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# taz.de -- Neues Gesetz in Russland: NGOs sind jetzt Agenten
> Trotz aller Kritik verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz,
> nach dem ausländisch finanzierte NGO-Mitarbeiter als Agenten gelten. Und
> Verleumdung wird jetzt teurer.
Bild: Die Duma tut alles, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen.
MOSKAU dpa | Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland
oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als „ausländischer
Agent“ zu erkennen geben. Tortz aller Kritik aus dem Ausland nahm die
Staatsduma am Freitag in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über
Nichtregierungsorganisationen (NGO) an.
Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie
mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass
sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA
hatten das Gesetz kritisiert.
Auf Verleumdung stehen in Russland künftig deutlich drastischere
Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) statt bisher maximal 3.000
Rubel. Das Parlament in Moskau stimmte am Freitag mehrheitlich für das
umstrittene Gesetz, das als weiteres Druckmittel gegen Gegner von Kremlchef
Wladimir Putin gilt. Das meldete die Agentur Interfax.
Die Kremlpartei Geeintes Russland verfügt in der Duma über die absolute
Mehrheit. Nach Ansicht von Regierungsgegnern zielt das Gesetz darauf ab,
die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die
Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.
13 Jul 2012
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