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# taz.de -- Energiepolitik in Litauen: AKW-Gegner als russische Agenten
> Der Verfassungsschutz des Baltenstaates nimmt Kritiker des geplanten AKW
> ins Visier. Dabei werden ausländische, vor allem russische Einflüsse
> unterstellt.
Bild: Die Agenten sind überall: Russisches (!) Warnschild im litauischen Atomk…
STOCKHOLM taz | Atomkraftgegner – die fünfte Kolonne Moskaus. Wie im Kalten
Krieg wird derzeit in der litauischen AKW-Debatte diffamiert. Regierung und
Atomkraftlobby wollen nämlich trotz aller Widerstände den Neubau eines
Meilers durchsetzen.
Für die Mehrheit, die es in der Bevölkerung gegen diese Pläne gibt, hat die
Regierung eine spezielle Erklärung: Die Opposition – je nach Umfrage 53 bis
65 Prozent der Bürger – sei von Russland gelenkt.
Wie „fremde Staaten“ die Anti-Atom-Propaganda steuerten, will jetzt der
litauische Verfassungsschutz VSD herausgefunden haben. Dass der VSD in
seinem dem Parlament vorgelegten Bericht damit trotz seines Atomausstiegs
nicht etwa Deutschland meint, sondern Russland, ist offensichtlich.
Angebliches Motiv der AKW-Gegner sei nämlich, Litauen mit Erdgaslieferungen
in Abhängigkeit zu halten. Der christdemokratische Ministerpräsident
Andrius Kubilius reagierte „nicht überrascht“: Er habe schon lange den
Verdacht, es gebe starke Interessen, die Energieunabhängigkeit Litauens zu
unterwandern.
## Fragwürdige Tricks der Atomlobby
Gintaras Songaila, bis vor einem halben Jahr Kubilius’ Parteifreund,
seither unabhängiger Parlamentarier, will Nägel mit Köpfen machen. Er
schlug einen neuen Straftatbestand „Verrat, gerichtet gegen die
Unabhängigkeit im Energiebereich“ vor. Damit sollen Aktivitäten gegen
Pläne, das Land unabhängig von Energieimporten zu machen, mit bis zu 12
Jahren Haft bestraft werden können.
Die Atomlobby kämpft mit fragwürdigen Tricks: So lancierte sie
Berechnungen, nach denen Atomstrom die günstigste Energieform für Litauen
sei – dabei werden aber Kapital- und Entsorgungskosten „vergessen“. Die
Energieautarkie ist allerdings das größte Argument in der Debatte über den
AKW-Neubau. Dabei würde Litauen komplett von Uraneinfuhren abhängig.
Zwar ist das Land bei seiner Energieversorgung seit der von der EU
erzwungenen Stilllegung alter Sowjetreaktoren tatsächlich in hohem Maße auf
Erdgaseinfuhren aus Russland angewiesen. Doch Litauen steht damit
keineswegs allein. Im EU-Vergleich müssen nicht nur Spanien, Belgien und
Österreich insgesamt einen höheren Anteil ihres Energiebedarfs importieren
als der Staat im Baltikum, sondern auch Deutschland.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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