| # taz.de -- Festnahme des Kremlkritikers Nawalny: Drehbuch des Geheimdienstes | |
| > Die Festnahme Alexei Nawalnys zeigt die Angst der russischen Regierung | |
| > vor dem Einfluss des prominenten Kritikers auf die Bevölkerung. | |
| Bild: Erst zur Passkontrolle, dann in Haft: Alexei Nawalny | |
| Erbärmlich und entlarvend: Nichts anderes war [1][die Vorstellung, die am | |
| Sonntagabend in Moskau über die Bühne ging]. Der Kremlkritiker Alexei | |
| Nawalny wird nach seiner Rückkehr aus Deutschland schon an der | |
| Passkontrolle auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Das | |
| Szenario war vorab angekündigt worden und folgte dem Drehbuch der föderalen | |
| Behörde für Strafvollzug (FSIN): Nawalnys Bewährung wegen Verstoßes gegen | |
| Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe umzuwandeln | |
| – ein Vorhaben, das selbst nach russischen Gesetzen juristisch fragwürdig | |
| ist. | |
| Auch das Vorspiel war aufschlussreich. Ein von Sicherheitskräften | |
| regelrecht belagerter Flughafen Wnukowo, gesperrte Zufahrtsstraßen, | |
| dutzende Festnahmen und eine Umleitung der Maschine aus „technischen | |
| Gründen“ – ein vornehme Umschreibung, um brachial gegen die Opposition | |
| vorzugehen. Das alles ist erstaunlich viel Aufhebens um einen angeblich | |
| politischen Niemand, den der [2][Geheimdienst FSB,] um mit Präsident | |
| Wladimir Putin zu sprechen, mühelos hätte ins Jenseits befördern können, so | |
| er denn willens gewesen wäre. | |
| Die vermeintliche Demonstration der Stärke lässt tief blicken und zeigt vor | |
| allem eins: [3][Im Kreml geht offensichtlich die Angst um] und das aus | |
| gutem Grund. Denn selbst wenn Nawalny auf Jahre hinter Gittern verschwinden | |
| sollte, wäre das „Problem“ für Russlands Regierung, auch im Hinblick auf | |
| die Duma-Wahlen im September, mitnichten aus der Welt geschafft. Im | |
| Gegenteil: Angesichts eines wachsenden Unmuts in der Bevölkerung auch | |
| aufgrund einer zusehends angespannten Wirtschaftslage könnte das harte | |
| Vorgehen gegen Nawalny und dessen Mitstreiter*innen diesen sogar noch | |
| Auftrieb geben. | |
| Die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben jetzt die | |
| EU in einer gemeinsamen Erklärung zu einer deutlichen Reaktion an die | |
| Adresse Moskaus aufgefordert. Gerade diese Stimmen sollten in Brüssel ernst | |
| genommen werden. Alles andere bedeutete einen weiteren Verlust an | |
| Glaubwürdigkeit und wäre um keinen Deut besser als das, was am Sonntag in | |
| Moskau geschehen ist. | |
| 18 Jan 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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