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# taz.de -- Opposition in Russland: Spazieren gehen verboten!
> Für Samstag haben Anhänger*innen von Alexei Nawalny zu Protesten
> aufgerufen. Der Staat nimmt einige Kritiker*innen schon mal vorab
> fest.
Bild: „Für Nawalny“ – ein Unterstützer in Chimki bei Moskau am 18. Janu…
Moskau taz | „Liebe Eltern, wir alle kennen die kindliche Neugier, die
harmlosen Streiche der Kleinen, ihr Herumposen. Doch die Hände skrupelloser
Erwachsener können ein Kind in illegale Handlungen hineinziehen und es in
eine bedauerliche Situation bringen“, schreibt das russische
Aufklärungsministerium – eigentlich Bildungsministerium – in seiner
Mitteilung am Freitag. Landesweit werden die Eltern gebeten, doch bitte
wachsam zu sein und ihre Kinder vor „Spaziergängen“ zu schützen.
Die „Spaziergänge“, zu denen das Team um den inhaftierten Kreml-Kritiker
Alexei Nawalny für diesen Samstag in mehr als 60 russischen Städten
aufgerufen hat, stuft der Staat als „Massenunruhen“ ein, die „Maßnahmen
durch die Staatsanwaltschaft“ erforderten.
Die Organisator*innen unternahmen gar nicht erst den Versuch, die
Protestaktionen bei den Behörden anzumelden. Antiregierungsdemonstrationen
werden in der Regel ohnehin nicht genehmigt. Wegen der Coronapandemie sind
jegliche Massenansammlungen zudem verboten.
„Wenn wir Nawalny nicht retten, holen sie jeden“, sagen sich die
Nawalny-Leute und riskieren harte Strafen. Der Kreml reagiert nervös und
gibt sich dabei gelassen: „Es gibt keinen Protest als solchen. Es gibt
lediglich Provokateure, die zum Protest aufrufen“, sagte Kreml-Sprecher
Dmitri Peskow am Freitag.
## Längst tot
Der Machtapparat sieht in Nawalny einen nationalen Verräter und spricht ihm
jeglichen Platz in der Politik ab. Eine gewöhnliche Politik mit Parteien,
Wahlen, Diskussionen ist längst tot in Russland. Nawalny macht
ungewöhnliche Politik und greift die Führung, die eine Scheinwelt als real
darstellt, vehement an. [1][Das bedroht das System]. Also handelt der Kreml
nach dem Grundsatz: unterdrücken und leugnen.
Bereits im Vorfeld nahm die Polizei die bekanntesten Anhänger*innen des
Oppositionspolitikers fest. Kira Jarmysch, die Pressesprecherin Nawalnys,
wurde am Freitag zu neun Tagen Arrest verurteilt, der Anwalt von Nawalnys
Antikorruptionsstiftung, Wladlen Los – er hat einen belarussischen Pass –
wurde aufgefordert, Russland bis zum 25. Januar zu verlassen.
Bis 2023 dürfe er Russland nicht mehr betreten. Auch Ljubow Sobol, die
Produzentin von Nawalnys YouTube-Kanal, wurde zeitweise festgehalten. Weil
sie ein kleines Kind hat, ließ man sie schließlich frei. Die Beamt*innen
harrten vor den Wohnungen von Nawalnys Mitarbeiter*innen und
Anhänger*innen im ganzen Land aus, sie ließen ihnen den Strom
abschalten, holten sie aus Zügen heraus. Das Ziel: die Proteste ersticken.
Der 44-jährige Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland an der
Passkontrolle abgeführt und einen Tag darauf [2][direkt auf einer
Polizeiwache zu 30 Tagen Arrest verurteilt]. Wegen nicht erfüllter
Bewährungsauflagen drohen ihm dreieinhalb Jahre Strafkolonie.
## Nawalny-Porträts in Schulen
Musiker*innen, Abgeordnete, Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen,
Moderator*innen und Regisseur*innen setzen sich für den Gefangenen
ein. Jugendliche hängen Nawalnys Porträts in Schulen auf, Student*innen
nehmen Theaterstücke über die russische Willkür-Justiz auf und laden die
Videos in sozialen Netzwerken hoch.
Die russische Sängerin Monetotschka, die selbst einst wegen ihrer Lieder
mit der Justiz in Konflikt geraten war, dichtete eine sowjetische Schnulze
um und sagt: „Es geht hier nicht um Politik, es geht um die
Zivilgesellschaft und um Gerechtigkeit“.
Millionenfach verbreiten sich die Appelle unter dem Hashtag
#swobodunawalnomu (Freiheit für Nawalny). Russlands Aufsichtsbehörde
Roskomnadsor forderte soziale Medien auf, solche Aufrufe zu sperren. Kämen
sie dem nicht nach, drohten Strafen von umgerechnet bis zu 44.000 Euro.
Organisator*innen könnten wegen Verführung der Jugend belangt werden,
Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Und so rät das
Aufklärungsministerium: „Spielen Sie mit Ihren Kindern an diesem Samstag
Brettspiele! Kochen Sie etwas gemeinsam! Verbringen Sie Zeit zusammen!“
23 Jan 2021
## LINKS
[1] /Festnahme-des-Kremlkritikers-Nawalny/!5744614
[2] /Festnahme-von-Alexej-Nawalny/!5741776
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Russland
Protest
Russische Opposition
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Alexei Nawalny
Alexei Nawalny
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