# taz.de -- Referendum in Kirgistan: Mit aller Macht | |
> Der kirgisische Staatschef Sadyr Japarow ist Anti-Korruptionskämpfer und | |
> Nationalist. Mit der Verfassungsänderung hebelt er die Gewaltenteilung | |
> aus. | |
Bild: Will mit aller Macht an die Macht: Sadyr Japarow gibt seine Stimme ab | |
Das Motto lautet: Ein Mann will nach oben und das mit aller Macht. Diesem | |
Ziel ist der kirgisische Staatschef Sadyr Japarow [1][ist der kirgisische | |
Staatschef Sadyr Japarow] am Sonntag noch einen Schritt näher gekommen. | |
Zwar blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 36 Prozent eher überschaubar. | |
Dennoch hat eine Mehrheit der Kirgis*innen mit ihrem Ja zu | |
weitreichenden Verfassungsänderungen Japarow den gewünschten | |
Freifahrtschein ausgestellt. | |
Der Präsident kann künftig bei Besetzungen und Abberufungen von wichtigen | |
Posten in der Regierung und der Justiz ein gewichtiges Wörtchen mitreden. | |
Demgegenüber ist das verkleinerte Parlament auf die Rolle eines Statisten | |
reduziert. Checks und Balances waren gestern. | |
Auch die Zivilgesellschaft sieht dunklen Zeiten entgegen. Schwammige | |
Formulierungen, wie der „Schutz moralischer Werte“ sind das ideale | |
Einfallstor, um so grundlegende Rechte wie die Meinungs- und | |
Versammlungsfreiheit auszuhebeln. | |
Und so dürfte das demokratische Experiment, das das [2][zentralasiatische | |
Land einst zu einem kleinen „Leuchtturm“ inmitten seiner autokratisch | |
regierten Nachbarn gemacht hatte], wohl vorerst beendet sein. | |
## Der „Allmächtige“ muss liefern | |
Japarow wird seine neuen Möglichkeiten nutzen – soviel steht fest. Dass der | |
selbsternannte Anti-Korruptionskämpfer mit nationalistischen Anwandlungen | |
es mit demokratischen Werten jedoch nicht so genau nimmt, zeigte auch die | |
jüngste Volksabstimmung. | |
Eine breite öffentliche Debatte im Vorfeld fand nicht statt. Auch am Tag | |
der Abstimmung protokollierten unabhängige Beobachter*innen wieder | |
zahlreiche Verstöße gegen geltende Gesetze. Die Ironie der Geschichte dabei | |
ist, dass es die Proteste gegen die gefälschte Parlamentswahl vom | |
vergangenen Oktober waren, die Japarows politische Blitzkarriere erst | |
möglich machten. | |
Jetzt muss der „Allmächtige“ liefern, was wahrlich kein Selbstgänger ist. | |
Viele Menschen in Kirgistan haben mit wachsenden Existenznöten zu kämpfen. | |
Diese wiegen umso schwerer, als Zahlungen von Verwandten, die im Ausland | |
arbeiten, jetzt wegen der Corona-Pandemie ausbleiben. Doch die Geduld der | |
Kirgis*innen ist endlich, wie die Geschichte zeigt. Bereits drei ihrer | |
Präsidenten haben sie vom Hof gejagt. Warum nicht auch ein viertes Mal? | |
12 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentenwahl-in-Kirgistan/!5742856 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kirgisen | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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