# taz.de -- Präsidentenwahl in Kirgistan: Populist Japarow räumt ab | |
> Bei dem zeitgleich stattfinden Referendum stimmt eine Mehrheit für eine | |
> stärkere Rolle des Staatschefs. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 Prozent. | |
Bild: Sadyr Japarow (m.) ist laut Teilergebnissen klarer Sieger der Präsidente… | |
BISCHKEK afp/taz | Der [1][Populist Sadyr Japarow] ist laut Teilergebnissen | |
als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl in Kirgistan hervorgegangen. Auf | |
Schaparow entfielen nach den am Sonntag vorliegenden Zahlen der | |
Wahlkommission fast 80 Prozent der Stimmen. In einem zugleich abgehaltenen | |
Referendum über Verfassungsänderungen stimmten die Kirgisen demnach mit | |
mehr als 80 Prozent für eine stärkere Rolle des Präsidenten. | |
Der Zweitplatzierte bei der Präsidentenwahl, Adachan Madumarow, kam den | |
Angaben zufolge nur auf weniger als sieben Prozent. Er erklärte, das | |
Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Insgesamt waren 17 Kandidat*innen | |
angetreten. | |
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission nur bei 39 Prozent. | |
Beobachter*innen erklärten die niedrige Beteiligung auf mit einer Änderung | |
des Wahlgesetzes. So durften Wähler*innen, anders als bei früheren Wahlen, | |
nicht an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort abstimmen, sondern nur dort, wo | |
sie registriert sind. | |
Das Wahlkampfteam der Kandidatin Klara Soorunkulowa teilte mit, mehrere | |
Berichte über den Kauf von Wähler*innenstimmen aus der südkirgischen Stadt | |
Osch erhalten zu haben. So seien einige Leute in einem Auto dabei | |
beobachtet worden, gegen Stimmen Bargeld ausgehändigt zu haben. Auch sollen | |
einige Wähler*innen unter Druck gesetzt worden sein, für wen sie abstimmen | |
sollten. „Als wir jedoch bei den Wahllokalen ankamen, haben die Menschen | |
die Flucht ergriffen“, sagte das Mitglied des Wahlstabes Gulgaaky | |
Mamasaliewa dem Sender Radio free Europe. | |
## Viele Versprechungen | |
Bei einem Auftritt in seiner Wahlkampfzentrale versprach Japarow am | |
Sonntagabend ein Ende der Korruption und Parlamentswahlen sowie ein | |
weiteres Referendum über die geänderte Verfassung bis Juni. „Wir werden | |
nicht die Fehler vorheriger Regierungen wiederholen“, sagte der 52-Jährige. | |
Japarow war durch Unruhen nach der Parlamentswahl am 4. Oktober an die | |
Macht gekommen, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Im | |
Zusammenhang mit den Protesten in Bischkek waren mindestens ein Mensch | |
getötet und mehr als 1.200 weitere verletzt worden. | |
Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern | |
gilt als vergleichsweise demokratisches Land in Zentralasien, zugleich aber | |
auch als politisch besonders instabil. Bereits in den Jahren 2005 und 2010 | |
hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt. [2][Die Kritiker | |
Japarows] befürchten, dass in Kirgistan demnächst ähnlich autoritäre | |
Strukturen aufgebaut werden könnten, wie sie bereits in Kasachstan, | |
Usbekistan und Tadschikistan herrschen. | |
Japarow habe versprochen, dass er die Renten erhöhen werde, sagte die | |
69-jährige Vera Pawlowa. Über die anderen Kandidaten wisse sie wenig. „Ich | |
habe ihre Plakate nirgends gesehen, nur die von Schaparow.“ | |
Bevor Japarow aus dem Gefängnis befreit worden war, hatte er dort nach | |
einem Schuldspruch wegen Geiselnahme eingesessen. Der Schuldspruch wurde | |
inzwischen von einem anderen Gericht kassiert. Japarow stellt sich | |
inzwischen als Feind des organisierten Verbrechens und der Korruption dar. | |
Bei einem Auftritt am Freitag in der Hauptstadt Bischkek vor mehreren | |
tausend Menschen forderte er die Bürger*innen zu „Verständnis“ und | |
gegenseitigem „Respekt“ auf. | |
11 Jan 2021 | |
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