Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verhältnis von EU und Russland: Nicht jeder ist willkommen
> Moskau weist drei westliche Diplomaten wegen Teilnahme an einer
> Demonstration aus. Parallel dazu führt Brüssels Außenbeauftragter
> Gespräche im Kreml.
Bild: Zu Gast bei Freunden? Josep Borrell beim Treffen mit Aussenminister Serge…
Moskau afp | Russland hat während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell in Moskau mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die
betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu
„unerwünschten Personen“ erklärt worden, nachdem sie am 23. Januar an
„illegalen Protesten“ der Opposition in Sankt Petersburg und Moskau gegen
die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten,
teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit.
Ein solches Verhalten bewerte Moskau als „inakzeptabel und unvereinbar mit
dem diplomatischen Status“. Die Diplomaten seien daher angewiesen worden,
Russland „in der nahen Zukunft zu verlassen“. Zur genauen Zahl der
ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben. Der [1][EU]
zufolge sind drei Diplomaten betroffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Ausweisung scharf. Der
Schritt Moskaus sei „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ desse…
„was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten
ist“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron in Berlin.
Macron verurteilte die Ausweisung sowie den Umgang Russlands mit Nawalny
und seinen Anhängern „mit größter Entschiedenheit“. Sowohl Merkel als au…
Macron plädierten jedoch dafür, im Austausch mit Moskau zu bleiben. Trotz
„aller tiefgreifenden Unterschiede zwischen Russland und der EU sei es
„strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben“, sagte Merkel.
## Entschlossene Reaktion
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung Moskaus
beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Er kündigte
eine entschlossene Reaktion Deutschlands an. „Sollte die russische
Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet
bleiben“, betonte Maas.
Deutliche Worte kamen auch aus Schweden und Polen. Die Ausweisung eines
schwedischen Diplomaten sei „vollständig unbegründet“, erklärte das
Außenministerium in Stockholm. Die Regierung behalte sich eine
„angemessene“ Reaktion vor. Polen warnte vor negativen Folgen für die
Beziehungen mit Moskau.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte die Ausweisung ebenfalls
scharf. Wie ein Sprecher Borrells mitteilte, forderte er die russische
Regierung auf, die Entscheidung „zu überdenken“. Er wies demnach auch
Moskaus Vorwurf zurück, dass die Betroffenen sich in einer Weise betätigt
hätten, „die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar ist�…
Borrell hält sich seit Donnerstag zu einem Besuch in Moskau auf. Seinem
Sprecher zufolge erfuhr er von der Entscheidung „während seines Treffens
mit Außenminister Sergej Lawrow“ in Moskau. Borrell hatte bei dem Gespräch
mit Lawrow mit Blick auf den Fall Nawalny von einem „Tiefpunkt“ in den
europäisch-russischen Beziehungen gesprochen. Zugleich betonten beide
Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog.
## Weiterer Prozess
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim
im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den
Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte
Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in
Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die
russische Regierung verantwortlich macht.
Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen
einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine
Strafkolonie muss. Während des Moskau-Besuchs des EU-Außenbeauftragten
stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren
geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen.
Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz
Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000
Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen
der Polizei gegen die Opposition.
Differenzen gibt es zudem über [2][die Gaspipeline Nord Stream 2] durch die
Ostsee. Frankreich hatte zuletzt einen Baustopp als Reaktion auf den Umgang
Russlands mit Nawalny gefordert. Merkel betonte nach ihrem Gespräch mit
Macron am Freitag, dass die Bundesregierung trotzdem an dem Projekts
festhalte. „Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberührt“,
sagte Merkel.
5 Feb 2021
## LINKS
[1] /EU-und-Russland/!5745119
[2] /Frankreichs-Nein-zu-Nordstream-2/!5744918
## TAGS
Russland
EU-Außenbeauftragte
EU
Wladimir Putin
Russland
Nord Stream 2
Moskau
Nord Stream 2
Russland
Lesestück Recherche und Reportage
Nord Stream 2
EU
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Nord Stream 2
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politologe über Russland und den Westen: „Es stehen harte Jahre bevor“
Der russische Experte Andrei Kortunow geht davon aus, dass sich die
beiderseitigen Beziehungen noch weiter verschlechtern werden.
Moskau und der Westen: Sputnik gegen Corona und dicke Luft
Mit der Ausweisung dreier Topdiplomaten setzt Moskau weiter auf
Provokation. Gemeinsame Lösungen für die Pandemie könnten die Eiszeit
beenden.
Verhältnis EU-Berlin: Das russische Enfant terrible
Auf die Ausweisung europäischer Diplomaten durch Moskau reagiert Berlin
umgehend und weist einen russischen Diplomaten aus. Ein Tiefschlag.
Russland und die EU: Kritik aus der Ukraine
Nach dem missglückten Besuch von EU-Außenminister Josep Borrell in Moskau
ist das Medienecho in der Ukraine geteilt.
Nach Moskau-Besuch von Borrell: EU-Chefdiplomat unter Druck
Außenbeauftragter Borrell hat in Moskau keine gute Figur gemacht. Nun
fordern EU-Abgeordnete seinen Rücktritt und einen harten Kurs.
Proteste in der russischen Provinz: Es herrscht Ruhe in Rjasan
Roman Bugakow wollte in Russland Protest organisieren. Doch die Polizei
hinderte ihn daran. Alexander Bechtold hat demonstriert – mit bösem Ende.
Arbeiten an Nord Stream 2 fortgesetzt: Es wird weitergestreamt
Kritik an der russischen Politik und die Festnahme von Dissident Nawalny
seien kein Hindernis für den Weiterbau. Das sagt Wirtschaftsminister Peter
Altmaier.
EU und Russland: Rätselraten in Brüssel
Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck.
Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter.
Frankreichs Nein zu Nordstream 2: Macrons Ambitionen
Macron fordert den Stopp von Nordstream 2. Dabei geht es ihm nicht nur um
das Wohl der russischen Opposition, sondern auch um seine Rolle in Europa.
Streit um Pipeline Nord Stream 2: Frankreich fordert Stopp
Wegen der Nawalny-Inhaftierung äußert der französische
Europa-Staatssekretär größte Bedenken gegen die Ostseepipeline. Der Bau ist
fast fertig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.