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# taz.de -- Wahlen in Kirgistan: Fatales Signal
> Nach den Wahlen droht Kirgistan wieder Autoritarismus. Und das obwohl der
> Staatschef nach Protesten wegen Wahlfälschung auf die politische Bühne
> trat.
Bild: Ein Wahllokal in der Nähe von Bischkek am Sonntag
Lange galt [1][Kirgisien] als eine „Insel der Demokratie“ in Zentralasien.
Doch diese Entwicklung dürfte mit der [2][Wahl von Sadyr Japarow zum
Präsidenten] und einem Referendum, das eine Rückkehr zu einem
Präsidialsystem erlaubt, wohl gestoppt sein. Das ist ein fatales Signal an
alle diejenigen demokratisch gesinnten Kräfte in Ländern wie Kasachstan,
Tadschikistan oder Usbekistan, die sich für Menschenrechte sowie freie und
faire Wahlen einsetzen.
Dass die zentralasiatischen Autokraten auf diese Rechte pfeifen und einzig
und allein an ihrem Machterhalt interessiert sind, war auch bei der
ebenfalls [3][am Sonntag stattfinden Parlamentswahl in Kasachstan] wieder
zu besichtigen. Dutzende Aktivist*innen wurden sowohl vor der Abstimmung
als auch am Wahltag selbst festgenommen. Die Volksvertretung kommt auch
künftig ohne eine Opposition aus. Die regierende Kaste kann also
weitermachen wie bisher. Business as usual eben.
Ein Rückfall in den Autoritarismus könnte jetzt auch Kirgistan wieder
bevorstehen. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass es Proteste
gegen die gefälschte Parlamentswahl im vergangenen Oktober und Forderungen
nach mehr Transparenz waren, die Japarow auf die politische Bühne
katapultierten. Welch Geistes Kind dieser Mann ist, der gerne die
nationalistische Karte spielt und den Antikorruptionskämpfer gibt, hat der
Wahlkampf gezeigt: Japarow war omnipräsident und bediente sich dabei
schamlos staatlicher Mittel. Seine Gegenkandidat*innen waren allenfalls
Staffage. Eine breit angelegte öffentliche Debatte über die geplante
Verfassungsänderung, die zudem auch juristisch höchst umstritten ist, fand
schlichtweg nicht statt.
Mit seinen erweiterten Vollmachten kann Japarow jetzt durchregieren und er
liefert ausreichend Grund zu der Annahme, dass er dies auch tun wird. Die
Frage ist, ob die Kirgis*innen sich diesen Alleingang gefallen lassen
werden. Schließlich haben sie in den vergangenen 15 Jahren bereits drei
Präsidenten in die Wüste geschickt. Ein derartiges Szenario hieße vor allem
eins: Kirgistan stehen unruhige Zeiten bevor.
11 Jan 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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