# taz.de -- Rechtsstreit | |
Ausländische Studierende in den USA: Harvard bekommt vorerst recht | |
Die Regierung darf die Austauschprogramme der Universität Harvard nicht | |
aufheben, entscheidet ein Gericht. Donnerstag ist eine Anhörung angesetzt. | |
Tag der Pressefreiheit 2025: Recht haben oder Recht missbrauchen? | |
Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher | |
Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die | |
Bundesregierung ist am Zug. | |
#MeToo-Prozess in New York: Neue Runde gegen Harvey Weinstein | |
Am Dienstag beginnt die Neuauflage des New Yorker Prozesses gegen Harvey | |
Weinstein: Drei Frauen werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe | |
vor. | |
Klagen gegen Correctiv-Recherche: Rechtsstreits zum Rechtsextremen-Treffen | |
Wer behauptet, beim Potsdamer Treffen sei es um die „Ausweisung“ von | |
Deutschen gegangen, wird verklagt. Das bedeutet nicht, dass es harmlos war. | |
Vergleich mit Seattle: Bayer zahlt wegen PCB-Chemikalien | |
Um eine Klage der Stadt Seattle beizulegen, zahlt die Bayer-Tochter | |
Monsanto 160 Millionen Dollar. Der Vorwurf der Umweltverschmutzung wiegt | |
schwer. | |
Böhmermann unterliegt gegen Imker: Rache war süß – und legal | |
Moderator Jan Böhmermann verliert den Rechtsstreit gegen einen Imker. Bald | |
wird dessen umstrittener Honig wieder im Handel zu haben sein. | |
#MeToo-Prozess gegen Harvey Weinstein: Historisches Urteil aufgehoben | |
Unerwartet hebt ein New Yorker Gericht das Urteil gegen Harvey Weinstein | |
auf – die #MeToo-Bewegung ist bestürzt. Die wichtigsten Fragen und | |
Antworten. | |
„Don't Say Gay“-Gesetz: Disney und DeSantis einigen sich | |
Lange schon streiten Disney und Floridas Gouverneur Ron DeSantis über ein | |
schwulenfeindliches Gesetz. Jetzt zeichnet sich ein Ende des Rechtsstreits | |
ab. | |
Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten | |
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die | |
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. | |
Verdachtsberichterstattung über Rapper: Berechtigtes Interesse | |
Ein Musiker mailt einem Konzertveranstalter Vorwürfe von Frauen gegen den | |
Rapper Cr7z. Ein Berliner Gericht verhandelte nun darüber, ob er das | |
durfte. | |
Ehemaliger „Bild“-Chef gegen NDR: Anzeige gegen Reichelt | |
Im Rechtsstreit mit dem Sender hatte der Ex-„Bild“-Chef Affären | |
eidesstattlich bestritten. Der NDR vermutet, das sei gelogen – und stellt | |
Anzeige. | |
Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch | |
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen | |
Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber | |
schlichten. | |
Ordnungshaft für Mutter: Die Gesetze müssen überprüft werden | |
Dass eine Mutter, die nur ihr Kind bei sich lässt, in Haft muss, war vor 20 | |
Jahren nicht möglich. Doch seither wurden Stück für Stück Rechte umgebaut. | |
Gericht verurteilt Fitnessstudio: Ablehnung war Diskriminierung | |
Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren | |
ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen. | |
Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen: Gewaltsame Inobhutnahme | |
Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft | |
Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. | |
Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf | |
Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem | |
Bundeshaushalt. | |
Uhrmacherhäusl-Prozess in München: Hohe Geldstrafe für Abriss | |
Ein Münchner hatte 2017 sein eigenes denkmalgeschütztes Gebäude zerstören | |
lassen. Dafür muss er nun mehr als 130.000 Euro Strafe zahlen. | |
Einstiges Spaßbad der DDR: Ausgebremster Badebetrieb | |
Berlin hat im Rechtsstreit um ein Sportzentrum einen Erfolg erzielt. Die | |
Bevölkerung aber hat beim Gezerre um das Bad schon verloren. | |
Glyphosat-Klage: Bayer muss wieder vor Gericht | |
Für Bayer war der Fall geklärt, nun rollt ihn ein Gericht wieder auf. Das | |
Unternehmen hatte versäumt, auf Krebsrisiken in seinen Produkten | |
hinzuweisen. | |
Streit um Kino in Friedenau: Im Cosima läuft gerade nichts | |
Um das Cosima in Friedenau gibt es einen komplexen Rechtsstreit. Ruhe in | |
dem Streitfall herrscht nur deswegen, weil der Kinobetreiber verstorben | |
ist. | |
Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt | |
Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall | |
herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe. | |
Rechtstreitigkeiten mit Adelsfamilie: Wiki über Hohenzollern-Klagen | |
Die Adelsfamilie Hohenzollern geht häufig gegen Medien vor. Historiker | |
dokumentieren die Vorfälle und Klagen nun in einem Wiki. | |
Rechtsstreit am Gorki Theater Berlin: Aufklärung geht anders | |
Der Intendantin Shermin Langhoff wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Ein Fall | |
vor dem Bühnenschiedsgericht endete mit einem Vergleich. | |
Graphic Novel über den Tod eines Kindes: Traurig, aber nicht unglücklich | |
Ihr dreijähriger Sohn starb 2015 infolge eines Behandlungsfehlers. | |
Illustratorin Melanie Garanin hat daraus die packende Graphic Novel „Nils“ | |
gemacht. | |
Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert | |
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ | |
für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz. | |
Streit zwischen Bund und Hohenzollern: Absage von Verhandlungen | |
Im Streit um Immobilien und Kulturgüter mit den Hohenzollern wird es mit | |
dem Bund keine weiteren Verhandlungen geben. | |
Wahrheitsfindung in Polen: Vergangenheit glätten | |
Ein Urteil in Warschau gegen zwei renommierte Holocaustforscher | |
gefährdet die weitere Geschichtsaufarbeitung in Polen. | |
Studie zu Klimafolgen in Peru: Beweis für Klage erbracht | |
Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt | |
eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen. | |
Streit um Tonbänder von Ex-Kanzler: Erfolg für Kohls Witwe | |
Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben, | |
urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein | |
Etappensieg. | |
Streit um Thüringer Wölfin: Zwischen Tod und Leben | |
Die Thüringer Behörden wollen die Wölfin von Ohrdruf abschießen lassen, | |
Umweltschützer gehen dagegen vor. Nachwuchs könnte die Wölfin retten. | |
Rechtsstreit um Burg Rheinfels: Linke und CDU vs. Hohenzollern | |
Die Burg Rheinfels bleibt Eigentum der Stadt St. Goar. Weil eine Stiftung | |
der Hohenzollern aber beim Eintritt mitverdienen soll, regt sich | |
Widerstand. | |
Rechtsstreit zwischen BR und Rapper: Kollegah verliert gegen BR | |
Der Bayerische Rundfunk berichtete über Coachingseminare des Rappers | |
Kollegah. Dagegen ging dieser vor – und hat nun verloren. | |
Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr | |
Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten | |
Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert. | |
G20-Prozesse: Dirigent mit Klobürste | |
Ermittler werfen einem 32-Jährigen vor, bei den G20-Protesten den schwarzen | |
Block angeführt zu haben. Sie ließen seine Wohnung stürmen. | |
Kommentar Rechtsstreit um Einsatzkosten: Mehr Chaos als Ordnung | |
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat entschieden: die DFL muss die Polizei | |
für ihren Dienst bei einem Risikospiel bezahlen. Wo führt das hin? | |
Rechtsstreit zwischen dm und Alnatura: Alnatura hat die freie Wahl | |
Die Drogeriekette dm verliert den Prozess: Wen die Ökofirma Alnatura mit | |
ihren Produkten beliefert, darf sie weiterhin selbst entscheiden. | |
Hausverbot beim Bremer Jugendamt: Wer schreit, kriegt unrecht | |
Ein Bremer Rechtsanwalt, der Mitarbeiter des Jugendamtes für befangen hält, | |
bekam Hausverbot. Nun entscheidet ein Gericht, ob das rechtens war. | |
Urteil zu Gemälde-Fotos auf Wikipedia: Keine Uploads von van Gogh | |
Das Landgericht Stuttgart gibt den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen recht. | |
Seine Besucher dürfen keine Bilder von Ausstellungsstücken auf Wikipedia | |
hochladen. | |
US-Regierung scheitert an WhatsApp: Ärger mit Verschlüsselung | |
Die Codierung von WhatsApp soll von einem Richter angeordnete | |
Überwachungsmaßnahmen in den USA behindern. Das berichtet die „New York | |
Times“. | |
Rechtsstreit mit dem FBI: New Yorker Richter stützt Apple | |
Der Konzern hatte sich geweigert, einer Anordnung des FBI nachzukommen und | |
das iPhone eines Dealers zu entsperren. Jetzt bekommt Apple Rückendeckung. | |
taz-Serie Fluchtpunkt Berlin: „Die Aussicht bleibt schwierig“ | |
Die Chancen auf Asyl für Serben wie die Jovanovićs stehen schlecht. Das | |
einfach zu akzeptieren, sei aber grundfalsch, sagt Anwältin Berenice Böhlo. | |
Im Dauerstreit mit der Gema: Weiterer Etappensieg für YouTube | |
Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gema | |
abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch lange nicht in | |
Sicht. | |
BGH gibt Ex-Dreispringer Recht: Späte Genugtuung für Friedek | |
Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil | |
steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss. | |
Fliegendes Spaghettimonster vs. GEZ: Eine Gottheit al dente | |
Die staatsreligiöse Relevanz des „Spaghettimonsters“ wird derzeit vor | |
deutschen Gerichten verhandelt. Gegen den Rundfunkbeitrag kam es nicht an. | |
Langjähriger Rechtsstreit beendet: Suhrkamp wird zur AG | |
Hans Barlach ist beim Traditionsverlag weitestgehend entmachtet. Das | |
Bundesverfassungsgericht billigte die Umwandlung Suhrkamps in eine | |
Aktiengesellschaft. | |
Rechtsstreit um Buch über Helmut Kohl: Abrechnung mit Parteifreunden | |
Die umstrittenen Gesprächsprotokolle mit dem Altkanzler werden am Dienstag | |
der Öffentlichkeit präsentiert – ungeachtet der Androhung juristischer | |
Schritte. | |
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Gender-Gleichheit für Pilotenköpfe | |
Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze | |
mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird. | |
Rechtsstreit um die Farbe Gelb: Lebenslänglich Langenscheidt | |
Wörterbücher in der Farbe Gelb gehören zu Langenscheidt. So war es und so | |
soll es bleiben, sagen die Richter. Ein Sprachlernprogramm hat das | |
Nachsehen. | |
Gema über Zensurvorwurf: „Wir sperren keine Videos“ | |
Livestreams vom Euromaidan sind auf Youtube gesperrt. Die Gema aber habe | |
damit nichts zu tun, erklärt deren Sprecherin Ursula Goebel. | |
Bau-Streit: Ein irreparabler Schaden | |
Nahe Oldenburg, versackt ein Siedlerhof im Moor. Schuld sein soll die | |
Sanierung des Augustfehnkanals - seit 14 Jahren streitet die Bewohnerin mit | |
der Behörde. |