Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahlen in Litauen: Regierungsbildung blockiert
> Sozialdemokraten gewinnen die Wahlen und wollen mit zwei weiteren
> Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Der Präsidentin passt ein
> Koalitionspartner nicht.
Bild: Mutmaßlich saurer litauischer Wein: Der Parteichef der Sozialdemokraten …
STOCKHOLM taz | Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen bahnt sich in
Litauen ein Verfassungskonflikt an. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite
erklärte am Montag zwar, sie werde den Chef der stärksten Partei, den
Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius, mit der Regierungsbildung
beauftragen, sie lehne aber die von diesem favorisierte Koalition ab.
Butkevicius hatte sich zuvor mit Viktor Uspaskich und Rolandas Paksas, den
Vorsitzenden der linkspopulistischen "Arbeitspartei" und der liberalen
„Ordnung und Gerechtigkeit - Liberaldemokraten“, auf eine Dreierkoalition
dieser bisherigen Oppositionsparteien verständigt. Sie verfügt über eine
Mehrheit von 78 der 141 Sitze.
Es ist die Arbeitspartei, die hinter den Sozialdemokraten (38 Mandate) und
der bisherigen konservativen Regierungspartei von Nochpremier Andrius
Kubilius (33 Sitze) mit 29 Mandaten drittstärkste Kraft wurde, der
Grybauskaite wegen verschiedener angeblicher Betrugsvorwürfe die
Regierungsfähigkeit absprechen möchte.
Mit seinen vorgesehenen Koalitionspartnern hatte Butkevicius bereits die
Heraufsetzung des Mindestlohns auf umgerechnet rund 290 Euro, eine
Rentenerhöhung und die Vertagung eines Euro-Beitritts auf mindestens 2015
sowie ein "vorläufiges Aus" für die Pläne eines AKW-Neubaus angekündigt.
Laut Verfassung könnte Grybauskaite zwar kaum eine spezifische
Regierungskonstellation blockieren, wohl aber die Ernennung einzelner
Minister ablehnen. Ihre Ankündigung dürfte sich vor allem auf ein
Regierungsamt für Viktor Uspaskich beziehen. Gegen den Europaparlamentarier
und Exwirtschaftsminister werden seit Jahren ungeklärte Korruptionsvorwürfe
erhoben.
29 Oct 2012
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Litauen
Opposition
Wahlen
Sozialdemokraten
Litauen
Veteranen
Litauen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ehemaliger litauischer Präsident: Doch nicht lebenslänglich
Wegen krummer Geschäfte wurde Rolandas Paksas 2004 abgesetzt und für immer
von allen Ämtern ausgeschlossen. Das war Unrecht, sagen die UN.
Nationalismus im Baltikum: Marschieren für die Waffen-SS
Einige tausend Nationalisten erinnern in Lettland und Litauen an gefallene
Kriegsveteranen. Trotz Verbots in Vilnius bleibt die Polizei untätig.
Neue Regierung in Litauen: Allianz im Kleinkrieg
Erstmals ist die Partei der polnischen Minderheit in einer
Regierungskoalition in Litauen. Auch mit dabei ist die linkspopulistische
„Arbeitspartei“.
Kommentar Litauen: Mutige Litauer
Die Litauer haben nicht nur ihre Regierung abgewählt, sondern sich auch
einem Atomreaktorneubau verweigert. Das ist beeindruckend.
Parlamentswahl in Litauen: Linke Opposition gewinnt
Die litauischen Wähler haben die konservative Regierung für ihre
Sparpolitik abgestraft. Ende Oktober kommt es zur Stichwahl um
Direktmandate.
Votum gegen neuen Reaktor im Baltikum: Litauen sagt „Ne“ zum AKW
Trotz einer Angstkampagne der Regierung stimmen die Wähler gegen den Bau
eines neuen Meilers in Litauen. Das Votum soll respektiert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.