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# taz.de -- Referendum in Kirgistan: Mit aller Macht
> Der kirgisische Staatschef Sadyr Japarow ist Anti-Korruptionskämpfer und
> Nationalist. Mit der Verfassungsänderung hebelt er die Gewaltenteilung
> aus.
Bild: Will mit aller Macht an die Macht: Sadyr Japarow gibt seine Stimme ab
Das Motto lautet: Ein Mann will nach oben und das mit aller Macht. Diesem
Ziel ist der kirgisische Staatschef Sadyr Japarow [1][ist der kirgisische
Staatschef Sadyr Japarow] am Sonntag noch einen Schritt näher gekommen.
Zwar blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 36 Prozent eher überschaubar.
Dennoch hat eine Mehrheit der Kirgis*innen mit ihrem Ja zu
weitreichenden Verfassungsänderungen Japarow den gewünschten
Freifahrtschein ausgestellt.
Der Präsident kann künftig bei Besetzungen und Abberufungen von wichtigen
Posten in der Regierung und der Justiz ein gewichtiges Wörtchen mitreden.
Demgegenüber ist das verkleinerte Parlament auf die Rolle eines Statisten
reduziert. Checks und Balances waren gestern.
Auch die Zivilgesellschaft sieht dunklen Zeiten entgegen. Schwammige
Formulierungen, wie der „Schutz moralischer Werte“ sind das ideale
Einfallstor, um so grundlegende Rechte wie die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Und so dürfte das demokratische Experiment, das das [2][zentralasiatische
Land einst zu einem kleinen „Leuchtturm“ inmitten seiner autokratisch
regierten Nachbarn gemacht hatte], wohl vorerst beendet sein.
## Der „Allmächtige“ muss liefern
Japarow wird seine neuen Möglichkeiten nutzen – soviel steht fest. Dass der
selbsternannte Anti-Korruptionskämpfer mit nationalistischen Anwandlungen
es mit demokratischen Werten jedoch nicht so genau nimmt, zeigte auch die
jüngste Volksabstimmung.
Eine breite öffentliche Debatte im Vorfeld fand nicht statt. Auch am Tag
der Abstimmung protokollierten unabhängige Beobachter*innen wieder
zahlreiche Verstöße gegen geltende Gesetze. Die Ironie der Geschichte dabei
ist, dass es die Proteste gegen die gefälschte Parlamentswahl vom
vergangenen Oktober waren, die Japarows politische Blitzkarriere erst
möglich machten.
Jetzt muss der „Allmächtige“ liefern, was wahrlich kein Selbstgänger ist.
Viele Menschen in Kirgistan haben mit wachsenden Existenznöten zu kämpfen.
Diese wiegen umso schwerer, als Zahlungen von Verwandten, die im Ausland
arbeiten, jetzt wegen der Corona-Pandemie ausbleiben. Doch die Geduld der
Kirgis*innen ist endlich, wie die Geschichte zeigt. Bereits drei ihrer
Präsidenten haben sie vom Hof gejagt. Warum nicht auch ein viertes Mal?
12 Apr 2021
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-in-Kirgistan/!5742856
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kirgisen
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
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