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# taz.de -- Im Dauerstreit mit der Gema: Weiterer Etappensieg für YouTube
> Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gema
> abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch lange nicht in
> Sicht.
Bild: Der Streitwert des Verfahrens ist auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt.
München dpa | Der Musikrechteverwerter Gema hat im Streit mit der
Online-Plattform YouTube erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das
Oberlandesgericht (OLG) München wies eine Schadenersatzklage der Gema ab.
Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein bestätigte damit das Urteil des
Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr (Gz.: 33 O 9639/14). Der
Streitwert des Verfahrens ist auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt.
Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist
allerdings unwahrscheinlich. „Wir werden hier nur den Revisionsführer
bestimmen“, sagte Richter Zwirlein. Voraussichtlich heißt die nächste
Station: Bundesgerichtshof (BGH). „Sollte die Klagepartei auch dort kein
Glück haben, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.“
Im Kern dreht sich der schon seit Jahren währende Streit um die Frage, ob
YouTube ein Musikdienst ist und damit in der generellen Verantwortung für
die dort eingestellten Inhalte steht oder nur eine Plattform für die
Verbreitung von Inhalten seiner Nutzer bietet?
Das OLG folgte am Donnerstag der YouTube-Argumentation, die Plattform sei
in erster Linie ein technischer Dienstleister. „Es ist ein Automatismus“,
betonte Zwirlein. Sobald ein Nutzer dort ein Video hochlade, sei es schon
für die Öffentlichkeit zugänglich – ohne Zutun von YouTube. Die Plattform
stelle lediglich „Werkzeuge zur Verfügung“.
Die Gegenseite argumentiert, YouTube sei ein Musikportal, das die Inhalte
dauerhaft zur Verfügung stelle. Die „entscheidende Tathandlung“ sei „das
dauerhafte Bereithalten“, sagte ein Rechtsvertreter der Gema vor Gericht.
„Das tut faktisch nicht der Uploader, das tut die Beklagte.“ Das Gericht
sah das anders.
28 Jan 2016
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Youtube
Gema
Rechtsstreit
Oberlandesgericht München
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Schwerpunkt Urheberrecht
Gema
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