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# taz.de -- Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen: Klagen, um zu knechten
> Immer wieder werden Klagen genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler
> einzuschüchtern. Jetzt reagiert die Bundesregierung.
Bild: SLAPP-Klagen nicht mehr den Rücken zuwenden, liebe Justitia
kna Das Bundeskabinett hat einen [1][Gesetzentwurf gegen
Einschüchterungsklagen] beschlossen. Das gab das Bundesjustizministerium,
das den Entwurf erarbeitet hat, am Mittwoch in einer Pressemitteilung
bekannt.
Einschüchterungsklagen, [2][auch SLAPP-Klagen genannt], sind unberechtigte
Klagen, die oft gegen Journalisten oder Wissenschaftler erhoben werden, um
deren öffentliche Beiträge zu unterdrücken.
Die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“,
übersetzt strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung. Vor
Gericht haben sie oft keinen Bestand, kosten die Betroffenen aber viel Zeit
und Geld und binden Ressourcen, die nicht in die eigentliche Arbeit
gesteckt werden können.
Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union eine Richtlinie gegen
solche Klagen erlassen, die mit dem Gesetzentwurf nun in nationales Recht
umgesetzt werden soll. Sie gilt allerdings nur für Klagen mit
grenzüberschreitendem Bezug, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen.
## Bevorzugt behandelt
Als Einschüchterungsklagen gelten künftig Klagen, bei denen der Hauptzweck
des Rechtsstreits darin besteht, die Beteiligung des Beklagten am
öffentlichen Meinungsprozess zu verhindern, einzuschränken oder zu
sanktionieren – etwa, indem verhindert werden soll, dass ein Medienbericht
oder eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht wird.
Damit eine Klage als Einschüchterung gewertet wird, muss außerdem der
Rechtsstreit laut Gesetzentwurf unter Berücksichtigung aller Umstände
missbräuchlich geführt werden. Fälle, in denen diese Bedingungen erfüllt
sind, sollen künftig bevorzugt behandelt werden, um schnell
Rechtssicherheit herzustellen.
Außerdem sollen Betroffene weniger finanziellen Belastungen ausgesetzt
sein, während die finanziellen Risiken für Kläger erhöht werden.
Rechtskräftige Urteile in zweiter und dritter Instanz sollen zudem
[3][veröffentlicht werden] müssen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch
zustimmen.
11 Dec 2025
## LINKS
[1] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1210_Anti_Slapp.h…
[2] /Deutscher-Gesetzentwurf-zu-Slapp-Klagen/!6101904
[3] /Gesetz-gegen-Einschuechterungsklagen/!6092910
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Stefanie Hubig
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