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# taz.de -- Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russlands neue „Auslandsagent…
> Der russische Präsident Putin hat das heftig kritisierte Gesetz in Kraft
> gesetzt, das Organisationen mit ausländischer Unterstützung als „Agenten�…
> einstuft. Die müssen sich nun speziell registrieren.
Bild: Macht den NGOs das Leben schwer: Russlands Präsident Wladimir Putin.
MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international
scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte
Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“ einstuft. Das teilte
der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges
Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide
Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.
Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem
Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell
registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge
Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis
geahndet werden.
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten
daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin
hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte
Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier
nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem
machen sie geltend, dass die Bezeichnung „Auslandsagent“ den Vorwurf der
Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.
21 Jul 2012
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