# taz.de -- EU-Reaktionen zum Fall Nawalny: Nur Orbán hält sich zurück | |
> Nach der Verhaftung Nawalnys kritisieren alle EU-Staaten bis auf Ungarn | |
> das Vorgehen Russlands. Später veröffentlichen sie eine gemeinsame | |
> Erklärung. | |
Bild: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán äußerte sich nicht zur Verhaftung … | |
BRÜSSEL taz | Die Reaktion war ungewöhnlich schnell und heftig: Nur wenige | |
Minuten, nachdem die ersten Meldungen von der [1][Festnahme Alexei | |
Nawalnys] aus Moskau kamen, forderte die EU in Brüssel bereits seine | |
Freilassung. Es sei „inakzeptabel“, dass Nawalny direkt nach seiner | |
Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb | |
Ratspräsident [2][Charles Michel bei Twitter]. Der EU-Außenbeauftragte | |
Josep Borrell rief die russischen Behörden auf, Nawalnys „Rechte zu | |
respektieren“. | |
Eine „Politisierung“ der Justiz sei nicht hinnehmbar. Ähnliche Forderungen | |
kamen aus fast allen EU-Ländern – mal deutlicher, wie aus Polen, mal | |
diplomatisch verklausuliert, wie aus Frankreich. Nur aus Ungarn kam keine | |
Reaktion: Regierungschef Viktor Orbán pflegt gute Beziehungen zu Wladimir | |
Putin und will sich offenbar nicht von seinem Schmusekurs abbringen lassen. | |
Ungarn dürfte versuchen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhindern. | |
Am Nachmittag dann veröffentlichten die EU-Staaten eine gemeinsame | |
Erklärung, in der sie die russische Regierung vor weiteren Repressionen | |
gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft warnen. Die Inhaftierung | |
Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die | |
Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe. | |
Zuletzt hatte die EU Reiseverbote und Vermögenssperren gegen führende | |
Vertreter der russischen Geheimdienste erlassen, um auf die Vergiftung | |
Nawalnys mit der international geächteten Chemiewaffe Nowitschok zu | |
reagieren. Die Strafen waren auf Druck aus Deutschland verhängt worden. | |
## Vom Kreml heißt es, das Ausland solle sich nicht einmischen | |
Allerdings hatte sich die Bundesregierung in Berlin zuvor geweigert, die | |
deutsch-russische Gaspipeline [3][Nord Stream 2] infrage zustellen. Das | |
heiße Eisen der Sanktionen wurde nach Brüssel weitergereicht, der [4][„Fall | |
Nawalny“] sollte das Projekt nicht stören. Daran dürfte sich auch jetzt | |
nichts ändern. Zwar wird in Osteuropa erneut der Ruf nach einem sofortigen | |
Stopp der Pipeline laut. Auch FDP und Grüne in Berlin machen Druck. Doch in | |
Brüssel spielt man nach der Blitzreaktion auf die Verhaftung schon wieder | |
auf Zeit. Die EU-Kommission wich dem Thema Sanktionen am Montag aus. | |
Nachfragen bleiben unbeantwortet. | |
Dafür gibt es mehrere Gründe. Für den Gebrauch von Chemiewaffen hat die EU | |
ein eigenes Sanktionsinstrument – für die Verhaftung bei der Einreise | |
jedoch nicht. Die Außenminister hatten zwar im Dezember einen neuen | |
Rechtsrahmen für Strafmaßnahmen erlassen. Damit lassen sich aber nur | |
individuelle Menschenrechtsverletzungen ahnden, kein Missbrauch der Justiz. | |
Zudem ist der neue Rechtsrahmen bisher nicht eingesetzt worden. Die EU kann | |
mit dem neuen Instrument also nicht aus der Hüfte schießen. Die Europäer | |
können zwar laut protestieren – einen wirksamen Hebel haben sie nicht. | |
Schnelle Reaktionen kamen derweil auch aus den USA, wo US-Außenminister | |
Mike Pompeo die Festnahme des Oppositionellen „nachdrücklich“ verurteilte. | |
Sie sei der jüngste Versuch Russlands, „oppositionelle und unabhängige | |
Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen | |
zu bringen“, so Pompeo, der Nawalnys „sofortige und bedingungslose | |
Freilassung“ forderte. Der künftige Nationale Sicherheitsberater des | |
designierten US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, forderte ebenfalls | |
die Freilassung Nawalnys. | |
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums rief die ausländischen | |
Politiker indessen dazu auf, sich nicht einzumischen. | |
18 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nawalny-in-Moskau-festgenommen/!5744611 | |
[2] https://twitter.com/eucopresident/status/1350880839291301888 | |
[3] /Energiewende-und-Erdgas/!5741619 | |
[4] /Festnahme-des-Kremlkritikers-Nawalny/!5744614 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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