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# taz.de -- Präsidentenwahl in Kirgistan: Populist Japarow räumt ab
> Bei dem zeitgleich stattfinden Referendum stimmt eine Mehrheit für eine
> stärkere Rolle des Staatschefs. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 Prozent.
Bild: Sadyr Japarow (m.) ist laut Teilergebnissen klarer Sieger der Präsidente…
Bischkek afp/taz | Der [1][Populist Sadyr Japarow] ist laut Teilergebnissen
als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl in Kirgistan hervorgegangen. Auf
Schaparow entfielen nach den am Sonntag vorliegenden Zahlen der
Wahlkommission fast 80 Prozent der Stimmen. In einem zugleich abgehaltenen
Referendum über Verfassungsänderungen stimmten die Kirgisen demnach mit
mehr als 80 Prozent für eine stärkere Rolle des Präsidenten.
Der Zweitplatzierte bei der Präsidentenwahl, Adachan Madumarow, kam den
Angaben zufolge nur auf weniger als sieben Prozent. Er erklärte, das
Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Insgesamt waren 17 Kandidat*innen
angetreten.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission nur bei 39 Prozent.
Beobachter*innen erklärten die niedrige Beteiligung auf mit einer Änderung
des Wahlgesetzes. So durften Wähler*innen, anders als bei früheren Wahlen,
nicht an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort abstimmen, sondern nur dort, wo
sie registriert sind.
Das Wahlkampfteam der Kandidatin Klara Soorunkulowa teilte mit, mehrere
Berichte über den Kauf von Wähler*innenstimmen aus der südkirgischen Stadt
Osch erhalten zu haben. So seien einige Leute in einem Auto dabei
beobachtet worden, gegen Stimmen Bargeld ausgehändigt zu haben. Auch sollen
einige Wähler*innen unter Druck gesetzt worden sein, für wen sie abstimmen
sollten. „Als wir jedoch bei den Wahllokalen ankamen, haben die Menschen
die Flucht ergriffen“, sagte das Mitglied des Wahlstabes Gulgaaky
Mamasaliewa dem Sender Radio free Europe.
## Viele Versprechungen
Bei einem Auftritt in seiner Wahlkampfzentrale versprach Japarow am
Sonntagabend ein Ende der Korruption und Parlamentswahlen sowie ein
weiteres Referendum über die geänderte Verfassung bis Juni. „Wir werden
nicht die Fehler vorheriger Regierungen wiederholen“, sagte der 52-Jährige.
Japarow war durch Unruhen nach der Parlamentswahl am 4. Oktober an die
Macht gekommen, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Im
Zusammenhang mit den Protesten in Bischkek waren mindestens ein Mensch
getötet und mehr als 1.200 weitere verletzt worden.
Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern
gilt als vergleichsweise demokratisches Land in Zentralasien, zugleich aber
auch als politisch besonders instabil. Bereits in den Jahren 2005 und 2010
hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt. [2][Die Kritiker
Japarows] befürchten, dass in Kirgistan demnächst ähnlich autoritäre
Strukturen aufgebaut werden könnten, wie sie bereits in Kasachstan,
Usbekistan und Tadschikistan herrschen.
Japarow habe versprochen, dass er die Renten erhöhen werde, sagte die
69-jährige Vera Pawlowa. Über die anderen Kandidaten wisse sie wenig. „Ich
habe ihre Plakate nirgends gesehen, nur die von Schaparow.“
Bevor Japarow aus dem Gefängnis befreit worden war, hatte er dort nach
einem Schuldspruch wegen Geiselnahme eingesessen. Der Schuldspruch wurde
inzwischen von einem anderen Gericht kassiert. Japarow stellt sich
inzwischen als Feind des organisierten Verbrechens und der Korruption dar.
Bei einem Auftritt am Freitag in der Hauptstadt Bischkek vor mehreren
tausend Menschen forderte er die Bürger*innen zu „Verständnis“ und
gegenseitigem „Respekt“ auf.
11 Jan 2021
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