# taz.de -- Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt

	# taz.de -- Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt

	> Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall
	> herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe.

	Bild: Frisch entlassen: Seine Akte hatte Erich Neumann mit ins Gefängnis genom…

	Es ist noch mal ein schöner Spätsommertag, als Erich Neumann freikommt. Er
	sitzt, eine rote Aktenmappe unter den Arm geklemmt, ein paar Minuten vor
	seinem Entlassungstermin auf dem Bänkchen vor der JVA und genießt die
	Sonne. „Die brauche ich jetzt“, sagt er, blinzelt und zieht genießerisch
	die Luft ein. Seine Zelle in der [1][Justizvollzugsanstalt
	Bremen-Oslebshausen] sei finster gewesen. Und dann seien auch die
	Haftbedingungen durch die Pandemie beeinträchtigt. „Diesmal“, sagt er, „…
	es schlimmer als sonst.“

	Erich Neumann hat niemandem etwas Böses getan. Das steht fest, auch wenn
	die [2][Berufsgenossenschaft] Handel und Warenlogistik (BGHW) auf die
	Frage, wann und wo Neumann Leib und Leben von Mitarbeitenden beeinträchtigt
	habe, auf den Vorfall vom 8. November 2018 verweist. Damals war Neumann,
	Jahrgang 1942, mit einer Flüstertüte in die Regionaldirektion Nord der BGHW
	marschiert, in der Bremer Falkenstraße, vis-à-vis des Finanzsenators, weil
	er sich dort ignoriert sah. Dann hatte er im Foyer die eingebaute Sirene
	des 10-Watt-Megafons betätigt, sicher fünf volle Minuten lang. Übersehen
	wurde er dann jedenfalls nicht mehr.

	„Es liegen keine strafbaren Handlungen vor“, resümiert der Einsatzbericht
	der Polizei. Die BGHW findet aber, der wütende Rentner habe „durch eine
	andauernde Geräuschemission Gesundheitsschäden der Mitarbeitenden in Kauf“
	genommen. So gefährlich ist Neumann dann eben doch.

	In der Logik der BGHW begründet auch diese Aktion, warum sie Neumann daran
	hindern muss, Teile seiner Akte online zu dokumentieren. Und zwar nicht
	irgendwelche Schnipsel, sondern komplette Schreiben, Widerspruchsbescheide.
	Ja sogar, die komplette Akte dem Deutschen Historischen Museum zu
	übergeben, hat die BGHW Neumann vorsichtshalber verboten. Und „ebenso“, hat
	sie ihm per Einschreiben anwaltlich mitteilen lassen, „ist – weiterhin –
	eine Veröffentlichung des Urteils des Landgerichts [Hamburg] (Az. 324 O 128
	/19) untersagt“.

	Nun gut. Wir sind ein freies Land. Hier dürfen alle allen alles verbieten
	und jede und jeder kann das getrost ignorieren. Aber, das stimmt so nicht:
	Wir sind zwar ein freies Land, aber wenn Erich Neumann veröffentlicht, was
	die BGHW ihm in seinem Fall mitgeteilt hat und wie sie auf seinen Protest
	reagiert, wenigstens in 45 Schriftstücken seiner Akte, dann muss er 250.000
	Euro zahlen, „und die habe ich nicht“, sagt er. Deshalb hat er die
	Schriftstücke ja in den roten Ordner geheftet und mit in den Knast
	genommen. „Stellen Sie sich vor, bei uns würde eingebrochen und die würden
	geklaut“, sagt er, „das ist mir viel zu riskant.“

	In der JVA haben sie sein Spiel mitgespielt, den Ordner, den er fest
	umklammert hielt, als wär’s ein Stück von ihm, durfte er mit hineinnehmen,
	ungeprüft. Nachts hat er die rote Kladde unters Kopfkissen gelegt, sagt er.
	Dafür aber, dass er diese 45 darin abgehefteten Schriftstücke bislang auf
	seiner Homepage unfallmann.de eingestellt hatte, hat ihn, jetzt mal ein
	bisschen verkürzt gesprochen, das Landgericht Hamburg dazu verdonnert,
	1.750 Euro Ordnungsgeld zu zahlen. „Das sehe ich gar nicht ein, das zu
	zahlen“, sagt Neumann. „Ich habe nichts Unrechtes getan.“ Also ist er ins
	Gefängnis gegangen, zum vierten Mal, um die „ersatzweise festgesetzte
	Ordnungshaft von 7 Tagen“ abzusitzen. Beim Mal davor waren es weniger
	gewesen.

	Neumanns Konflikt mit den Berufsgenossenschaften schwelt seit 53 Jahren.
	Die ganze Akte füllt mehrere Regalmeter. Die konkrete öffentliche
	Auseinandersetzung begann bereits im Dezember 2001. Sie ist damit älter als
	die BGHW selbst, die erst 2008 aus der Fusion der Einzel- und der
	Großhandels-BG entstanden war.

	Die Berufsgenossenschaften sind staatliche Einrichtungen. Sie tragen die
	gesetzliche Unfallversicherung, die Bismarck etabliert hatte, um die
	Sozialdemokratie auszubremsen: Im Industriebetrieb Verunglückte können
	seither auf Entschädigungen hoffen. In der Weimarer Republik wurden
	Berufskrankheiten in den Leistungskatalog aufgenommen. 1942 kam eine
	weitere Ausweitung, damit die Kriegswirtschaft nicht von Unzufriedenen
	blockiert würde. Seit 1951 sind die Berufsgenossenschaften paritätisch
	selbstverwaltet.

	Lange schon hat der Fall Neumann eine romanhafte Dimension angenommen, in
	der die Fragen nach Gut und Böse im Unentscheidbaren kollabieren. Der
	drahtige Mann mit dem schlohweißem, etwas schütteren Haar spricht über
	seinen Fall immer in einem hohen, leicht nasalen Tenor, als erzähle er
	gerade den besten Witz der Welt: „Da haben die doch tatsächlich“, sagt er,
	„und jetzt kommt’s“, sagt er, „ist das nicht ein dolles Ding, Herr
	Schirrmeister?!“, immer mit so einem Beben in der Stimme, das auf
	Anerkennung lauert, Zustimmung. Gottchen, ja: Er ist anstrengend. Und
	selbstredend hat er sich total verrannt, wie ein irrer Hamster, der den
	Ausgang aus seinem Rad nicht mehr findet.

	Ganz kurz zusammengefasst: Herr Neumann hatte 2001 einen Stromunfall. Und
	er ist damit zu spät zum Arzt gegangen. Dass sein Vorhofflimmern, eine
	Herzrhythmusstörung, von dem Arbeitsunfall herrührt, steht für ihn
	felsenfest. Die Gutachter der BG hatten diesen kausalen Zusammenhang
	zumindest als „sehr wahrscheinlich“ eingestuft. [3][Sehr wahrscheinlich
	reicht nicht, ist die Auffassung der BG]. Reicht nicht, hat auch das
	Sozialgericht befunden, das Landessozialgericht und am Ende auch das
	Bundessozialgericht. Danach hat ihn die Rechtsschutzversicherung
	rausgeschmissen.

	Aber das heißt in Deutschland nicht, dass die Sache beendet wäre. Man darf
	im Sozialrecht immer wieder von vorn anfangen. Man darf. Und Neumann muss,
	aus einem inneren Drang heraus.

	## Wollte die BGHW ein Exempel statuieren?

	Denn Neumann hat nachgeforscht, in seiner Akte. Akribisch, wie er nun mal
	ist. Er hat Unregelmäßigkeiten bemerkt. Unregelmäßigkeiten zu seinen
	Ungunsten. Auch schon in einem älteren Fall, einem Laster-Crash von 1968.
	Da hatte man ihm jahrzehntelang zu wenig Unfallrente zugestanden, stellte
	2014 auch das Sozialgericht fest. Und als rechtswidrig kassiert worden ist
	auch das Hausverbot, das die Regionaldirektion Nord gegen ihn verhängt
	hatte. Das waren Neumanns größte Erfolge. Bislang. Seine Frau, die gekommen
	ist, ihn abzuholen in Oslebshausen, verdreht die Augen. Sie kann es nicht
	mehr hören.

	Bei der BGHW scheint man den Fall Neumann persönlich zu nehmen. Das ist ja
	auch verständlich. Vor allem über seine Website ärgert man sich. Und
	darüber, dass er eine Art Schrotflinten-Strategie fährt, mit zig Verfahren
	gegen alle möglichen Bescheide, irgendwann muss ein Treffer dabei sein.

	Doch, doch, Neumann nervt. Es gibt interne Schreiben der BGHW, die darauf
	hindeuten, man habe ein Exempel statuieren wollen, indem man ihn mit
	Strafanzeigen überzieht, wegen diverser Aussagen auf der Homepage. „Üble
	Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ lautete der
	Vorwurf, 2014 war das gewesen, der Justiziar der BGHW war in Mannheim zur
	Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Und „im Rahmen seiner
	Darstellungen stellt N. wiederholt und umfangreich unwahre
	Tatsachenbehauptungen über das Handeln der BGHW im Allgemeinen und
	einzelner Mitarbeitenden im Besonderen auf“, behauptet BGHW-Pressesprecher
	Karl-Josef Thielen noch immer – sechseinhalb Jahre nachdem die
	Staatsanwaltschaft Bremen die entsprechenden Ermittlungen eingestellt hat.
	Obwohl Neumann seine Attacken in der Vernehmung noch einmal bekräftigt
	hatte.

	„Ich mache nur von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch“, sagt der 79-Jährige.
	Und seine Überzeugung, dass sich die BGHW in seinem Fall wie eine
	kriminelle Vereinigung verhalte, versucht er, das ist ja guter Brauch, auch
	zu belegen. Durch die Veröffentlichung seiner Akten. Rechtsstaatliches
	Handeln zeichnet sich durch Transparenz aus. Dadurch wird es für die
	Bürger*innen voraussehbar und berechenbar. Auch das Ziel, die durch die
	Grundrechte gewährten individuellen Rechtspositionen zu verwirklichen,
	verlangt danach. Ausführlich hat das der Staatsrechtslehrer Jürgen Bröhmer
	erörtert, „Transparenz als Verfassungsprinzip“, heißt sein Standardwerk.
	„[E]s ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und
	Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit
	zugänglich gemacht werden“, hat hingegen der Staat in Gestalt der BGHW
	Neumann im März 2021 mitgeteilt. Dabei weiß man natürlich, interne
	Schreiben belegen das, dass es sein gutes Recht ist, das zu tun.

	## Wer kein Geld für den Anwalt hat, verliert

	Aber wer in Deutschland Sachen aus Welt und Web kriegen will, zieht vors
	Landgericht Hamburg. Der Ruf, den sich die Pressekammer dort erworben hat,
	ist einschlägig. Im Fall Neumann hat sie ein Urteil gesprochen, das ihm
	gerecht wird, ohne auch nur irgendetwas zum Inhalt der Sache zu sagen.

	Am Landgericht herrscht, anders als am Sozialgericht, Anwaltszwang. Einen
	Anwalt ohne Rechtsschutzversicherung, „das kann ich mir nicht leisten“,
	sagt Neumann. Wer sich einen Anwalt nicht leisten kann, ist selbst schuld:
	Es ergeht dann ein Versäumnisurteil. Das entspricht dem, was die andere
	Seite beantragt hat 1: 1. Es kommt ganz ohne Darstellung des Tatbestands
	aus, und es verzichtet auch auf alle Begründungen.

	Und so hat denn das Hamburger Landgericht am 13. August 2019 Erich Neumann
	auf einen Streich 124 Äußerungen darüber verboten, wie er glaubt, von der
	BGHW verschaukelt worden zu sein. Und es hat ihm verboten, 45 Schreiben,
	Bescheide und Vermerke weiter zu publizieren, die seine Sicht belegen
	sollen (Az.: 324 O 128/19): von seinem eigenen Fall, aus seiner eigenen
	Akte, und die ist längst: nein, nicht nur ein kleines Stück von seinem
	eigenen Leben. Das hat das Landgericht ihm aus der Hand geschlagen.

	24 Oct 2021

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	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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