# taz.de -- EU und Russland: Rätselraten in Brüssel | |
> Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck. | |
> Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter. | |
Bild: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht mit Außenminister Heiko M… | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union hat die Haftstrafe für den | |
Kremlkritiker Alexei Nawalny scharf verurteilt, zögert jedoch bei möglichen | |
Konsequenzen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte Russland | |
auf, Nawalny sofort und bedingungslos freizulassen. Der Außenbeauftragte | |
Josep Borrell meinte, mit dem Urteil verstoße Russland gegen internationale | |
Verpflichtungen zur Rechtsstaatlichkeit. | |
Man müsse auch über neue [1][EU-Sanktionen] reden, sagte Regierungssprecher | |
Steffen Seibert im Namen der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Das | |
weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, | |
weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen.“ Beim letzten Treffen der | |
EU-Außenminister war das Thema jedoch nicht zuletzt auf deutschen Wunsch | |
vertagt worden. | |
Gegen neue Strafmaßnahmen sprach sich der Linken-Politiker Gregor Gysi aus. | |
„Ich plädiere im Verhältnis zu Russland für einen Wandel durch Annäherung… | |
sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion der taz. | |
„Die permanente Androhung von Sanktionen und auch ihre Verhängung schließt | |
eine solche Politik aus. Das imponiert immer weniger und wird | |
oppositionelle Kräfte in Russland nicht schützen.“ | |
Nawalnys Inhaftierung und den Widerruf der Bewährung könne man allerdings | |
„nur verurteilen“. „Das ist weder angemessen noch nachvollziehbar“, sag… | |
Gysi. | |
## Offen für Sputnik V | |
In Brüssel herrscht derzeit noch Rätselraten über das weitere Vorgehen. | |
Borrell will am Freitag sogar zu Gesprächen nach Moskau reisen. Auch von | |
der Leyen ging auf Russland zu. Die CDU-Politikerin sagte, sie sei offen | |
für die Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. Zuvor müssten | |
aber „alle Daten“ auf den Tisch. | |
Im Europaparlament wird derweil der Ruf nach Sanktionen lauter. Die | |
Verurteilung Nawalnys zu Lagerhaft und die Repressionswelle gegen die | |
Opposition zeige, dass die Führung in Moskau „nicht mehr autoritär, sondern | |
totalitär“ agiere, sagte der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky der | |
taz. Deshalb müssten die gesamten Beziehungen mit Russland auf den | |
Prüfstand. | |
Dies gelte auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und [2][das | |
umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2]. Lagodinsky will neue Projekte | |
an drei Vorbedingungen knüpfen: die Einhaltung der Menschenrechte, die | |
Eindämmung von Korruption und die Vermeidung von Schaden für die | |
innereuropäische Zusammenarbeit. Nur wenn alle drei Bedingungen erfüllt | |
wären, könne man mit Moskau noch Geschäfte machen. | |
Bei Nord Stream 2 sei dies nicht der Fall, so der Grünen-Politiker. Das | |
Projekt müsse daher sofort gestoppt werden. Dies hatte zuletzt auch | |
Frankreich gefordert. Deutschland sei mit seiner Haltung zu Nord Stream 2 | |
völlig isoliert, kritisierte Lagodinsky. „Es ist mir langsam peinlich, die | |
deutsche Politik zu erklären“, fügte er hinzu. Berlin verliere | |
international an Glaubwürdigkeit. | |
## Klare Ansage | |
Bei seiner Reise nach Moskau müsse Borrell sich auch mit Nawalny und | |
Vertretern der Opposition treffen, forderte Lagodinsky. Der Kreml-Kritiker | |
sei zu einer Symbolfigur für eine neue demokratische Opposition geworden. | |
Der EU-Außenvertreter müsse der russischen Führung klar aufzeigen, was für | |
sie auf dem Spiel stehe. | |
Skeptisch äußerte er sich zu einer möglichen Kooperation bei Impfstoffen. | |
Sputnik V könne vom Kreml für Propaganda ausgeschlachtet werden. Berlin | |
scheint dies nicht zu stören: Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen | |
für eine Zusammenarbeit mit Russland bei Vakzinen gezeigt. Nun zieht auch | |
die EU nach. | |
Mitarbeit: Tobias Schulze | |
3 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Giftanschlag-auf-Alexei-Nawalny/!5740227 | |
[2] /Frankreichs-Nein-zu-Nordstream-2/!5744918 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU | |
Russland | |
Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg | |
Moskau | |
Russland | |
Nord Stream 2 | |
Russland | |
Nord Stream 2 | |
Alexej Nawalny | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sergey Lagodinsky über Russland: „Deutschland muss klüger auftreten“ | |
Kritik an Russlands Regierung ist wichtig, sagt der EU-Abgeordnete Sergey | |
Lagodinsky. Aber für die Bürger*innen müsse man Verantwortung | |
übernehmen. | |
Verhältnis EU-Berlin: Das russische Enfant terrible | |
Auf die Ausweisung europäischer Diplomaten durch Moskau reagiert Berlin | |
umgehend und weist einen russischen Diplomaten aus. Ein Tiefschlag. | |
Nach Moskau-Besuch von Borrell: EU-Chefdiplomat unter Druck | |
Außenbeauftragter Borrell hat in Moskau keine gute Figur gemacht. Nun | |
fordern EU-Abgeordnete seinen Rücktritt und einen harten Kurs. | |
Arbeiten an Nord Stream 2 fortgesetzt: Es wird weitergestreamt | |
Kritik an der russischen Politik und die Festnahme von Dissident Nawalny | |
seien kein Hindernis für den Weiterbau. Das sagt Wirtschaftsminister Peter | |
Altmaier. | |
Verhältnis von EU und Russland: Nicht jeder ist willkommen | |
Moskau weist drei westliche Diplomaten wegen Teilnahme an einer | |
Demonstration aus. Parallel dazu führt Brüssels Außenbeauftragter Gespräche | |
im Kreml. | |
Streit um Pipeline Nord Stream 2: Frankreich fordert Stopp | |
Wegen der Nawalny-Inhaftierung äußert der französische | |
Europa-Staatssekretär größte Bedenken gegen die Ostseepipeline. Der Bau ist | |
fast fertig. | |
EU-Reaktionen zum Fall Nawalny: Nur Orbán hält sich zurück | |
Nach der Verhaftung Nawalnys kritisieren alle EU-Staaten bis auf Ungarn das | |
Vorgehen Russlands. Später veröffentlichen sie eine gemeinsame Erklärung. | |
Nach Giftanschlag auf Alexei Nawalny: Moskau sanktioniert Deutschland | |
Der Kreml reagiert auf Sanktionen der EU und verhängt Einreiseverbote auch | |
gegen deutsche Abgeordnete. Nawalny belegt die Beteiligung des FSB am | |
Giftanschlag. |