Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Repression in Russland: Überall Agenten
> Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze
> durchgepeitscht. So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle
> bekommen.
Bild: Die Anti-Korruptionsstiftung von Alexei Nawalny ist bereits als „auslä…
Gegen Ende Dezember werden in Russland gern in großer Eile neue Gesetze
beschlossen, Urteile gefällt, neue Verfahren eingeleitet. Im gerade
ausgelaufenen Jahr fielen Eile – und Härte – besonders groß aus. Im Blick:
die [1][Duma-Wahl] in diesem Jahr.
„Irrer Drucker“ nannten manche russische Journalist*innen das russische
Parlament, nachdem dieses kurz vor Jahresende ein repressives Gesetz nach
dem anderen verabschiedet hatte. Manche Abgeordnete schafften es nicht
einmal, die Gesetzestexte zu lesen, für oder gegen welche sie stimmen
sollten, manche Vorlagen passierten innerhalb nur eines Tages alle drei
Lesungen.
Vor allem die Verschärfung des sogenannten Agentengesetzes macht das Leben
der Opposition schwer. Bereits seit 2012 müssen sich
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die finanzielle Unterstützung aus
dem Ausland bekommen, [2][als „ausländischer Agent“ registrieren], jede
Kommunikation mit diesem Zusatz markieren und besondere Rechenschaft vor
dem Staat ablegen.
Nun sollen auch Organisationen und Menschen, die auch nur ideell
Unterstützung aus dem Ausland bekommen, zu „Agenten“ werden. Medien müssen
ebenfalls darauf verweisen, wenn sie über die Organisationen oder Menschen
schreiben.
[3][Die Auslegung des Gesetzes öffne staatlicher Willkür alle Türen], sagen
Beobachter*innen. Das Gesetz könnte leicht auch die Unterstützer von Alexei
Nawalny treffen. Seine Anti-Korruptionsstiftung ist bereits als
„ausländischer Agent“ registriert.
[4][Nawalnys Methode des „Klugen Wählens“], mit der er dazu aufruft, für
bestimmte Kandidat*innen zu stimmen, nur nicht für solche der
Regierungspartei, gilt als Instrument ausländischer Einmischung, ebenso
seine Seminare für Wahlbeobachter*innen oder Politikkurse. Auch
jegliche kritische Publikation über Politiker*innen von „Einiges
Russland“, selbst in sozialen Medien, werden als Agententätigkeit gewertet.
In den Augen der Behörden muss zudem klar sein, wer „Kandidaten-Agent“ und
wer „Kandidat, verbunden mit einem ausländischen Agenten“ sei. Als so
Gebrandmarkte dürfte der Opposition der Wahlkampf schwerfallen.
Zumal auch das Versammlungsrecht eingeschränkt worden ist. Ein „Agent“ darf
keine Proteste mehr anmelden. Einzelmahnwachen, bislang nicht
genehmigungspflichtig, sind ebenfalls erschwert. Bilde sich eine Schlange
an Wartenden daneben, gelte das als nicht genehmigte Demonstration und
müsse sofort unterbunden werden.
## Kreml signalisiert Entschlossenheit
„Es sind überall Minen“, sagt Grigori Melkonjanz, der Vorsitzende der
[5][Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ (Stimme)]. Auch seine Organisation
hatten die Behörden 2013 zum „ausländischen Agenten“ erklärt.
Die neuen Gesetze geben vor, das Land vor angeblicher Einmischung aus dem
Ausland zu schützen. „Wir werden dieser Einmischung effektiv
entgegenwirken, wenn die überwiegende Mehrheit unserer Bürger versteht,
dass es Einmischung ist“, sagte [6][der russische Präsident Wladimir Putin
bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember].
„Bei der Wahl muss alles reibungslos ablaufen, ohne jeglichen Lärm“,
zitiert das russischsprachige Online-Portal Meduza einen Mitarbeiter der
Duma.
18 Jan 2021
## LINKS
[1] /Duma/!t5046171
[2] /Neues-Gesetz-in-Russland/!5089113
[3] /Kommentar-Gesetz-gegen-Agenten/!5462680
[4] /Vor-Kommunalwahlen-in-Russland/!5708161
[5] /Wahlbeobachter-ueber-Russland/!5489197
[6] /Putins-Jahrespressekonferenz/!5739732
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Alexei Nawalny
Russland
Repression
Duma
Duma
Einiges Russland
Kreml-Kritiker
Russland
Russland
Russland
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor Parlamentswahl in Russland: OSZE schickt keine Beobachter
Grund seien Einschränkungen von russischer Seite. Die Behörden hätten die
Zahl der Wahlbeobachter zu klein halten wollen, so die Organisation.
Gefängnis für russischen Oppositionellen: Augenbrauen und Anarchisten
Er habe kein Fenster eingeschlagen und keine Rauchbombe geworfen: Der
27-jährige Doktorand muss trotzdem sechs Jahre in Haft. Ein politisches
Urteil?
Verurteilung von Alexei Nawalny: Angst vor dem Kremlkritiker
Die angespannte Wirtschaftslage und das harte Vorgehen gegen den
Kremlkritiker Alexei Nawalny könnten seinen Mitstreiter*innen Auftrieb
geben.
Festnahme von Alexej Nawalny: Symbol hinter Gittern
In einer Justizfarce verurteilt der russische Staat Alexej Nawalny zu 30
Tagen Haft. Unfreiwillig macht ihn das Regime so zu einer echten
Alternative.
EU-Reaktionen zum Fall Nawalny: Nur Orbán hält sich zurück
Nach der Verhaftung Nawalnys kritisieren alle EU-Staaten bis auf Ungarn das
Vorgehen Russlands. Später veröffentlichen sie eine gemeinsame Erklärung.
Opposition in Russland: Bald noch mehr „Auslandsagenten“
Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die
schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.
Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun
In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren
Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.
Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland
Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als
Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.