Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zensur in Russland: Seiten sperren jetzt ganz einfach
> Gegen Kinderpornographie und Verharmlosungen von Drogen soll ein neues
> russisches Gesetz angeblich vorgehen. Kritiker fürchten Einschränkungen
> der freien Meinungsäußerung.
Bild: Analoger Informationsfluss ist der russischen Regierung lieber als das b�…
MOSKAU afp | Das russische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes
Gesetz zur Freiheit im Internet beschlossen. Der Gesetzesvorschlag richtet
sich offiziell gegen Webseiten mit Kinderpornographie, Verharmlosungen von
Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren
gesperrt werden sollen. Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin
unterzeichnet werden und soll im November in Kraft treten.
Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch, die freie Meinungsäußerung
einzuschränken. „Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land
auszulöschen“, erklärte der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot. Der
regierungskritische russische [1][Blogger Alexej Nawalny] sprach im
Kurznachrichtendienst Twitter von „Idioten“, nachdem sogar Abgeordnete der
Opposition für das Gesetz stimmten.
Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatow erklärte, die Regierung
werde mit dem Gesetz versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Aus
Protest gegen das Gesetz hatten die Macher des russischsprachigen Angebots
von Wikipedia [2][die Seite am Dienstag abgeschaltet].
Neben dem umstrittenen Gesetz billigte das Parlament am Mittwoch zudem in
erster Lesung ein Gesetz, mit dem Beleidigungen künftig mit bis zu fünf
Jahren Haft geahndet werden sollen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche
verabschiedet werden.
Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine
Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So
müssen sich voraussichtlich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem
Ausland finanziell unterstützt werden, künftig als „ausländische Agenten“
registrieren lassen. Zudem wurde vor wenigen Wochen das Demonstrationsrecht
drastisch verschärft.
12 Jul 2012
## LINKS
[1] /Blogger-Alexei-Nawalny/!83527/
[2] /Zensur-in-Russland/!97045/
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen russischen Blogger: Mit allen Mitteln mundtot machen
Der russische Oppositionelle und bekannte Blogger Alexej Nawalny soll
Staatsgelder veruntreut haben. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu zehn
Jahren Haft.
Neues Gesetz in Russland: NGOs sind jetzt Agenten
Trotz aller Kritik verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, nach
dem ausländisch finanzierte NGO-Mitarbeiter als Agenten gelten. Und
Verleumdung wird jetzt teurer.
Russland will seine Märkte öffnen: Die Mauer ist weg
Das Parlament in Moskau stimmt für den Beitritt zur WTO. Freuen darf sich
vor allem die deutsche Wirtschaft. Zusätzliche Umsätze in Milliardenhöhe
werden erwartet.
Zensur in Russland: Wikipedia schaltet sich ab
Betreiber schalten für 24 Stunden ihre Website ab. Damit protestieren sie
gegen eine Änderung des Informationsgesetzes, die am Mittwoch in der Duma
beraten wird.
Korruption in Russland: 200 Millionen für den Nikolaus
Der Atomkonzern EnBW soll sich nach Angaben eines Lobbyisten Einfluss in
Russland gekauft haben. Transparency International verlangt die Aufklärung
der Vorgänge.
Massenprotest in Moskau: Die Menschen kamen trotzdem
In Moskau haben mehrere Tausend Menschen gegen den russischen Präsidenten
Putin demonstriert. Mehrere Oppositionsführer wurden kurz davor von
Behörden vorgeladen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.