler Lew Ponomarjow
sowie die Aktivistin und Mitarbeiterin des Roten Kreuzes Daria
Apachonschitsch.
Wenige Tage zuvor hatte die Duma ein Gesetz verabschiedet, das es
ermöglicht, Einzelpersonen sowie öffentliche Stellen als Auslandsagenten zu
listen, wenn sie an politischen Aktivitäten im Interesse eines
ausländischen Staates beteiligt sind. Darunter fallen auch die Organisation
von politischen Debatten, die Tätigkeit als Wahlbeobachter oder die Arbeit
in einer politischen Partei.
Ein weiteres Gesetz, das die Duma zeitgleich abnickte, sieht Haftstrafen
von bis zu fünf Jahren für ausländische Agenten vor, die sich nicht als
solche registriert oder über ihre Aktivitäten Bericht erstattet haben.
Das „Agentengesetz“ stammt aus dem Jahr 2012 und zielte zunächst nur auf
[1][Nichtregierungsorganisationen] ab. Diese sind verpflichtet, ihre
Finanzquellen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen entsprechend zu
kennzeichnen.
## Durchsichtiges Manöver
Das Manöver war und ist so durchsichtig wie effektiv: Ziel ist es, die
Gruppierungen zu kriminalisieren und von ausländischen Zuwendungen
abzuschneiden, um sie zum Schweigen zu bringen. Dutzende NGOs mussten ihre
Tätigkeit bereits einstellen.
2017 wurde das Gesetz auf [2][Medien und unabhängige Journalist*innen]
ausgeweitet. Im Dezember desselben Jahres landeten neun US-Medien auf der
Liste – eine klare Retourkutsche.
Im November hatte das US-Justizministerium den russischen TV-Sender RT
(früher Russia Today) dazu gedrängt, sich als „ausländischer Agent“
registrieren zu lassen. Washington hatte dem Staatssender vorgeworfen,
Falschmeldungen und russische Propaganda in den USA zu verbreiten.
„Mit der jüngsten Entscheidung hat das Justizministerium klargemacht, dass
es ein Verbrechen ist, über Fakten zu berichten“, sagte
RFE/RL-Chefredakteurin Daisy Sindelar. „Es wird vor nichts zurückschrecken,
um die Stimmen, die ihre Landsleute in Russland informieren und schützen
wollen, zu ersticken.“
Präsident Wladimir Putin muss die beiden Gesetze noch unterzeichnen, um sie
in Kraft zu setzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass er das tun wird.
29 Dec 2020
## LINKS
[1] /Menschenrechte-in-Russland/!5640701
[2] /Druck-auf-Journalistinnen-in-Russland/!5646912
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Feinde der Pressefreiheit
NGO
Alexei Nawalny
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