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# taz.de -- Rechtsstreit
Ausländische Studierende in den USA: Harvard bekommt vorerst recht
Die Regierung darf die Austauschprogramme der Universität Harvard nicht
aufheben, entscheidet ein Gericht. Donnerstag ist eine Anhörung angesetzt.
Tag der Pressefreiheit 2025: Recht haben oder Recht missbrauchen?
Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher
Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die
Bundesregierung ist am Zug.
#MeToo-Prozess in New York: Neue Runde gegen Harvey Weinstein
Am Dienstag beginnt die Neuauflage des New Yorker Prozesses gegen Harvey
Weinstein: Drei Frauen werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe
vor.
Klagen gegen Correctiv-Recherche: Rechtsstreits zum Rechtsextremen-Treffen
Wer behauptet, beim Potsdamer Treffen sei es um die „Ausweisung“ von
Deutschen gegangen, wird verklagt. Das bedeutet nicht, dass es harmlos war.
Vergleich mit Seattle: Bayer zahlt wegen PCB-Chemikalien
Um eine Klage der Stadt Seattle beizulegen, zahlt die Bayer-Tochter
Monsanto 160 Millionen Dollar. Der Vorwurf der Umweltverschmutzung wiegt
schwer.
Böhmermann unterliegt gegen Imker: Rache war süß – und legal
Moderator Jan Böhmermann verliert den Rechtsstreit gegen einen Imker. Bald
wird dessen umstrittener Honig wieder im Handel zu haben sein.
#MeToo-Prozess gegen Harvey Weinstein: Historisches Urteil aufgehoben
Unerwartet hebt ein New Yorker Gericht das Urteil gegen Harvey Weinstein
auf – die #MeToo-Bewegung ist bestürzt. Die wichtigsten Fragen und
Antworten.
„Don't Say Gay“-Gesetz: Disney und DeSantis einigen sich
Lange schon streiten Disney und Floridas Gouverneur Ron DeSantis über ein
schwulenfeindliches Gesetz. Jetzt zeichnet sich ein Ende des Rechtsstreits
ab.
Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Verdachtsberichterstattung über Rapper: Berechtigtes Interesse
Ein Musiker mailt einem Konzertveranstalter Vorwürfe von Frauen gegen den
Rapper Cr7z. Ein Berliner Gericht verhandelte nun darüber, ob er das
durfte.
Ehemaliger „Bild“-Chef gegen NDR: Anzeige gegen Reichelt
Im Rechtsstreit mit dem Sender hatte der Ex-„Bild“-Chef Affären
eidesstattlich bestritten. Der NDR vermutet, das sei gelogen – und stellt
Anzeige.
Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen
Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber
schlichten.
Ordnungshaft für Mutter: Die Gesetze müssen überprüft werden
Dass eine Mutter, die nur ihr Kind bei sich lässt, in Haft muss, war vor 20
Jahren nicht möglich. Doch seither wurden Stück für Stück Rechte umgebaut.
Gericht verurteilt Fitnessstudio: Ablehnung war Diskriminierung
Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren
ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen.
Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen: Gewaltsame Inobhutnahme
Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft
Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.
Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf
Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem
Bundeshaushalt.
Uhrmacherhäusl-Prozess in München: Hohe Geldstrafe für Abriss
Ein Münchner hatte 2017 sein eigenes denkmalgeschütztes Gebäude zerstören
lassen. Dafür muss er nun mehr als 130.000 Euro Strafe zahlen.
Einstiges Spaßbad der DDR: Ausgebremster Badebetrieb
Berlin hat im Rechtsstreit um ein Sportzentrum einen Erfolg erzielt. Die
Bevölkerung aber hat beim Gezerre um das Bad schon verloren.
Glyphosat-Klage: Bayer muss wieder vor Gericht
Für Bayer war der Fall geklärt, nun rollt ihn ein Gericht wieder auf. Das
Unternehmen hatte versäumt, auf Krebsrisiken in seinen Produkten
hinzuweisen.
Streit um Kino in Friedenau: Im Cosima läuft gerade nichts
Um das Cosima in Friedenau gibt es einen komplexen Rechtsstreit. Ruhe in
dem Streitfall herrscht nur deswegen, weil der Kinobetreiber verstorben
ist.
Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt
Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall
herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe.
Rechtstreitigkeiten mit Adelsfamilie: Wiki über Hohenzollern-Klagen
Die Adelsfamilie Hohenzollern geht häufig gegen Medien vor. Historiker
dokumentieren die Vorfälle und Klagen nun in einem Wiki.
Rechtsstreit am Gorki Theater Berlin: Aufklärung geht anders
Der Intendantin Shermin Langhoff wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Ein Fall
vor dem Bühnenschiedsgericht endete mit einem Vergleich.
Graphic Novel über den Tod eines Kindes: Traurig, aber nicht unglücklich
Ihr dreijähriger Sohn starb 2015 infolge eines Behandlungsfehlers.
Illustratorin Melanie Garanin hat daraus die packende Graphic Novel „Nils“
gemacht.
Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“
für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
Streit zwischen Bund und Hohenzollern: Absage von Verhandlungen
Im Streit um Immobilien und Kulturgüter mit den Hohenzollern wird es mit
dem Bund keine weiteren Verhandlungen geben.
Wahrheitsfindung in Polen: Vergangenheit glätten
Ein Urteil in Warschau gegen zwei renommierte Holocaustforscher
gefährdet die weitere Geschichtsaufarbeitung in Polen.
Studie zu Klimafolgen in Peru: Beweis für Klage erbracht
Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt
eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen.
Streit um Tonbänder von Ex-Kanzler: Erfolg für Kohls Witwe
Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben,
urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein
Etappensieg.
Streit um Thüringer Wölfin: Zwischen Tod und Leben
Die Thüringer Behörden wollen die Wölfin von Ohrdruf abschießen lassen,
Umweltschützer gehen dagegen vor. Nachwuchs könnte die Wölfin retten.
Rechtsstreit um Burg Rheinfels: Linke und CDU vs. Hohenzollern
Die Burg Rheinfels bleibt Eigentum der Stadt St. Goar. Weil eine Stiftung
der Hohenzollern aber beim Eintritt mitverdienen soll, regt sich
Widerstand.
Rechtsstreit zwischen BR und Rapper: Kollegah verliert gegen BR
Der Bayerische Rundfunk berichtete über Coachingseminare des Rappers
Kollegah. Dagegen ging dieser vor – und hat nun verloren.
Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr
Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten
Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert.
G20-Prozesse: Dirigent mit Klobürste
Ermittler werfen einem 32-Jährigen vor, bei den G20-Protesten den schwarzen
Block angeführt zu haben. Sie ließen seine Wohnung stürmen.
Kommentar Rechtsstreit um Einsatzkosten: Mehr Chaos als Ordnung
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat entschieden: die DFL muss die Polizei
für ihren Dienst bei einem Risikospiel bezahlen. Wo führt das hin?
Rechtsstreit zwischen dm und Alnatura: Alnatura hat die freie Wahl
Die Drogeriekette dm verliert den Prozess: Wen die Ökofirma Alnatura mit
ihren Produkten beliefert, darf sie weiterhin selbst entscheiden.
Hausverbot beim Bremer Jugendamt: Wer schreit, kriegt unrecht
Ein Bremer Rechtsanwalt, der Mitarbeiter des Jugendamtes für befangen hält,
bekam Hausverbot. Nun entscheidet ein Gericht, ob das rechtens war.
Urteil zu Gemälde-Fotos auf Wikipedia: Keine Uploads von van Gogh
Das Landgericht Stuttgart gibt den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen recht.
Seine Besucher dürfen keine Bilder von Ausstellungsstücken auf Wikipedia
hochladen.
US-Regierung scheitert an WhatsApp: Ärger mit Verschlüsselung
Die Codierung von WhatsApp soll von einem Richter angeordnete
Überwachungsmaßnahmen in den USA behindern. Das berichtet die „New York
Times“.
Rechtsstreit mit dem FBI: New Yorker Richter stützt Apple
Der Konzern hatte sich geweigert, einer Anordnung des FBI nachzukommen und
das iPhone eines Dealers zu entsperren. Jetzt bekommt Apple Rückendeckung.
taz-Serie Fluchtpunkt Berlin: „Die Aussicht bleibt schwierig“
Die Chancen auf Asyl für Serben wie die Jovanovićs stehen schlecht. Das
einfach zu akzeptieren, sei aber grundfalsch, sagt Anwältin Berenice Böhlo.
Im Dauerstreit mit der Gema: Weiterer Etappensieg für YouTube
Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gema
abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch lange nicht in
Sicht.
BGH gibt Ex-Dreispringer Recht: Späte Genugtuung für Friedek
Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil
steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss.
Fliegendes Spaghettimonster vs. GEZ: Eine Gottheit al dente
Die staatsreligiöse Relevanz des „Spaghettimonsters“ wird derzeit vor
deutschen Gerichten verhandelt. Gegen den Rundfunkbeitrag kam es nicht an.
Langjähriger Rechtsstreit beendet: Suhrkamp wird zur AG
Hans Barlach ist beim Traditionsverlag weitestgehend entmachtet. Das
Bundesverfassungsgericht billigte die Umwandlung Suhrkamps in eine
Aktiengesellschaft.
Rechtsstreit um Buch über Helmut Kohl: Abrechnung mit Parteifreunden
Die umstrittenen Gesprächsprotokolle mit dem Altkanzler werden am Dienstag
der Öffentlichkeit präsentiert – ungeachtet der Androhung juristischer
Schritte.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Gender-Gleichheit für Pilotenköpfe
Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze
mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird.
Rechtsstreit um die Farbe Gelb: Lebenslänglich Langenscheidt
Wörterbücher in der Farbe Gelb gehören zu Langenscheidt. So war es und so
soll es bleiben, sagen die Richter. Ein Sprachlernprogramm hat das
Nachsehen.
Gema über Zensurvorwurf: „Wir sperren keine Videos“
Livestreams vom Euromaidan sind auf Youtube gesperrt. Die Gema aber habe
damit nichts zu tun, erklärt deren Sprecherin Ursula Goebel.
Bau-Streit: Ein irreparabler Schaden
Nahe Oldenburg, versackt ein Siedlerhof im Moor. Schuld sein soll die
Sanierung des Augustfehnkanals - seit 14 Jahren streitet die Bewohnerin mit
der Behörde.
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