# taz.de -- Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russlands neue „Auslandsagent… | |
> Der russische Präsident Putin hat das heftig kritisierte Gesetz in Kraft | |
> gesetzt, das Organisationen mit ausländischer Unterstützung als „Agenten�… | |
> einstuft. Die müssen sich nun speziell registrieren. | |
Bild: Macht den NGOs das Leben schwer: Russlands Präsident Wladimir Putin. | |
MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international | |
scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte | |
Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“ einstuft. Das teilte | |
der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges | |
Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide | |
Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte. | |
Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem | |
Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell | |
registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge | |
Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis | |
geahndet werden. | |
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten | |
daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin | |
hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte | |
Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben. | |
Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier | |
nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem | |
machen sie geltend, dass die Bezeichnung „Auslandsagent“ den Vorwurf der | |
Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte. | |
21 Jul 2012 | |
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