# taz.de -- Verfassungsreferendum in Kirgistan: Augen zu und durchregieren | |
> Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten | |
> erhalten. Kritiker*innen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen. | |
Bild: Bei der Abstimmung am Sonntag in Bischkek: Kirgistans Präsident Sadyr Ja… | |
BERLIN taz | Carte blanche für Kirgistans Präsident Sadyr Japarow: Am | |
Sonntag hat eine Mehrheit der Kirgis*innen ihren Präsidenten bei | |
[1][einem Verfassungsreferendum mit weitreichenden Vollmachten | |
ausgestattet]. Die Wahlbeteiligung in dem zentralasiatischen, mehrheitlich | |
muslimisch geprägten Staat an der Grenze zu China lag bei knapp 40 Prozent. | |
Damit eine Volksabstimmung gültig ist, müssen mindestens 30 Prozent der | |
Wähler*innen ihre Stimme abgeben. | |
Der Machtzuwachs für den Staatschef, der jetzt für zwei Amtsperioden zu je | |
fünf Jahren auf seinem Posten bleiben kann, ist immens. So ernennt und | |
entlässt er Regierungsmitglieder, die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts | |
und des Obersten Gerichtshofs sowie deren StellvertreterInnen. Anders als | |
bislang kann er Volksentscheide initiieren. Die Kompetenzen des Parlaments | |
werden reduziert – genauso wie die Anzahl der Mandate. Künftig werden nur | |
noch 90 statt wie bisher 120 Angeordnete im Parlament sitzen. | |
Japarows politische Blitzkarriere hatte im Herbst vergangenen Jahres | |
begonnen. Im Zuge von Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl am | |
4. Oktober war er aus dem Gefängnis befreit und wenig später zum | |
Regierungschef gewählt worden. Nach dem Rücktritt des damaligen Staatschefs | |
Sooronbai Dscheenbekow übernahm er auch dessen Posten kommissarisch. | |
Von Anfang an hatte Japarow, der gerne den Anti-Korruptionskämpfer gibt, | |
kein Hehl daraus gemacht, [2][die Verfassung im Sinne einer Stärkung des | |
Präsidentenamtes umbauen zu wollen]. Nur so könne der 6,5 | |
Millionen-Einwohner-Staat wieder zu Stabilität zurückkehren, lautete das | |
Mantra. | |
## Auf dem Weg in die Autokratie | |
Am 10. Januar 2021 wurde Japarow mit 79 Prozent der Stimmen bereits im | |
ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Bei einem zeitgleich | |
stattfindenden Referendum stimmten 84 Prozent für die Wiedereinführung | |
eines Präsidialsystems. | |
Kritiker*innen hatten von Anfang an diesen Schritt abgelehnt und vor | |
der Entwicklung hin zu einer Autokratie gewarnt. Für besonders viel Unmut | |
sorgte auch, dass keine breite öffentliche Debatte über das | |
Verfassungsprojekt stattgefunden hatte. | |
Am Wahltag selbst hatte das unabhängige Nachrichtenportal Klopp.kg von | |
zahlreichen Verstößen gegen die Wahlgesetze berichtet. Klopp. kg zitiert | |
dabei Atyr Abdrachmatowa, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission | |
und eine der bekanntesten Wahlexpert*innen Kirgistans. | |
Laut Abdrachmatowa sei die Vorbereitung auf den Wahltag gleich null | |
gewesen. Die Anzahl der Wahlverstöße, wie der Kauf von Stimmen und die | |
Manipulation von Wähler*innenverzeichnissen, gleiche in etwa der bei der | |
Parlamentswahl im vergangenen Herbst. Diese Rechtsbrüche habe es jedoch | |
gebraucht, um das Stimmenquorum für den Volksentscheid zu erreichen. | |
Doch derartige Einschätzungen fichten Japarow nicht an – im Gegenteil. Noch | |
am Sonntag nutzte er seine Stimmabgabe dazu, um medienwirksam für das | |
Referendum zu werben. „Innerhalb von 30 Jahren haben wir mehrmals unser | |
Grundgesetz geändert und dabei jedes Mal von den Verfassungen anderer | |
Länder abgeschrieben. Dieses Mal haben wir unsere Verfassung erstmals | |
selbst vorbereitet“, sagte er. In diesen Prozess sei, neben Expert*innen, | |
auch das Volk eingebunden gewesen. | |
12 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Referendum-in-Kirgistan/!5764847 | |
[2] /Referendum-in-Kirgistan/!5764625 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Kirgistan | |
Referendum | |
Zentralasien | |
Verfassung | |
Kirgistan | |
Gewalt gegen Frauen | |
Kirgisien | |
Kirgistan | |
Kirgistan | |
Kirgistan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sprachgesetz in Kirgistan: Emanzipation von Russland | |
In Kirgistan, wo viele Russisch sprechen, sollen sehr gute Kenntnisse der | |
Staatssprache Kirgisisch Pflicht werden. Das sorgt für Kritik aus Moskau. | |
Gewalt gegen Frauen in Kirgistan: Nationalisten langen hin | |
Dutzende Männer nehmen in der Hauptstadt eine Demonstration von | |
Aktivist*innen auseinander. Die Polizei lässt sie gewähren. | |
Referendum in Kirgistan: Mit aller Macht | |
Der kirgisische Staatschef Sadyr Japarow ist Anti-Korruptionskämpfer und | |
Nationalist. Mit der Verfassungsänderung hebelt er die Gewaltenteilung aus. | |
Referendum in Kirgistan: Dschingis Khan lässt grüßen | |
Am Sonntag stimmen die Kirgis*innen über eine neue Verfassung ab. Sie | |
stattet den Präsidenten mit mehr Macht aus. Beobachter*innen sind | |
alarmiert. | |
Wahlen in Kirgistan: Fatales Signal | |
Nach den Wahlen droht Kirgistan wieder Autoritarismus. Und das obwohl der | |
Staatschef nach Protesten wegen Wahlfälschung auf die politische Bühne | |
trat. | |
Präsidentschaftswahl in Kirgistan: So sehen Gewinner aus | |
Sadyr Japarow, der im Zuge der Proteste an die Macht kam, hat beste Chancen | |
am Sonntag zu gewinnen. Auch über seine Verfassungsreform wird abgestimmt. |