# taz.de -- Tag der Pressefreiheit 2025: Recht haben oder Recht missbrauchen?

	# taz.de -- Tag der Pressefreiheit 2025: Recht haben oder Recht missbrauchen?

	> Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher
	> Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die
	> Bundesregierung ist am Zug.

	Bild: Langwierige und kostenintensive Prozesse sollen mundtot machen: ein gemei…

	Wie arbeiten russische Geheimdienste? Darum geht es in dem Buch „The
	Compatriots“ des im Exil lebenden russischen Investigativjournalisten
	Andrej Soldatow. Seit Oktober 2023 darf die E-Book-Ausgabe dieses Buches in
	Deutschland allerdings nicht mehr vertrieben werden. Obwohl es bereits 2019
	veröffentlicht wurde, hatte ein dafür interviewter russischer Geschäftsmann
	im August 2023, also vier Jahre später, darin falsche Aussagen über sich
	entdeckt und die Veröffentlichung durch eine einstweilige Verfügung sperren
	lassen. So etwas ist aber nur möglich, wenn der Betroffene gravierende
	Nachteile erleiden würde, falls nicht sofort etwas geschieht.

	Warum aber soll es vier Jahre nach Veröffentlichung plötzlich so dringlich
	sein? Und wie glaubhaft ist es, wenn jemand versichert, er habe
	Falschaussagen über sich selbst erst so spät zur Kenntnis genommen? Während
	das Landgericht Hamburg dem Antrag stattgab, hatte Soldatow vor dem
	Oberlandesgericht Hamburg 2024 schließlich Erfolg.

	Zu Ende war der Konflikt damit noch nicht. In einem parallelen
	Hauptsacheverfahren einigten sich beide Seiten auf einen außergerichtlichen
	Vergleich. Soldatow muss jetzt sachliche Fehler in seinem Text korrigieren,
	beide Seiten tragen ihre Anwaltskosten selbst. Damit sind allerdings auch
	die weiterreichenden Forderungen des Geschäftsmanns vom Tisch, der noch
	eine Geldentschädigung im fünfstelligen Bereich sowie Schadenersatz geltend
	machen wollte.

	Die juristischen Details sind kompliziert. Auffällig ist aber: Eine
	Streitigkeit über einzelne Falschaussagen in einem Sachbuch, die ohne
	größeren Aufwand hätten korrigiert werden können, kann nicht nur zu einem
	Vertriebsverbot führen, sondern auch zu exorbitanten Schadenersatz- und
	Entschädigungsforderungen und hohen Anwaltskosten. Nicht zuletzt auch zu
	einem aufwändigen Prozess mit ungewissem Ausgang, der die Betroffenen über
	Jahre in Beschlag nimmt.

	## Wann ist eine Klage verhältnismäßig oder missbräuchlich?

	Selbst schuld, weil in dem Buch tatsächlich falsche Aussagen gemacht
	wurden? Oder trotzdem unverhältnismäßig und ein Missbrauch juristischer
	Mittel seitens des Klägers? Das sind genau die Fragen, die sich
	typischerweise bei solchen Auseinandersetzungen stellen. Selten ist eine
	Seite komplett im Recht, die andere zu 100 Prozent im Unrecht. Und auch bei
	David-gegen-Goliath-Auseinandersetzungen kann sich am Ende herausstellen,
	dass eher Goliath recht hatte. Wahr ist aber auch: Goliath hat meist viel
	mehr Geld, kann sich die besseren Jurist*innen leisten und damit eine
	öffentliche Auseinandersetzung auch dort verhindern, wo er nicht im Recht
	ist.

	So versuchen immer öfter Unternehmen oder wohlhabende Einzelpersonen, mit
	juristischen Mitteln gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Oft
	liegt dabei der Verdacht nahe, dass es im Kern darum geht,
	Berichterstattung zu behindern und/oder die Autor*innen zu
	diskreditieren. Das Kernproblem: Auseinandersetzungen, die Teil eines
	offenen und öffentlichen Diskurses sein sollten, werden immer öfter in
	Gerichtssäle verlagert.

	Letzteres trifft auch zu auf den Streit zwischen dem Fitness-Influencer
	Christian Wolf und der Wissenschaftsjournalistin Sanaz Saleh-Ebrahimi.
	Diese hatte darüber geschrieben, dass der Süßstoff Sucralose, den eine von
	Wolf gegründete Firma vertreibt, beim Backen möglicherweise krebserregend
	sei. In einem im Dezember 2024 auf seinem Instagram-Kanal veröffentlichten
	Video deutete Wolf daraufhin an, eine Kampagne der Zuckerindustrie, von der
	er gehört habe, sei „zumindest eine mögliche Erklärung dafür, wieso auch
	‚preisgekrönte‘ Journalisten wie zum Beispiel letztens im Fall von ZEIT
	ONLINE so unausgewogen und teilweise auch einfach inhaltlich überprüfbar
	schlecht recherchieren“.

	Saleh-Ebrahimi sah sich in ihrer Berufsehre gekränkt und ließ einen Anwalt
	Wolf abmahnen. Der erkannte einen Unterlassungsanspruch an und löschte das
	strittige Video. Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende, sondern Wolf
	griff Saleh-Ebrahimi nun seinerseits juristisch an. Sinngemäß argumentiert
	er, er habe gar nicht explizit behauptet, Saleh-Ebrahimi sei im Rahmen
	einer Kampagne von der Zucker-Industrie bezahlt worden, sondern nur
	allgemein über mögliche Gründe unausgewogener Berichterstattung über sein
	Unternehmen gemutmaßt. Als das Landgericht Hamburg ihm jedoch mitteilte,
	dass die Kammer seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
	keine Erfolgsaussichten beimisst, nahm er ihn im März 2025 zurück.

	Saleh-Ebrahimi ist sich sicher: Wolf hatte es darauf abgesehen, sie
	einzuschüchtern. Nicht zuletzt, weil er das juristische Vorgehen mit jeder
	Menge PR in eigener Sache flankierte: Er griff die Journalistin in mehreren
	Videos scharf an, etwa mit dem Vorwurf, sie versuche, „mit falschen
	Behauptungen Geld von ihren Abonnenten zu kriegen“. Saleh-Ebrahimi hatte um
	Spenden gebeten, um ihre juristische Auseinandersetzung mit Wolf zu
	finanzieren. Und der Fitness-Influencer spendete 1.000 Euro an Reporter
	ohne Grenzen. Die Organisation gab die Spende jedoch zurück, weil sie sie
	im Zusammenhang mit Wolfs Verhalten gegenüber Saleh-Ebrahimi als Versuch
	wertete, „eine kritische Journalistin einzuschüchtern.“

	## Streit auch mit Videos

	Wolf weist solche Vorwürfe zurück. Er habe sein Verfahren gegen die Autorin
	vielmehr beendet, „um den Diskurs auf eine inhaltliche Ebene
	zurückzubringen. Daran scheint sie grundsätzlich nicht interessiert zu
	sein.“ Er selbst habe seit Dezember 200 Videos rund um Ernährung
	veröffentlicht. In nur dreien davon sei Saleh-Ebrahimi überhaupt erwähnt
	worden. „Sie dagegen veröffentlichte 22 Videos, von denen 14 im Kontext von
	More Nutrition und mir entstanden sind.“ Den Vorwurf einer gegen sie
	geführten Kampagne findet Wolf vor diesem Hintergrund „absurd“. Vielmehr
	habe die Journalistin selbst begonnen, „serienmäßig Verfahren gegen mich
	anzustoßen.“

	Keine Frage: Es ist das gute Recht auch eines Firmengründers und
	Fitness-Influencers, sich gegen vermeintliche Falschbehauptungen zur Wehr
	zu setzen. Er ist nicht automatisch im Unrecht, nur weil er finanziell
	besser aufgestellt ist als eine freie Wissenschaftsjournalistin. Aber er
	kann kostspielige Prozesse im Zweifel sorgenfreier durchstehen.

	Die Berliner [1][Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.], die sich kritisch
	mit einem Bauvorhaben namens „Urbane Mitte“ auseinandersetzt (sieben
	Hochhäuser am Rande des beliebten Gleisdreieck-Parks) hat derzeit zwei
	Klagen der Projektentwicklungsgesellschaft auf dem Tisch (eine richtet sich
	gegen den Verein, eine gegen den Betreiber des [2][Gleisdreieck-Blogs]).
	Sie drehen sich um Behauptungen über die Auswirkungen des Bauvorhabens auf
	das Klima, um Fragen von Natur- und Denkmalschutz und um Zahlen zu
	vermeintlicher Bodenspekulation. Hat es auf dem Gelände „Rodungen“ gegeben?
	Oder mussten lediglich Pflanzen auf einem Viadukt entfernt werden, das aus
	Sicherheitsgründen abgerissen werden musste?

	## Drohung mit hohem Ordnungsgeld

	Bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld drohen, sollten die Aktivist*innen
	verurteilt werden und die angegriffenen Behauptungen wiederholen. Wehrt
	sich hier ein großes Unternehmen gegen falsche Unterstellungen einer
	Bürgerinitiative? Oder versucht es, mit juristischen Mitteln eine
	öffentliche Diskussion über das Bauprojekt zu verhindern? Die Aktivisten
	feilen derzeit an ihrer Erwiderung. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht
	angesetzt.

	Der Verkehrswende-Aktivist Tobi Rosswog ist bislang ohne Auftritt im
	Gerichtssaal davongekommen. Am 6. März 2025 hätte er vor sich vor dem
	Landgericht Stuttgart gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
	Verfügung verteidigen sollen. Der Antragsteller: Dr. Wolfgang Porsche. Der
	Vorwurf: Rosswog sei für satirische Fahndungsplakate mit dem Konterfei des
	Haupteigentümers verantwortlich. „Raub in Milliardenhöhe“ stand auf diesen
	Plakaten, angegeben war zudem die Webseite [3][haltet-den-dieb.jetzt], für
	die Rosswog verantwortlich zeichnete. Auf der satirisch aufgemachten Seite,
	die über einen Archivlink noch immer auffindbar ist, wird kritisiert, der
	Reichtum Porsches basiere auf dem Einsatz von Zwangsarbeiter*innen
	während des Nationalsozialismus. Porsche selbst fürchtete jedoch, das
	Plakat könne bei Betrachtern dazu führen, ihn „unter Annahme eines
	vermeintlichen Festnahmerechts zu attackieren und/oder körperlich zu
	bedrängen“. Doch nur zwei Tage vor dem vom Gericht angesetzten Termin zur
	mündlichen Verhandlung nahm Porsche seinen Antrag zurück. Der Rechtsverstoß
	solle nun auf anderem Wege weiterverfolgt werden.

	„Vielleicht heißt das, dass ich bei Porsche und VW nicht mehr arbeiten
	darf“, schertzt Rosswog. Möglicherweise bedeutet es aber auch, dass der
	Kläger die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren klären will, das
	Rosswog, selbst wenn er am Ende gewinnen sollte, eine Menge Geld kosten
	könnte.

	Gerade Freiberufler*innen und zivilgesellschaftlich aktive
	Privatpersonen können sich teure Anwälte oft nicht leisten und knicken
	lieber ein, wenn die ersten Anwaltsschreiben im Briefkasten landen. Genau
	das ist oft beabsichtigt. [4][Die Aussicht, in einen sogenannten Slapp
	(„strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“, sie auch Kasten)
	verwickelt zu werden, soll abschrecken.] Dabei geht es den Klägern nicht in
	erster Linie darum, vor Gericht recht zu bekommen, sondern sie versuchen,
	die Gegenseite in langwierige, teure und nervenaufreibende Gerichtsprozesse
	zu verwickeln.

	## Slapps sind ein europaweittes Problem

	In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 insgesamt
	1.049 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl
	stammt aus dem [5][Jahresbericht 2024 von Case], einer europäischen
	Anti-Slapp-NGO. Mit 135 Fällen ist Polen Spitzenreiter vor Malta (91) und
	Frankreich (90). Gezählt wurden dort aber nur richtige Klagen. Die
	Dunkelziffer anwaltlicher „Drohbriefe“, missbräuchlicher Abmahnungen und
	ähnlicher Einschüchterungsversuche, nach denen es oft gar nicht mehr zum
	Prozess kommt, dürfte noch viel höher sein.

	Die Europäische Kommission erkannte das Problem und verabschiedete am 11.
	April 2024 eine [6][Richtlinie], die Slapp-Betroffene besser schützen soll.
	Gerichte sollen offenkundig rechtsmissbräuchliche Klagen frühzeitig
	abweisen und Klägern die Verfahrenskosten sowie Schadenersatzzahlungen
	aufbürden können. Die Mitgliedsstaaten haben noch bis Mai 2026 Zeit, die
	Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

	Doch die EU hat nur begrenzte Kompetenzen. Deshalb gelten die
	Schutzmaßnahmen, die mit der Richtlinie eingeführt werden sollen, nur für
	grenzüberschreitende Slapp-Fälle, bei denen Kläger und Beklagte also nicht
	im selben Mitgliedsstaat ansässig sind. Zwar [7][empfiehlt die
	EU-Kommission] den Mitgliedsstaaten, für innerstaatliche
	Einschüchterungsklagen möglichst dasselbe Schutzniveau zu etablieren.
	Verbindlich vorgeben kann sie das jedoch nicht.

	In Deutschland ist gesetzgeberisch in Sachen Slapps noch überhaupt nichts
	passiert. Umso mehr tut sich auf zivilgesellschaftlicher Seite. Seit 2023
	gibt es den [8][Gegenrechtsschutz, einen Fonds, der Betroffene
	unterstützt], die von rechten Akteuren juristisch belangt werden. Schon
	seit 2020 hilft der „[9][Prinzenfonds]“ Historikern und Journalistinnen,
	die von Prinz Georg Friedrich von Preußen vor Gericht gezerrt werden, weil
	sie im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen der Hohenzollern für die
	Enteignung von Immobilien nach 1945 angeblich Falschaussagen verbreitet
	haben. Und 2024 haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen,
	darunter die großen Journalist*innen-Verbände, eine
	[10][No-Slapp-Anlaufstelle] ins Leben gerufen, die Betroffene vernetzt und
	an spezialisierte Anwält*innen verweist.

	Doch auf die Dauer kann es nicht der Zivilgesellschaft überlassen bleiben,
	gegen die zunehmende Zahl an Slapps anzukämpfen. Es braucht auch
	gesetzlichen Schutz, der insbesondere das Kostenrisiko für Slapp-Betroffene
	und damit das für Slapp-Klagen typische Machtungleichgewicht reduziert.
	Dafür zu sorgen, liegt in der Verantwortung des Staats. Schließlich ist das
	Justizsystem, das bei solchen Klagen missbraucht wird, ein integraler
	Bestandteil des Rechtsstaats selbst.

	## Kampagne des No-Slapp-Bündnis

	Mit einem [11][Policy Paper] und einer von der [12][taz] unterstützten
	[13][Kampagne] hat das deutsche No-Slapp-Bündnis (dem auch der Autor dieses
	Textes angehört) kürzlich darauf gedrängt, dass ein Bekenntnis zu einem
	starken Schutz vor Einschüchterungsklagen in den neuen Koalitionsvertrag
	aufgenommen wird. Mit Erfolg: Es steht jetzt drin, dass die
	EU-Slapp-Richtlinie „zeitnah“ in deutsches Recht umgesetzt werden soll, „…
	zu verhindern, dass unser Rechtsstaat und unsere Justiz zur
	Einschüchterung, zum Beispiel von Journalisten sowie zivilgesellschaftlich
	Engagierten, missbraucht werden“.

	Bis spätestens 2026 steht die Umsetzung der Richtlinie sowieso an. Die
	Frage ist, ob die neue Regierung sich dabei auf den EU-Mindeststandard
	beschränken will. Oder ob die Schutzmaßnahmen, die künftig für
	grenzüberschreitende Slapps gelten werden, auch für Verfahren gelten, bei
	denen Kläger und Beklagte beide in Deutschland ansässig sind.

	Ilja Braun ist freier Journalist mit Schwerpunkt Medienpolitik. Bis Januar
	2025 arbeitete er bei Reporter ohne Grenzen zum Thema Slapp.

	Dieser Artikel ist am 3. Mai 2025 als Teil einer gemeinsamen Sonderbeilage
	der [14][taz Panter Stiftung] und Reporter ohne Grenzen zum Tag der
	Pressefreiheit erschienen.

	4 May 2025

	## LINKS

	[1] https://www.aktionsgemeinschaft-gleisdreieck.de/
	[2] https://gleisdreieck-blog.de/
	[3] https://www.haltet-den-dieb.jetzt/
	[4] /Bedrohte-Pressefreiheit/!6076037
	[5] https://www.the-case.eu/wp-content/uploads/2024/12/CASE-2024-report-vf_comp…
	[6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL_202401069
	[7] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32022H0758
	[8] https://gegenrechtsschutz.de/
	[9] https://fragdenstaat.de/aktionen/prinzenfonds/
	[10] https://www.noslapp.de/
	[11] https://static1.squarespace.com/static/5e249291de6f0056c7b1099b/t/67ecfa8c…
	[12] https://blogs.taz.de/hausblog/wir-wollen-uns-nicht-schlagen-lassen/
	[13] https://www.instagram.com/reel/DHWQ-rAgVbS/
	[14] /stiftung

	## AUTOREN

	Ilja Braun

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