# taz.de -- Rechtsstreit mit dem FBI: New Yorker Richter stützt Apple | |
> Der Konzern hatte sich geweigert, einer Anordnung des FBI nachzukommen | |
> und das iPhone eines Dealers zu entsperren. Jetzt bekommt Apple | |
> Rückendeckung. | |
Bild: Botschaft an die US-Sicherheitsbehörde. | |
New York dpa | Apple bekommt in der Kraftprobe mit der US-Regierung um das | |
Entsperren von iPhones wichtige Rückendeckung von einem Bundesrichter aus | |
New York. Er entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. | |
Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das | |
Entsperren eines iPhones zu fordern. | |
[1][In dem New Yorker Fall] geht es um das Telefon eines Drogenhändlers. | |
Für Aufsehen sorgte zuletzt ein ähnliches Verfahren in Kalifornien, in dem | |
die Richterin Apple dazu verpflichtete, dem FBI beim Entsperren eines | |
iPhones zu helfen, das von einem toten Attentäter genutzt worden war. Auch | |
dort bezieht sich die Regierung auf den sogenannten „All Writs Act“ von | |
1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen | |
Maßnahmen anzuordnen. | |
Der Richter James Orenstein aus Brooklyn befand jetzt jedoch in seiner am | |
Montag veröffentlichten 50 Seiten langen Entscheidung, das Gesetz sei in | |
diesem Fall nicht anwendbar. Zum einen habe der US-Kongress bereits über | |
eine Gesetzgebung für entsprechende Fälle beraten, sie aber nicht | |
angenommen. Zum anderen wäre es ein „Verrat an dem Vermächtnis der | |
Verfassung“, es ohne eine aktuelle Diskussion über Sicherheit und | |
Datenschutz anzuwenden und so zu tun, als hätten die Gründerväter diese | |
Debatte geführt. | |
Die New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das | |
Verfahren in Kalifornien – sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit | |
der Argumentation, mit der Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA | |
ziehen will. Unklar ist, warum das FBI in dem New Yorker Fall überhaupt | |
Apple zum Entsperren zwingen wollte. Zum einen hat sich der Tatverdächtige | |
in dem Fall bereits für schuldig erklärt. Außerdem handelt es sich bei dem | |
iPhone um ein Modell mit dem veralteten Betriebssystem iOS 7, das auch ohne | |
Hilfe von Apple geknackt werden könnte. | |
## Sicherheitsfunktion aushebeln | |
In Kalifornien wurde Apple per Gerichtsbeschluss angewiesen, dem FBI beim | |
Entsperren eines iPhones 5C zu helfen, das von dem Attentäter von San | |
Bernardino genutzt worden war. Er und seine Frau hatten 14 Menschen in der | |
kalifornischen Stadt getötet. Das Paar, das die Terrororganisation | |
Islamischer Staat (IS) unterstützt haben soll, starb in einem Gefecht mit | |
der Polizei. | |
Die Behörden wollen vor allem, dass Apple per Software-Eingriff die | |
Funktion aushebelt, die den Inhalt eines Telefons löscht, wenn zehn Mal ein | |
falsches Passwort eingegeben wird. Dann könnten sie unendlich viele | |
Passwörter ausprobieren, bis sie das richtige erwischen. | |
## Warnung vor Folgen | |
Apple weigert sich, die Anordnung des kalifornischen Gerichts zu befolgen. | |
Der Konzern warnt, dafür müsse erstmals eine Software geschrieben werden, | |
mit der man die Zugangssperre aushebeln könne – und die Folgen dieses | |
Schritts seien zu gefährlich. Unter anderem ist die Sorge des Konzerns, | |
dass ein solcher Einsatz des „All Writs Act“ als rechtliche Grundlage der | |
Präzedenzfall für alle Arten von Überwachungsmaßnahmen sein könnte. | |
Am Dienstag will Apples Chefjustiziar Bruce Sewell vor dem US-Kongress die | |
Position des Konzerns erläutern. Er wird laut dem vorab veröffentlichten | |
Redetext unter anderem die Argumentation wiederholen, dass die die | |
FBI-Forderungen einer „Hintertür“ ins iPhone gleichkämen, die die | |
Sicherheit für alle schwächen würde. | |
1 Mar 2016 | |
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[1] /Entsperrungsstreit-ums-iPhone/!5281669/ | |
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