# taz.de -- Wahlen in Kirgistan: Fatales Signal | |
> Nach den Wahlen droht Kirgistan wieder Autoritarismus. Und das obwohl der | |
> Staatschef nach Protesten wegen Wahlfälschung auf die politische Bühne | |
> trat. | |
Bild: Ein Wahllokal in der Nähe von Bischkek am Sonntag | |
Lange galt [1][Kirgisien] als eine „Insel der Demokratie“ in Zentralasien. | |
Doch diese Entwicklung dürfte mit der [2][Wahl von Sadyr Japarow zum | |
Präsidenten] und einem Referendum, das eine Rückkehr zu einem | |
Präsidialsystem erlaubt, wohl gestoppt sein. Das ist ein fatales Signal an | |
alle diejenigen demokratisch gesinnten Kräfte in Ländern wie Kasachstan, | |
Tadschikistan oder Usbekistan, die sich für Menschenrechte sowie freie und | |
faire Wahlen einsetzen. | |
Dass die zentralasiatischen Autokraten auf diese Rechte pfeifen und einzig | |
und allein an ihrem Machterhalt interessiert sind, war auch bei der | |
ebenfalls [3][am Sonntag stattfinden Parlamentswahl in Kasachstan] wieder | |
zu besichtigen. Dutzende Aktivist*innen wurden sowohl vor der Abstimmung | |
als auch am Wahltag selbst festgenommen. Die Volksvertretung kommt auch | |
künftig ohne eine Opposition aus. Die regierende Kaste kann also | |
weitermachen wie bisher. Business as usual eben. | |
Ein Rückfall in den Autoritarismus könnte jetzt auch Kirgistan wieder | |
bevorstehen. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass es Proteste | |
gegen die gefälschte Parlamentswahl im vergangenen Oktober und Forderungen | |
nach mehr Transparenz waren, die Japarow auf die politische Bühne | |
katapultierten. Welch Geistes Kind dieser Mann ist, der gerne die | |
nationalistische Karte spielt und den Antikorruptionskämpfer gibt, hat der | |
Wahlkampf gezeigt: Japarow war omnipräsident und bediente sich dabei | |
schamlos staatlicher Mittel. Seine Gegenkandidat*innen waren allenfalls | |
Staffage. Eine breit angelegte öffentliche Debatte über die geplante | |
Verfassungsänderung, die zudem auch juristisch höchst umstritten ist, fand | |
schlichtweg nicht statt. | |
Mit seinen erweiterten Vollmachten kann Japarow jetzt durchregieren und er | |
liefert ausreichend Grund zu der Annahme, dass er dies auch tun wird. Die | |
Frage ist, ob die Kirgis*innen sich diesen Alleingang gefallen lassen | |
werden. Schließlich haben sie in den vergangenen 15 Jahren bereits drei | |
Präsidenten in die Wüste geschickt. Ein derartiges Szenario hieße vor allem | |
eins: Kirgistan stehen unruhige Zeiten bevor. | |
11 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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