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# taz.de -- Fall Alexei Nawalny: Logik der Autokraten
> Der Umgang mit Oppositionellen wie Nawalny ist keine russische
> Spezialität. Auf lange Sicht schwächen sich autokratische Regimes damit.
Bild: Der Umgang mit Regimekritikern wie Nawalny ist für Autokraten langfristi…
Das [1][Vorgehen Russlands gegen Alexei Nawalny] spricht nicht nur
rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Es widerspricht auch den eigenen
Interessen der Regierenden. Denn nichts vergrößert die Wirkmächtigkeit
einer Opposition mehr als ihre rücksichtslose Verfolgung. Diese Verfolgung
mag politische Opponenten kaltstellen und zum Schweigen verurteilen. Doch
jeder Tag, den ein offensichtlich Unschuldiger hinter Gefängnismauern
verbringt, macht ihn mehr zu einem Märtyrer – und damit zu einer noch
größeren Bedrohung für die Herrschenden.
Das Dilemma, in das sich Russland begibt, ist freilich systemimmanent. Ein
autokratisches Regime darf nicht so handeln wie eine gefestigte
parlamentarische Demokratie. Letztere hält eine systemimmanente Opposition
gut aus. Ein Machtwechsel an ihrer Spitze erschüttert nicht die Grundfesten
des Staates, sondern gehört zu den Spielregeln.
Ein autokratisches System hingegen darf es nicht zulassen, wenn die eigene
Führung in Frage gestellt wird. Es schlägt so unbarmherzig zurück, weil ein
Machtwechsel nicht zum Spiel gehört, sondern die Autokratie selbst in
seinen Grundfesten erschüttert und damit staatsgefährdend ist.
Deshalb ist die Verfolgung Nawalnys auch keine russische Spezialität. Es
gibt Hunderte und Tausende Frauen und Männer vom Schlage Nawalnys – in
Belarus, in China, in Usbekistan und anderen Ländern, aber auch in einigen
formal demokratisch verfassten Staaten, deren Regierungen durch Korruption
und Vetternwirtschaft gekennzeichnet sind. Machtentzug ist für die hier
Regierenden gleichbedeutend mit ihrem Untergang.
Kurzfristig wird die Inhaftierung von Regimekritikern diesen Staatsführern
immer von Nutzen sein. Aber auf lange Sicht betrachtet schaufeln sie sich
so ihr eigenes Grab. Die Administration von Wladimir Putin kann Alexei
Nawalny für zehn Jahre in den Knast stecken. Das Einzige, was sie damit
erreichen wird, ist, ein Vorbild kreiert zu haben. Das Ergebnis werden
Hundert neue Nawalnys sein, die seinen Weg fortsetzen.
19 Jan 2021
## LINKS
[1] /Repression-in-Russland/!5741775
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Alexei Nawalny
Wladimir Putin
Russland
Einiges Russland
Kirgistan
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