# taz.de -- Repression in Russland: Überall Agenten | |
> Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze | |
> durchgepeitscht. So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle | |
> bekommen. | |
Bild: Die Anti-Korruptionsstiftung von Alexei Nawalny ist bereits als „auslä… | |
Gegen Ende Dezember werden in Russland gern in großer Eile neue Gesetze | |
beschlossen, Urteile gefällt, neue Verfahren eingeleitet. Im gerade | |
ausgelaufenen Jahr fielen Eile – und Härte – besonders groß aus. Im Blick: | |
die [1][Duma-Wahl] in diesem Jahr. | |
„Irrer Drucker“ nannten manche russische Journalist*innen das russische | |
Parlament, nachdem dieses kurz vor Jahresende ein repressives Gesetz nach | |
dem anderen verabschiedet hatte. Manche Abgeordnete schafften es nicht | |
einmal, die Gesetzestexte zu lesen, für oder gegen welche sie stimmen | |
sollten, manche Vorlagen passierten innerhalb nur eines Tages alle drei | |
Lesungen. | |
Vor allem die Verschärfung des sogenannten Agentengesetzes macht das Leben | |
der Opposition schwer. Bereits seit 2012 müssen sich | |
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die finanzielle Unterstützung aus | |
dem Ausland bekommen, [2][als „ausländischer Agent“ registrieren], jede | |
Kommunikation mit diesem Zusatz markieren und besondere Rechenschaft vor | |
dem Staat ablegen. | |
Nun sollen auch Organisationen und Menschen, die auch nur ideell | |
Unterstützung aus dem Ausland bekommen, zu „Agenten“ werden. Medien müssen | |
ebenfalls darauf verweisen, wenn sie über die Organisationen oder Menschen | |
schreiben. | |
[3][Die Auslegung des Gesetzes öffne staatlicher Willkür alle Türen], sagen | |
Beobachter*innen. Das Gesetz könnte leicht auch die Unterstützer von Alexei | |
Nawalny treffen. Seine Anti-Korruptionsstiftung ist bereits als | |
„ausländischer Agent“ registriert. | |
[4][Nawalnys Methode des „Klugen Wählens“], mit der er dazu aufruft, für | |
bestimmte Kandidat*innen zu stimmen, nur nicht für solche der | |
Regierungspartei, gilt als Instrument ausländischer Einmischung, ebenso | |
seine Seminare für Wahlbeobachter*innen oder Politikkurse. Auch | |
jegliche kritische Publikation über Politiker*innen von „Einiges | |
Russland“, selbst in sozialen Medien, werden als Agententätigkeit gewertet. | |
In den Augen der Behörden muss zudem klar sein, wer „Kandidaten-Agent“ und | |
wer „Kandidat, verbunden mit einem ausländischen Agenten“ sei. Als so | |
Gebrandmarkte dürfte der Opposition der Wahlkampf schwerfallen. | |
Zumal auch das Versammlungsrecht eingeschränkt worden ist. Ein „Agent“ darf | |
keine Proteste mehr anmelden. Einzelmahnwachen, bislang nicht | |
genehmigungspflichtig, sind ebenfalls erschwert. Bilde sich eine Schlange | |
an Wartenden daneben, gelte das als nicht genehmigte Demonstration und | |
müsse sofort unterbunden werden. | |
## Kreml signalisiert Entschlossenheit | |
„Es sind überall Minen“, sagt Grigori Melkonjanz, der Vorsitzende der | |
[5][Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ (Stimme)]. Auch seine Organisation | |
hatten die Behörden 2013 zum „ausländischen Agenten“ erklärt. | |
Die neuen Gesetze geben vor, das Land vor angeblicher Einmischung aus dem | |
Ausland zu schützen. „Wir werden dieser Einmischung effektiv | |
entgegenwirken, wenn die überwiegende Mehrheit unserer Bürger versteht, | |
dass es Einmischung ist“, sagte [6][der russische Präsident Wladimir Putin | |
bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember]. | |
„Bei der Wahl muss alles reibungslos ablaufen, ohne jeglichen Lärm“, | |
zitiert das russischsprachige Online-Portal Meduza einen Mitarbeiter der | |
Duma. | |
18 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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