# taz.de -- Nawalny in Moskau festgenommen: Mit Ansage | |
> Der Kremlkritiker wurde nach seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen | |
> Scheremetjewo festgenommen. Heiko Maas fordert die sofortige Freilassung. | |
Bild: Alexei Nawalny am Sonntagabend bei seiner Ankunft am Moskauer Flughafen S… | |
MOSKAU taz | „Ich bin total glücklich“, sagt Alexei Nawalny, als er am | |
Sonntagabend aus dem Bus im Moskauer Flughafen Scheremetjewo steigt. Fünf | |
Monate nach seiner [1][Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok] sei er | |
endlich zu Hause angekommen. „Ich habe keine Angst.“ Zusammen mit seiner | |
Frau Julia und seiner Sprecherin Kira Jarmysch geht er danach zur | |
Passkontrolle – und [2][wird festgenommen]. Das hat der russische | |
Strafvollzugsdienst (FSIN) mittlerweile bestätigt. Seine Frau Julia und | |
Nawalnys Anwältin Olga Michailowa lässt man einreisen. | |
Es sei ein „historisches Ereignis“, betonen liberale Politologen und | |
Medienschaffende an diesem Tag. Das Regime wählt derweil die billigste | |
Variante, um auf die Rückkehr seines schärften Gegners zu reagieren: Sie | |
lässt das Flugzeug mit Nawalny umleiten. Den Passagieren erklärt man | |
offenbar, es sei in Wnukowo, wohin es hätte fliegen sollen, zu einem Unfall | |
gekommen. | |
Mehrere hundert Menschen erwarteten Nawalny in Wnukowo. Weil sie aus dem | |
Flughafengebäude von der Sonderpolizei OMON herausgedrängt wurden, harrten | |
sie stundenlang bei minus 27 Grad auf der Straße aus. „Es ist meine | |
Pflicht, hier zu sein, um zu zeigen, dass Russland Veränderungen braucht“, | |
sagt ein junger Mann, der sich dem Reporter des russischen Internet-Senders | |
Doschd als Pawel vorstellt. Im und vor dem Gebäude kam es zu mehreren | |
Festnahmen. Die Ausfallstraßen von Wnukowo wurden nach der Umleitung des | |
Fliegers gesperrt, die Zufahrtstraßen nach Scheremetjewo ebenfalls. | |
„Hysterie der Behörden“, nennen Oppositionelle die Reaktion. | |
Es ist eine Festnahme mit Ansage. Ende Dezember hatte der FSIN erklärt, | |
Nawalny verstoße gegen die Auflagen seiner Bewährungsstrafe. Diese geht auf | |
das Jahr 2014 zurück. Zusammen mit seinem Bruder Oleg soll Alexei Nawalny | |
den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher betrogen haben. Oleg Nawalny | |
kam für dreieinhalb Jahre in Haft, Alexeis Strafe wurde damals zur | |
Bewährung ausgesetzt. | |
## Vorwürfe bestritten | |
Während des Prozesses hatten Vertreter von Yves Rocher die Vorwürfe stets | |
bestritten, die Nawalny-Brüder sprachen von politisch motivierten | |
Anschuldigungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte das | |
russische Urteil 2017 „deutlich willkürlich“. Das Oberste Gericht Russlands | |
interessierte die Einschätzung aus Straßburg wenig, die Brüder blieben | |
vorbestraft. Alexei Nawalny wird der Schuldspruch nun zum Verhängnis. | |
Seine Bewährung, die am 30. Dezember 2020 ausgelaufen wäre, soll in eine | |
reale Strafe umgewandelt werden. Der Gerichtstermin dafür ist für den 29. | |
Januar anberaumt. Die Erklärung des FSIN ist so einfach wie plump: Nawalny | |
habe die Behörde, während er sich in Deutschland aufgehalten habe, nicht | |
über seinen Aufenthaltsstatus informiert. Das aber sehe das Gesetz vor. | |
Deshalb setzte ihn der FSIN am 29. Dezember auf die Fahndungsliste und | |
erklärte zwei Wochen später, die Beamten seien „verpflichtet, alle | |
Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesetzesübertreter festzuhalten, bis ein | |
Gericht entscheide“. | |
Zudem hat sich die Justiz ein weiteres Verfahren einfallen lassen: Nawalny | |
soll Spendengelder unterschlagen haben, um seine Urlaube davon zu bezahlen. | |
Auch wegen Beleidigung eines Weltkriegsveterans wird gegen Nawalny | |
ermittelt. Der Mann hatte im Fernsehen seine Unterstützung für Putins | |
umstrittene Verfassungsreform bekundet. Der 44-Jährige hatte ihn und alle | |
im Film für Putin werbende Menschen als „korrupte Handlanger“ und | |
„Verräter“ beschimpft. | |
## Putin-Sprecher: „Ich bin nicht auf dem aktuellen Stand“ | |
Der russische Präsident Wladimir Putin weigert sich seit Jahren, Nawalnys | |
Namen in den Mund zu nehmen. Für ihn ist sein schärfster Gegner mal ein | |
„unwichtiger Blogger“, mal der „Berliner Patient“. Doch die Ereignisse … | |
Sonntag zeigen, dass Nawalny so unwichtig wohl doch nicht ist. | |
EU-Ratspräsident Charles Michel, US-Außenminister Mike Pompeo und | |
zahlreiche andere westliche Spitzenpolitiker forderten nach der Verhaftung | |
am Sonntagabend die sofortige Freilassung des Oppositionellen. Dmitri | |
Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte nach | |
einem Bericht der Nachrichtenseite Podjom angesprochen auf Nawalny: „Wurde | |
er in Deutschland verhaftet? Ich bin nicht auf dem aktuellen Stand.“ | |
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die umgehende Freilassung des | |
Kreml-Kritikers gefordert. Russland sei durch seine eigene Verfassung und | |
durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit | |
und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden, erklärte Maas am Montag. | |
„Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexei Nawalny | |
zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden.“ | |
Nawalny sei nach seiner Genesung aus freien Stücken und bewusst aus | |
Deutschland nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und | |
politische Heimat sehe. „Dass er von den russischen Behörden sofort nach | |
Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich“, betonte Maas. | |
17 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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