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# taz.de -- Parlamentswahl in Litauen: Doppelte Niederlage für Regierung
> In Litauen zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Die linke Opposition
> gewinnt die erste Wahlrunde. Gleichzeitig stimmten die Wähler gegen ein
> neues Atomkraftwerk.
Bild: Deutliche Mehrheit: Greenpeace-Aktivisten protestierten in Vilnius gegen …
VILNIUS dapd | In der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen hat sich
nach Auszählung von fast drei Vierteln der Wahlkreise die linksgerichtete
Opposition durchgesetzt. Die populistische Arbeitspartei (DP) kam demnach
auf 23,4 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten (LSDP) lagen mit 19,4
Prozent auf Rang zwei.
Am viertbesten schnitt die populistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit
(TT) des früheren Staatspräsidenten Rolandas Paksas ab, die 9,2 Prozent
erzielte. Die drei Parteien nahmen in der Nacht zum Montag erste
Vorgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf.
Schwere Verluste musste dagegen die liberal-konservative
Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius hinnehmen.
Kubilius' Vaterlandsunion (TS-LKD) kam den Teilergebnissen zufolge auf 12,3
Prozent.
Eine weitere Schlappe musste die Regierung bei einer gleichzeitigen
Volksabstimmung über den Bau eines Atomkraftwerks einstecken. Nach
Auszählung von 45 Prozent der Wahlkreise sprachen sich am Sonntag 64
Prozent und damit fast zwei Drittel gegen den Bau aus, 36 Prozent dafür,
wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Es sei unwahrscheinlich, dass
sich das Verhältnis noch ändern werde, erklärte die Kommission.
## Lohnerhöhungen und Steuersenkungen
Der DP-Vorsitzende Viktor Uspaskich traf in der Nacht zum Montag mit den
Vorsitzenden von LSDP und TT zusammen, um Rahmenbedingungen für eine
mögliche Koalitionsvereinbarung zu erörtern. „Wir haben mit der Bildung
einer Arbeitsgruppe begonnen, die Koalitionsgespräche führen und unsere
Schritte in der zweiten Wahlrunde am 28. Oktober koordinieren wird“, sagte
Uspaskich vor Journalisten.
Die drei Parteien haben einen radikalen Politikwechsel versprochen,
darunter Lohnerhöhungen und Steuersenkungen. Die Sozialdemokraten haben
sich darüber hinaus für eine Verschiebung der Einführung des Euros
ausgesprochen. Die Regierung hat Interesse an einer Euroeinführung 2014
geäußert.
Kubilius' Kabinett steht wegen seiner strikten Sparpolitik, der hohen
Arbeitslosigkeit und des sinkenden Lebensstandards unter Druck. Die
Arbeitslosenrate lag im zweiten Quartal bei 13,3 Prozent. Zehntausende
Menschen haben bereits in der Hoffnung auf einen Job in anderen
Mitgliedsländern der Europäischen Union das Land verlassen.
## Zweite Wahlrunde Ende Oktober
Bei der Energieversorgung ist Litauen vor allem auf Gaslieferungen aus
Russland angewiesen. Die Energiekosten für litauische Haushalte sind in den
vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Ansicht der
Mitte-rechts-Koalition ist der Bau eines Atomkraftwerks nötig, um die
Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Kritiker halten die Kosten von rund 4,6 Milliarden Euro für zu hoch,
außerdem halten sie die japanische Atomtechnologie, die dabei zum Einsatz
kommen soll, für bedenklich. Die drei Parteien, die möglicherweise künftig
die Regierung stellen, haben Vorbehalte gegenüber dem Projekt angemeldet.
Ob es in Vilnius nun tatsächlich zum Regierungswechsel kommt, ist
allerdings noch unklar: Von den 141 Parlamentssitzen wird lediglich die
Hälfte über Parteilisten vergeben, bei der anderen Hälfte handelt es sich
um Direktmandate. Da für den Gewinn eines Direktmandats eine absolute
Mehrheit notwendig ist, sind für den 28. Oktober Stichwahlen angesetzt. Die
genauen Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden daher erst in zwei Wochen
feststehen.
15 Oct 2012
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Litauen
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