Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russisches Gesetz gegen US-Medien: Sind wir Agenten, seid ihr es au…
> US-Medien müssen sich in Russland nun als „Agenten“ registrieren. Das
> Gesetz ist eine Antwort auf die Einstufung eines russischen Senders als
> „Agent“.
Bild: Applaus: Die russischen Parlamentarier freuen sich über das neue Gesetz
Kiew taz | Die russische Staatsduma hat einstimmig und im Eiltempo ein
umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es erlaubt dem Justizministerium,
alle Medien, die ihren Sitz nicht in Russland haben, als „ausländische
Agenten“ zu registrieren. Ebenfalls unter das Gesetz fallen „ausländische
Strukturen“, die keine juristischen Personen sind, Materialien verbreiten
und aus dem Ausland Geld erhalten.
Man sei leider angesichts des Vorgehens der USA gegen dort tätige russische
Medien zu diesem Schritt gezwungen, zitiert die Duma-Webseite den
Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zu Informationspolitik, Leonid
Lewin. Das US-Justizministerium hatte den russischen Staatssender RT
(früher Russia Today) gezwungen, [1][sich als „ausländischer Agent“
registrieren zu lassen]. Washington hält den Sender RT sowie das
Nachrichtenportal Sputnik für Propaganda aus dem Kreml. Auch der deutsche
Verfassungsschutz teilt dieses Bild. Russlands Präsident Wladimir Putin
hatte die Forderung als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnet.
Leonid Lewin, der Informationspolitiker der russischen Duma, versicherte
nun, die „notwendigen Maßnahmen gegen amerikanische Propagandisten“ führt…
nicht zu einer Einschränkung der Redefreiheit oder einer Behinderung der
Arbeit von Journalisten in Russland führen.
In einem der wenigen Wortbeiträge der Parlamentsdebatte kritisierte ein
kommunistischer Abgeordneter, dass es sich bei dem Gesetz lediglich um
Sollbestimmungen handle. Es sei nicht erkennbar, wann ein Medium als
ausländischer Agent registriert werde. Das Gesetz, so Petr Tolstoj,
stellvertretender Parlamentssprecher, trage lediglich „Rahmencharakter“.
Angewandt werde es zunächst nur gegen US-amerikanische Medien. Sollten die
russischen Medien auch in anderen Ländern ähnlich bedrängt werden wie in
den USA, dann müsste man auch an eine Eintragung von Medien dieser Länder
in die Agentenliste nachdenken, so Tolstoj.
Xenia Bolezkaja von der Tageszeitung Vedomosti fürchtet indes, dass das
neue Gesetz die juristische Definition von „Presse“ aufweiche. Derzeit
müssten sich nur Medien als „Presseorgane“ registrieren lassen, deren
Printausgabe 1.000 Exemplare überschreite. In dem neuen Gesetz sei von
„Strukturen“ die Rede, die Informationen verbreiten. Mit diesem Begriff
könne man auch Onlinemedien verbieten, die nicht in Russland registriert
sind, wie Onlineprojekte von Michail Chodorkowski.
16 Nov 2017
## LINKS
[1] /Russischer-Auslandssender-RT-in-den-USA/!5459578
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Russland
USA
Medien
Gesetz
Russland
Russland
Russland
US-Wahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verschwörungstheorien in Russland: McDonald's kriegt sein Fett weg
Der US-Schnellimbiss sowie der Hähnchenbrater Kentucky Fried Chicken
könnten bald auf einer Liste für „ausländische Agenten“ landen.
Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland
Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als
Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today.
Propaganda mit Fotos: Wenn Luftbilder zu Kriegen führen
Mit falschen Satellitenaufnahmen beschuldigt Russland die USA der
Zusammenarbeit mit dem IS. Die Geschichte zeigt: Das ist gefährlich.
Russischer Auslandssender RT in den USA: Dein Agent, mein Agent
Der russische Nachrichtensender RT muss sich in den USA als „ausländischer
Agent“ registrieren lassen. Moskau kontert mit einem neuen Gesetz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.