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# taz.de -- Geplanter AKW-Neubau stößt auf Proteste: Ausgerechnet mit Hilfe a…
> In Litauen wächst der Widerstand gegen den Neubau eines AKW durch die
> Firma Hitachi. Die Oppositionsparteien wollen eine Volksabstimmung
> erreichen.
Bild: Proteste in Vilnus. Der geplante AKW-Neubau löst bei Bürgern Empörung …
STOCKHOLM taz | Fukushima – war da was? Während Japan gerade sein letztes
Atomkraftwerk abgeschaltet hat, möchte Litauens Regierung einen
Reaktor-Neubau haben. Und zwar ausgerechnet aus Japan. Sechs bis acht
Milliarden Euro soll er kosten. Bereits im März wurde ein Vorvertrag mit
dem Konzern Hitachi-GE Nuclear Energy unterzeichnet.
Während zentrale Finanzierungsfragen aber noch offen sind, wächst die
Kritik an dem Projekt. Atomkraftgegner versuchen seit einigen Wochen,
genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung über den AKW-Neubau
zusammenzubekommen. Schließlich kommt das Land, das weniger Einwohner hat
als Berlin, nicht einmal mit den Folgelasten des abgeschalteten AKWs
Ignalina aus sowjetischen Zeiten klar.
Erst im April haben sich die Sozialdemokraten den Gegnern des Projekts
angeschlossen. Algirdas Butkeviius, Chef der größten Oppositionspartei,
wirft der Regierung vor, keine ordentliche Kosten-Nutzen-Analyse erstellt
zu haben. Vielmehr stütze sich das Projekt auf fragwürdige Schätzungen und
die vage Hoffnung, große Teile der Stromproduktion profitabel exportieren
zu können.
## Angeblich unabhängige Stromversorgung
Tatsächlich wurde das AKW-Projekt bislang nahezu ausschließlich mit dem
Argument einer national unabhängigen Stromversorgung begründet.
Sicherheitsfragen oder das Atommüllproblem werden erst gar nicht
debattiert. „Auf dieser Beschlussbasis würde nicht einmal ein Bauer ein
neues Hühnerhaus bauen“, sagt die energiepolitische Expertin der
Sozialdemokraten, Birut Vsait.
Ihre Partei werde daher die laufende Unterschriftensammlung – 300.000 sind
nötig, bis es zum Referendum kommt – unterstützen: Es sei sinnvoll, das
Volk zu diesem Großprojekt zu befragen, dessen Lasten die nachfolgenden
Generationen tragen müssten.
„Wir möchten die Sozialdemokraten daran erinnern, dass sie es waren, die zu
ihrer Regierungszeit die Planung für dieses Reaktorprojekt begonnen haben“,
kommentierte Ministerpräsident Andrius Kubilius den Meinungsschwenk. Die
Sozialdemokraten wollten sich jetzt hinter einem Referendum verstecken.
Die kürzlich von Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen
ventilierten Pläne, Atomenergie innerhalb der EU ebenso wie Windkraft oder
Sonnenstrom als emissionsarme Technologie einzustufen und so
förderungsfähig zu machen, wären für die litauischen Neubaupläne äußerst
hilfreich. Aus taktischen Gründen unterstützt die Regierung in der
Hauptstadt Vilnius diese aber noch nicht öffentlich.
## Subventionen werden ignoriert
Zum einen, weil man innenpolitisch argumentiert, man brauche keine
Subventionen, zum anderen aus Scheu vor einer EU-weiten Debatte über
Fördergelder für den Neubau. Die Gemeinschaft musste dem Land bereits zwei
Milliarden Euro für den Abriss der Altreaktoren von Ignalina zahlen.
Doch ohne die EU wird es eng: Anders als in Vilnius erwartet, zeigt sich
nämlich keiner der großen westeuropäischen Stromkonzerne wie Eon,
Vattenfall und die französische Electricité de France interessiert, sich an
einem Neubau in Litauen zu beteiligen.
Während Polen 2011 als Mitfinanzierer abgesprungen war, ist noch unklar,
inwieweit sich die verbliebenen Partner, die baltischen Nachbarn Lettland
und Estland nun tatsächlich an dem Projekt beteiligen.
6 May 2012
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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