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# taz.de -- Parlamentswahl in Litauen: Linke Opposition gewinnt
> Die litauischen Wähler haben die konservative Regierung für ihre
> Sparpolitik abgestraft. Ende Oktober kommt es zur Stichwahl um
> Direktmandate.
Bild: So sehen Verlierer aus: Andrius Kubilius.
STOCKHOLM taz | Litauens WählerInnen bleiben ihrer Tradition treu: Auch bei
der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag wurde die bisherige Regierung in
die Wüste geschickt. So verlor der jetzige Ministerpräsident Andrius
Kubilius – Wahlsieger von 2008 – mit nur noch 14 Prozent für seine
konservative Vaterlandspartei eine Drittel der Stimmen.
Sieger wurde die Linksopposition. 20 Prozent (2008: 9 Prozent) entfielen
auf die linkspopulistische Arbeitspartei, 18,5 (plus 7 Prozentpunkte) auf
die Sozialdemokraten. Zusammen mit Ordnung und Gerechtigkeit –
Liberaldemokraten“ (8, minus 7 Prozentpunkte), einer Partei, die sich
früher als rechtsliberal definierte, mittlerweile aber stärker soziale
Themen betont, wollen die Linksparteien die Voraussetzungen für eine
Regierungskoalition klären.
Dazu müssen sie aber noch die zweite Wahlrunde abwarten. Ob ihre
parlamentarische Basis für eine Mehrheit reichen wird, steht, wie auch das
endgültige Wahlergebnis, erst in 2 Wochen fest. Die Hälfte der 171
Parlamentssitze wird über Direktmandate vergeben. Und am 28. Oktober finden
Stichwahlen in den Wahlkreisen statt, in denen diesmal kein Kandidat eine
50-Prozent-Mehrheit erreichte.
Eine mögliche Koalition mit der Vaterlandspartei lehnte der bisherige
Oppositionsführer und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas
Butkevicius, ab. Das würde den Wählerwillen verfälschen. Tatsächlich haben
Sozialdemokraten und Arbeitspartei ihren Wahlkampf mit dem Versprechen
bestritten, die Sparpolitik der Regierung Kubilius zu beenden. Deren
übergeordnetes Ziel war die Einhaltung der Maastricht-Kriterien mit einem
Staatsdefizit unter der 3-Prozent-Marke, um den Beitritt zur Eurozone im
Jahre 2014 nicht zu gefährden.
Für diesen Kurs, der Etatkürzungen von bis zu 30 Prozent, eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, die Kürzung von Sozialleistungen und
die Schließung von fast einem Drittel der Schulen einschloss und zu hoher
Arbeitslosigkeit vor allen bei Jugendlichen führte, bekam er zwar viel Lob
von der EU und dem IWF. In Litauen landete er damit aber auf der
Popularitätsskala aller PolitikerInnen ganz unten und bekam die Quittung
von den WählerInnen.
Eine „verantwortungsvolle“ Politik mit dem Ziel finanzieller Stabilität hat
auch die bisherige Linksopposition angekündigt. Aber sie will keinen
überstürzten Beitritt zur Eurozone und verspricht eine Erhöhung der Renten
und der Löhne im öffentlichen Sektor, eine Verdoppelung des Mindestlohns
und ein neues progressives Einkommensteuersystem.
16 Oct 2012
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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