# taz.de -- Russischer Auslandssender RT in den USA: Dein Agent, mein Agent | |
> Der russische Nachrichtensender RT muss sich in den USA als | |
> „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Moskau kontert mit einem neuen | |
> Gesetz. | |
Bild: RT-Büro in Moskau | |
Der russische Nachrichtensender RT (ehemals Russia Today) hat sich am | |
Montag in den USA wider Willen als „ausländischer Agent“ registrieren | |
lassen. Damit beugt sich der Sender dem US-Justizministerium. Noch in der | |
vergangenen Woche hatte RT erklärt, gegen die Maßnahme vor Gericht ziehen | |
zu wollen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sagte, angesichts der Wahl | |
zwischen einem Strafverfahren gegen den Sender und der Registrierung habe | |
man sich für Letzteres entschieden. | |
Aus Moskau war schon in der vergangenen Woche angekündigt worden, in diesem | |
Fall Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Am Mittwoch will die Duma laut russischen | |
Medienberichten einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen | |
(siehe Kasten). | |
Ein solches Gesetz würde vor allem die von der US-Regierung finanzierten | |
Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America | |
betreffen. Aber auch der private Kabelsender CNN könnte betroffen sein | |
sowie der deutsche Auslandssender Deutsche Welle. | |
In den USA beruht die Registrierung als „ausländischer Agent“ auf einem | |
Gesetz aus dem Jahr 1938 – damit sollte etwaige Propaganda Nazideutschlands | |
in den USA kontrolliert werden. Bis heute sind aufgrund dieses „Foreign | |
Agents Registration Act“ ausländische Regierungen, Parteien und Lobbyisten | |
oder PR-Firmen in den USA verpflichtet, sich registrieren zu lassen. | |
Bekanntestes Beispiel in den USA ist China Daily, eine englischsprachige | |
Zeitung der chinesischen Regierung. Einmal registriert, ist RT nun | |
verpflichtet, halbjährlich seine Finanzquellen offenzulegen. | |
Das Vorgehen gegen RT steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen über eine | |
mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahlen vom vergangenen Jahr. RT | |
wird vorgeworfen, im direkten Auftrag des Kreml immer wieder | |
Falschmeldungen zu verbreiten, um so Einfluss auf die US-Innenpolitik zu | |
nehmen. | |
Seit RT America 2010 an den Start gegangen ist, ist die Reichweite des | |
Senders stark gewachsen, vor allem aufgrund einer engen Kooperation mit | |
Youtube. RT America war 2013 der erste Youtube-Kanal, der über eine | |
Milliarde Views für sich verbuchen konnte. Sogar frühere TV-Stars – wie der | |
bekannte CNN-Moderator Larry King – fanden Unterschlupf bei dem russischen | |
Auslandssender. | |
Im Wahlkampf 2016 war RT vor allem durch eine überaus kritische | |
Berichterstattung über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton | |
aufgefallen. Ihre E-Mails, mutmaßliche Korruptionsfälle innerhalb der | |
Clinton-Stiftung und der Vorwurf, mit militanten Islamisten unter der Decke | |
zu stecken, bestimmten RTs Clinton-Berichterstattung. Im Vergleich dazu | |
fielen die Berichte über den späteren Wahlsieger Donald Trump insgesamt | |
eher neutral bis freundlich aus. | |
## Position des Kreml nicht hinterfragt | |
Wie überall, wo RT Sender in der jeweiligen Landessprache betreibt, | |
versteht sich auch RT America als Alternative zu den „Mainstreammedien“. | |
Der Slogan in den USA: „Question more“ (sinngemäß: „mehr hinterfragen�… | |
Was dabei regelmäßig nicht hinterfragt wird: Die Position des Kreml. | |
Während der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 berichtete RT | |
ausschließlich die Moskauer Sichtweise – und handelte sich ein Eigentor | |
ein, als die News-Moderatorin Liz Wahl schließlich [1][vor laufender | |
Kamera] ihren Job quittierte: Sie könne nicht länger für einen Sender | |
arbeiten, der die Aktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
schönrede. | |
14 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=rE3hGrf4s8I | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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